SPD DAHME-SPREEWALD
Zu Hause im LDS.

Bundesrat beschließt Rentenangleichung

07. Juli 2017

Ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag kann noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Zum heutigen Beschluss des Bundesrats, die Renten in Ost und West anzugleichen, erklärt die Brandenburger SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Dagmar Ziegler: „Mit der Rentenangleichung schaffen wir nach 27 Jahren ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland und schließen gleichzeitig eine Gerechtigkeitslücke.

 

Woidke: „Streitbarer Kämpfer für Frankfurt (Oder)“ - SPD nominiert Jens-Marcel Ullrich als Oberbürgermeisterkandidat

30. Juni 2017

Die SPD hat einen Kandidaten: Jens-Marcel Ullrich, 49, soll der nächste Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) werden. Am Donnerstagabend wurde er vom SPD-Parteitag mit großer Mehrheit nominiert. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: „Jens-Marcel Ullrich bewirbt sich für das höchste Amt in Frankfurt (Oder), einer Stadt mit großer Geschichte und großer Kultur.

Elisabeth Alter zum Engagement gegen Kinderarmut: Beste Vorbeugung gegen Armut ist und bleibt Bildung

30. Juni 2017

Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Engagement gegen Kinderarmut beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elisabeth Alter: „In Brandenburg ist die Kinderarmut zuletzt gesunken, während sie in anderen Bundesländern stieg. Das ist ein kleiner Erfolg, aber darauf wollen und können wir uns nicht ausruhen. Noch immer gibt es zu viele Kinder und Jugendliche, die in armen Familien groß werden.

Simona Koß zum neuen Schulgesetz: Demokratie von Anfang an lernen und erleben

30. Juni 2017

Der Landtag hat heute Änderungen im Schulgesetz für Brandenburg beschlossen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen werden unter anderem die Direktwahl der Schulsprecher ermöglicht und die Mitwirkungsrechte für Schülerinnen und Schüler der unteren Jahrgangsstufen gestärkt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß: „Künftig können schon in Klasse 1 bis 3 Klassensprecherinnen und -sprecher gewählt werden, wenn die Kinder das möchten.

Simona Koß zur 3. Lesung des Schulgesetzes: AfD-Fraktion zeigt erneut Desinteresse und Inkompetenz

29. Juni 2017

Die Fraktion der AfD hat am Mittwochabend ohne sachliche Gründe eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport verursacht. Auslöser war ihr Antrag auf eine 3. Lesung zum Brandenburgischen Schulgesetz. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß:„Das Vorgehen der AfD ist sehr befremdlich. Zur Sondersitzung ist der AfD-Abgeordnete, der den Antrag auf 3. Lesung gestellt hatte, selbst nicht erschienen.

Uwe Schmidt zur Beamtenbesoldung: Attraktivität des Landesdienstes wird gesteigert

29. Juni 2017

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und damit weitreichende Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt: „In den vergangenen Wochen haben die Koalitionsfraktionen etliche Gespräche mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geführt. In den wesentlichen Punkten ist es gelungen, Gemeinsamkeiten zu finden. Ergebnis ist ein umfangreiches Paket von Maßnahmen, die allen Beamtinnen und Beamten deutliche Verbesserungen bringen und die Attraktivität des Landesdienstes erhöhen.

Ralf Holzschuher zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz: Richtiger, aber zu kleiner Schritt zu gerechterer Lastenverteilung

29. Juni 2017

Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltsstruktur steht am morgigen Freitagvormittag (10:20 Uhr) auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Kurz vor der Sommerpause haben sich die Koalitionsparteien im Bund auf dieses Gesetz geeinigt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Ralf Holzschuher: „Die Verabschiedung des Gesetzes morgen ist ein wichtiges Signal an die Verbraucher und die Industrie auch in Brandenburg.

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