SPD DAHME-SPREEWALD
Zu Hause im LDS.

Ina Muhß zur Abstimmung im Bundestag am Freitag: Gleiche Achtung vor dem Gesetz – auch in Deutschland

29. Juni 2017

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich an diesem Freitag nach Jahren der Diskussion über das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, bekannt als Ehe für alle. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ina Muhß: „Für die SPD-Fraktion ist der 30. Juni 2017 ein großer Tag, vor allem aber für alle gleichgeschlechtlichen Paare in Brandenburg und ganz Deutschland. Die CDU muss nun Farbe bekennen.

Mike Bischoff und Thomas Günther zur Entwicklung bei Bombardier: Stellenabbau ist bitter für die Beschäftigten und für Hennigsdorf

29. Juni 2017

Das Unternehmen Bombardier hat heute den Abbau von 2200 Stellen in Deutschland angekündigt. Betroffen davon ist auch der Standort Hennigsdorf. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: „Das ist ein tiefer Einschnitt. Es ist gut, dass auf Drängen der Belegschaft und der Gewerkschaft IG Metall betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2019 ausgeschlossen sind. Auch die Landesregierung hat sich nachdrücklich für den Standort Hennigsdorf eingesetzt.

Bildungsminister machte Station in Bestensee

29. Juni 2017

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann (Zweite von rechts) besuchte Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (Mitte) vor wenigen Tagen die Bestenseer Kita Kinderdorf sowie das Mehrgenerationenhaus. In Begleitung von Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf besichtigten die beiden SPD-Politiker die beiden Einrichtungen und trafen sich anschließend zum Gespräch mit den Mitarbeitern. In der Kita Kinderdorf, die derzeit rund 300 Kinder betreut, stand die Entwicklung des Personalschlüssels sowie die Probleme der Stichtagsregelung für die Einschulung im Mittelpunkt des Gespräches. Zudem regten die Erzieher verbindlichen Schwimmunterricht für Vorschulkinder an. „Nicht nur die pädagogische Arbeit am Kind ist gewachsen, auch die Arbeit mit den Eltern“, so das Fazit der Pädagogen. Auch auf diese Entwicklung müsse sich eine moderne Kitapolitik einstellen.

Jutta Lieske in der Aktuellen Stunde zum Regionalverkehr: Brandenburg braucht für seine Zukunft gute Verbindungen

28. Juni 2017

Der Landtag hat heute auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde über den schienengebundenen Regionalverkehr diskutiert. Hintergrund sind die zunehmende Kapazitätsbelastung und die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans für die Jahre 2018 bis 2022 im Herbst. Darüber wurde jüngst in Regionaldialogen diskutiert; deren Ergebnisse hat der Landtag nun ausgewertet und Aufgaben wie Herausforderungen für einen leistungsfähigen Regionalverkehr skizziert. Dazu sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jutta Lieske: „Die Infrastruktur spielt bei der Entwicklung des ganzen Landes und bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen eine entscheidende Rolle.

Gabi Theiss zur Kita-Politik: Mehr Zeit für frühkindliche Bildung in den Kitas

27. Juni 2017

Der Landtag berät und entscheidet an diesem Donnerstag über die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungen am Kindertagesstätten-Anpassungsgesetz. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat sich mit den Neuerungen bereits am Donnerstag befasst. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung, Gabi Theiss, erklärt dazu: „Wir kommen zügig voran bei den Verbesserungen für die Kitas und damit die Kinder im Land.

Firmen können sich um Ausbildungspreis bewerben

23. Juni 2017

Lübben. Firmen in der Region können sich jetzt um den diesjährigen Brandenburger Ausbildungspreis bewerben. Noch bis 31. Juli 2017 läuft die Einreichungsfrist, zehn Preise von jeweils 1.000 Euro sind in verschiedenen Kategorien zu vergeben. Bei dem Wettbewerb geht es darum, positive Beispiele für Engagement in der betrieblichen Ausbildung besser bekannt zu machen. „Zugleich hoffe ich, dass mehr Unternehmen angespornt werden, junge Menschen auszubilden und damit auch den Fachkräftenachwuchs zu sichern“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann. „Im Landkreis Dahme-Spreewald gibt es viele Unternehmen, die mit großem Einsatz und Erfindungsgeist junge Menschen für das Berufsleben qualifizieren.“

Uwe Schmidt zur Beamtenbesoldung: Koalitionsvorschlag stärkt Attraktivität des öffentlichen Dienstes

23. Juni 2017

Der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen hat sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Landesbeamtinnen und -beamten befasst. Eine Woche nach der regulären Anhörung zum Thema erhielten auch die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes erneut Gelegenheit, zum Gesetzentwurf der Landesregierung und den Änderungsvorschlägen der Koalitionsfraktionen Stellung zu nehmen.

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