Antrag: Erstellung einer Wohnungsbedarfsplanung für den LDS

Datum:

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussentwurf:

Der Kreistag beauftragt in Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes 2030+ (KEK) die Verwaltung,
1.  mit der Erstellung einer Wohnraum- und Gewerbeflächenbedarfsanalyse für den gesamten LDS
2. mit der Darlegung konkreter Handlungsvorschläge, getrennt nach den Entscheidungsebenen: Ämter, Gemeinden, Landkreis, sonstige (z. B. Land, Bund)
3. mit der regelmäßigen Berichterstattung ab spätestens 2023.

In die Untersuchungen sind neben der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, die Auswirkungen und Wechselwirkungen auf die Planung und Errichtung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sowie der Verkehrsinfrastruktur und die Preisentwicklungen z. B. für Mietwohnungen und Eigenheime in den Ämtern und Gemeinden einzubeziehen. Politische und ökologische Rahmenbedingungen zum Themenbereich Bauen sind ebenfalls aufzugreifen.

Begründung:

Bereits 2017 gab die Kreisverwaltung eine Studie zur Ermittlung der Bedarfe an Wohnraum, Fachkräften und Infrastrukturen in den Südgemeinden des Landkreises in Auftrag. Eine Auswertung mit dem Kreistag wurde nie vorgenommen. Aufgrund der Aussage des Landrates sowie der Beigeordneten und Dezernentin für Verkehr, Bauordnung, Umwelt und Verbraucherschutz, Frau Zettwitz, ist die Studie überholt, da sie nicht mehr die aktuellen Gegebenheiten widerspiegelt. Zudem bildet sie nur einen räumlichen Ausschnitt ab. Mit der Erweiterung und Fortschreibung dieser Studie sollen die Ergebnisse auf den aktuellen Stand gebracht und neue Aspekte (wie z.B. nachhaltige Wohnbaukonzepte, Bedarf an sozialen Wohnungsbau, Bedarf an Werkswohnungen für z.B. Saisonarbeitskräfte sowie Auszubildendenunterkünfte im Landkreis, Eigentumsbildung) berücksichtigt werden. In der Analyse sind bedarfsvermindernde- und verstärkende Faktoren sowie daraus ableitbare Steuerungsmöglichketen darzustellen. Zudem dient die aktualisierte Studie auch den Kommunen des Landkreises, indem die oben genannten Bedarfe überregional verbindlich aufgezeigt und auch gegenüber dem Land Brandenburg konkrete Handlungsbedarfe zum Beispiel in Bezug auf den Landesentwicklungsplan festgestellt werden. Da die ursprüngliche Studie über die Wohnraumbedarfe auch die und Infrastruktur mit betrachtet hat, sind diese über den ursprünglichen Antrag hinaus ebenfalls zu untersuchen. Im Übrigen wird zur Notwendigkeit zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründungstexte der vorherigen Antragsversionen verwiesen.