Wer wird Landratskanditat*in der SPD?

Datum:

Nach acht Jahren dürfen die Bürger*innen zum zweiten Mal ihren  Landrat/ Landrätin für unserem Landkreis direkt wählen. Die Landratswahl steht im Oktober 2023 an. Alle  Bürger*innen von der Flughafenregion bis in den Spreewald sind aufgerufen, ihre/ihren Landrätin/Landrat für unseren entwicklungsstarken Landkreis direkt zu wählen. Nach 16 Jahren Amtszeit tritt SPD-Landrat Stephan Loge nicht erneut an. Der SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald hat sich für die Kandidatenfindung auf ein offenes und transparentes Verfahren verständigt, um einen qualifizierten Kandidierenden für das Amt des Landrates für die Wahl im Jahr 2023 zu finden. „Uns war und ist bei solch einem Auswahlverfahren Transparenz und die Beteiligung aller Mitglieder besonders wichtig. Es geht um die Zukunft unseres Landkreises“, betont Ludwig Scheetz als stellvertretender Vorsitzender der SPD Dahme-Spreewald.

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist in der vergangenen Woche haben drei Bewerber*innen ihre Bereitschaft erklärt: Susanne Rieckhof ist seit 5 Jahren Beigeordnete und seit 2019 1. Beigeordnete des Landkreises Dahme-Spreewald und kann auf viele Erfahrungen in der Kreisverwaltung zählen, Heiko Jahn tritt als ehemaliger Dezernent im Landratsamt an und kennt den Landkreis auch durch seine bisherige Arbeit als Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH sehr gut, Michael Mey ist dem Landkreis familiär eng verbunden und hat in seinem Berufsleben viele Erfahrungen sammeln können, so z. B. im Corona-Krisenstab im Kanzleramt. Alle drei Bewerber*innen bringen beste Voraussetzungen und Qualifikationen für die Landratskandidatur mit.

„Ich freue mich, dass wir in unserer Partei derart viele kompetente Bewerber*innen haben“, denen unser Landkreis und seine Bürger*innen am Herzen  liegen“, ergänzt Martina Mieritz,  ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der SPD Dahme-Spreewald.

In zwei Regionalkonferenzen stellen sich die Bewerber*innen den Fragen und den Wünschen der Mitglieder. Am 12. November findet eine Mitgliederversammlung aller SPD-Mitglieder im Landkreis statt, bei der eine*n der drei Bewerber*innen zum Kandierenden für die Landratswahl 2023 gewählt wird. „Wir freuen uns auf ein offenes und demokratisches Verfahren, um den besten Kandierenden für diese wichtige Aufgabe in unserem Heimatlandkreis zu finden“, betont Ludwig Scheetz. Wer bis zur Mitgliederversammlung in die SPD eintritt, kann direkt den Kandidierenden der SPD zur Landratswahl mitbestimmen.

Kreistag beschließt kostenlose Menstruationsartikel für Schulen im Kreis

Datum:

Der Kreistag hat am Mittwoch beschlossen, dass an allen Schulen in Trägerschaft des Landkreises sowie an zwei Einrichtungen mit Besucherverkehr kostenlose und frei zugängliche Hygieneartikel für die Periode bereitgestellt werden. Die Vorlage der Verwaltung ist ein Kompromiss, dem zwei Anträge von SPD und LINKEN vorangegangen waren. Die SPD Fraktion hatte in ihrem Antrag die Bitte von Schülerinnen aufgegriffen, Menstruationsprodukte in den Schulen in kreislicher Trägerschaft frei zugänglich zur Verfügung zu stellen. Die LINKEN forderten in ihrem Antrag eine Bereitstellung dieser Produkte für alle Frauen in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen und Museen im Landkreis.

In den Beratungen der Fachausschüsse wurde über das Thema kontrovers und leidenschaftlich diskutiert. Martina Mieritz (SPD), die den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur leitet, sagte: „Als ehemalige Lehrerin habe ich oft genug erlebt, dass Schülerinnen mich nach Menstruationsprodukten gefragt haben. Gerade in jungen Jahren haben die Mädchen noch unregelmäßig ihre Periode und sind dann überrascht.  Diese Maßnahme wird eine wichtige Verbesserung sein und ist dringend nötig. In meinem Ausschuss wurde die Art der Bereitstellung ausführlich diskutiert. Ich weiß, dass die Schulleitungen ihre Schülerinnen und ihre Schulsituation am besten kennen und die richtige Lösung finden- ganz individuell“. Auch die Kreisschülersprecherin, Eva Amelie Dorstenstein betonte im Ausschuss, dass das Thema seit Jahren bekannt sei, immer wieder im Kreisschülerrat angesprochen wurde und der Bedarf außer Frage stehe.

Die Idee für den Antrag der SPD‑Fraktion geht auf zwei Schülerinnen, Carolina Lörgen und Jette Franke, vom Humboldt‑ Gymnasium Eichwalde zurück. Ausschussvorsitzende Mieritz betont: „Mir lag nicht nur das Thema am Herzen, sondern vor allem das Anliegen der Schülerinnen. Die Schülerinnen konnten erleben, wie eine Idee politisch umgesetzt werden kann. Es ist wichtig, dass sich die jungen Menschen in die Politik einbringen. Wir müssen ihnen zuhören, aber eben nicht nur das. Es muss dann auch etwas passieren, und das hat diesmal geklappt.“

Region fordert mehr Unterstützung des Verkehrsministers – Lärm kann man nicht wegrechnen

Datum:

 

PRESSEMITTEILUNG der Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Ludwig Scheetz

Region fordert mehr Unterstützung des Verkehrsministers

Lärm kann man nicht wegrechnen

Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr zahlen. Ein einfaches Prinzip, das
auch beim Flughafen Berlin Brandenburg Anwendung finden soll. Allerdings
mit einem Haken: In der neuen Entgeltordnung sind die besonders lauten
Startverfahren, die sogenannten Intersection-Starts, nicht berücksichtigt. Bei
diesen Verfahren starten die Flugzeuge nicht über die volle Startbahn, sondern
beginnen erst in der Mitte. Dadurch wird mehr Triebkraft benötigt, was wiederum
zu mehr Lärm führt. Genau dieser zusätzliche Lärm soll aber bei der Bemessung
der Entgelt wieder herausgerechnet werden.
Diese Lücke fiel der Fluglärmkommission sofort auf und sie verfasste eine entsprechende
Stellungnahme. Und auch die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer
forderte bereits im März den zuständigen CDU-Verkehrsminister auf,
Farbe zu bekennen und die Hinweise der Fluglärmkommission zu beachten.

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Minister der Forderung teilweise nachgekommen
ist und sich gegen die häufige Nutzung der Intersection-Starts ausgesprochen
hat. So wandte er sich an die Vorsitzende der Geschäftsführung
des Flughafens und an den Chef der Airline Eurowings und warb darum, diese
Startmethoden zu minimieren.
Aus Sicht der Flughafen-Region reicht das aber noch nicht. Deswegen haben
sich jetzt die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Ludwig
Scheetz zusammen an den Minister gewandt und forderten konkrete Anpassungen
bei der Entgeltordnung, um diese Diskrepanz zu beenden: „Lärm ist
etwas, das man nicht einfach wegrechnen kann. Das muss sich auch in den Entgelten
widerspiegeln. Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr bezahlen. Nur
so kann eine Lenkungswirkung auch erreicht werden.“

Einweihung der Skulptur: Der Funker

Datum:

 

 

Einweihung der Skulptur: Der Funker

Kunst am Bau auf dem Gelände des Bildungscampus LDS in KönigsWusterhausen

Es funkt wieder….

Jedem lächelt er beim Betreten des neuen Bildungscampus an- Der Funker!  Seine “Antenne“ reicht weit in den Himmel von KönigsWusterhausen und hoffentlich bald darüber hinaus.  Zum Eingang der ehemaligen Fachschule für Fernmelde- und Funkwesen der Deutschen Post empfängt den Gast nun ein an Pinocchio erinnernder stilisierter Kopf mit einem Kopfhörer und mit einer super langen Antenne…er funkt wie damals auf dem Funkerberg neuste Nachrichten in die Welt hinaus. Unser Landkreis befindet sich heute in mitten der Innovationachse zwischen dem Neuen Science Park in Cottbus und Adlershof. Mit den ersten Radiowellen vom Funkerberg begann eine neue Ära der Kommunikation. Von unserem Landkreis mit seinen Bildungseinrichtungen wünsche ich mir auch eine Welle der Innovationen, kritischer Reflexion und neuer Gedanken für die Welt…. Der Funke von hier muss in die Welt getragen werden….

Martina Mieritz, Kulturausschuss Vorsitzende LDS

Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen in Kreisträgerschaft 

Datum:

ANTRAG DER SPD-FRAKTION 

Der Kreistag möge beschließen: 

Der Landrat wird beauftragt, einen einjährigen Pilotversuch an den weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises Dahme-Spreewald zu initiieren, im Rahmen dessen kostenlos und niederschwellig Menstruationsprodukte für SchülerInnen zur Verfügung gestellt werden. 

Begründung: 

Um eine umfassende und niedrigschwellige Versorgung mit Menstruationsprodukten für Schülerinnen sicherzustellen, soll in einem Pilotprojekt an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises evaluiert werden, wie kostenlose Menstruationsartikel am sinnvollsten bereitgestellt werden können. 

Die Versorgung mit Menstruationsartikeln ist eine Voraussetzung für das körperliche und seelische Wohlbefinden der Kinder in ihrer Schulzeit. In einer Studie der YSE sagten über 80% der Befragten aus, dass sie weniger besorgt über das Eintreten ihrer Periode waren, wenn gut erreichbare Produkte zur Verfügung stehen(1). 60% konnten ihre Aktivitäten besser fortsetzen, und 23% gaben an, dass sich ihre psychische Gesundheit verbesserte. Die Produkte müssen leicht und an den entsprechenden Orten zugänglich sein. Dazu gehört auch, dass die Sachgerechte Nutzung von Menstruationsartikeln keine Kostenfrage für einzelne Personen ist. Die sogenannte „period poverty“ (engl.: Periodenarmut) ist ein ernsthaftes Problem für Menschen, die durch den Kauf von Menstruationsprodukten in finanzielle Nöte kommen. In der Schulzeit ist der Zugang zu kostenlosen Produkten daher auch eine Frage der Chancen und Bildungsgerechtigkeit. 

Besonders im Schulalter ist das Eintreten der ersten Periode oft überraschend, die Menstruationszyklen sind häufig unregelmäßig. Ein weiterer Vorteil des vorgeschlagenen Pilotprojekts ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Menstruation, die bestehende Stigmata weiter aufbricht und Aufklärung leistet. 

Zahlreiche Körperschaften haben in ihrer Funktion als Schulträger bereits Pilotprojekte oder eine kostenlose Versorgung der Schulen mit Menstruationsprodukten beschlossen, darunter Schottland, der Landkreis Rhein-Sieg (neben vielen anderen Kreisen) und die Universität Potsdam2. 

Die Verwaltung wird zunächst beauftragt, im Dialog mit den Schulen [Ggf. SchülerInnen, SchulsozialaberiterInnen, der Gleichstellungsbeauftragten, etc.] ein Pilotprojekt mit geeignetem Konzept zu starten und nach einem Jahr den Kreistag darüber zu unterrichten. Dann soll der Kreistag sich erneut mit dem Sachverhalt befassen und idealerweise eine dauerhafte Versorgung der Schulen mit Menstruationsprodukten beschließen. 

 Gez. Thomas Irmer 

Fraktionsvorsitzender 

Umsetzung des Kreisentwicklungskonzepts stockt – Zum Antrag Landschaftspflegeverband

Datum:

Kulturlandschaften entwickeln, Naturschutz fördern

PRESSEMITTEILUNG

Die Landschaft ist vielfältig in Dahme‑Spreewald, dicht bebaute Ballungs­räume wechseln sich mit Seen und Wäldern ab, landwirtschaftliche Flächen und weitläufige Fluren prägen das Landschaftsbild. Der LDS hat etwas zu bieten! Diese Landschaften schützen und entwickeln sich aber nicht zufällig.

„Die Natur‑ und Kulturlandschaften des LDS und die darin bestehende Ar­tenvielfalt sowie das bauliche Erbe bleiben – trotz des großen Wachstums­drucks, der in einigen Bereichen herrscht – erhalten. Flächenversiegelun­gen werden minimiert.“, heißt es im Kreisentwicklungskonzept 2030+ (KEK 2030+) des Landkreises Dahme‑Spreewald. Ein konkreter Vorschlag in der Projektliste des KEK 2030+ ist die Gründung eines Landschaftspflegever­bandes, der sich für die Erhaltung der Kulturlandschaften und für zeitge­mäße und nachhaltige Lebensqualität einsetzt. In anderen Regionen Deutschlands existieren bereits Landschaftspflegeverbände, deren Arbeit vom bundesweiten Dachverband der Landschaftspflegeverbände koordi­niert wird. Vor Ort setzt sich der Verband zu gleichen Teilen aus Vertre­ter*innen der Landwirtschaft, von Naturschutz und Kommunalpolitik zu­sammen.

Die Landschaftspflegeverbände fungieren auch als Projektträger und kön­nen so effektiv Fördermittel akquirieren, beispielsweise im Rahmen der Ge­meinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, die besonders Agrarum­welt‑ und Klimamaßnahmen im ländlichen Raum fördern soll.

Ein Antrag zur Gründung eines Landschaftspflegeverbandes wurde von der SPD‑Fraktion in den Kreistag eingebracht, zur Abstimmung kam es jedoch nicht. „Ich habe mich schon sehr gewundert, dass für dieses Vorhaben keine Mehrheiten zu finden waren. Das Kreisentwicklungskonzept genießt breite Zustimmung in den Fraktionen, aber es muss auch in die Tat umge­setzt werden. Es darf nicht unverbindlich bleiben.“, so Sascha Phillipp (SPD), Mitglied des Brandenburger Landtages und bis vor Kurzem Mitglied des Kreistags Dahme‑Spreewald.

„Als Landwirt kann ich Ihnen versichern, wir brauchen einen Landschafts­pflegeverband, der in der Lage ist, große Fördersummen zu beantragen und die Projekte auch umzusetzen. Einzelne Landwirte können das oft nicht bewältigen, besonders nicht bei EU‑Förderanträgen. Umweltschutz und Landschaftspflegesind keine Selbstläufer.“, so Phillipp

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Kreistag Dahme-Spreewald

Datum:

Mit schwerem Herzen nehmen wir zur Kenntnis, dass am vergangenen
Donnerstag der Angriff auf die Ukraine erfolgt ist. Dieser beispiellose
Akt der Aggression widerspricht allem, wofür wir stehen wollen:

Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität und die europäischen
Werte. Damit wird Völkerrecht gebrochen, die internationale
Friedensordnung missachtet und mit diesem Krieg Millionen Menschen
unvorstellbares Leid zugefügt.

Wir stehen in diesen schweren Zeiten an der Seite der Ukrainerinnen und
Ukrainer. Denjenigen Menschen, die zur Zeit vor dem Krieg fliehen,
wollen wir nicht die Tür verschließen. Wir bitten daher die
Bundesregierung, das Land Brandenburg, den Landkreis und die
Kommunen sich auf humanitäre Hilfe und die Unterbringung von
Flüchtenden vorzubereiten.

Wer vor Krieg und Verfolgung durch ein
autoritäres Regime flieht, muss bei uns einen sicheren Hafen finden.
In Gedanken sind wir bei den Menschen in der Ukraine und bei den
Opfern des Krieges. Ihnen gilt unsere volle Solidarität, wir teilen ihren
Wunsch nach Frieden.


Olaf Schulze,
CDU/FDP/Bauern
Fraktion


Bianca Luban und Thomas Irmer,
SPD
Fraktion

Michael Reimann
für Wir für KW


Andrea Weigt und Lothar TrederSchmidt,
Fraktion Die Grünen


Monika von der Lippe und Stefan Ludwig,
Fraktion Die Linke


Frank Selbitz,
Fraktion UBL/Freie Wähler/FWKW

Die SPD‑Fraktion ist begeistert – wichtige Radwege im Kreis werden gefördert

Datum:

1,5 Millionen Euro stellt der Landkreis Dahme-Spreewald 2022 für Planung und Bau von Radwegen im Rahmen der Strukturförderrichtlinie zur Verfügung. Der Kreistag hat am 23.02.2022 beschlossen: fünf Anträge von Gemeinden aus allen Teilen des Landkreises werden bewilligt.

Gefördert wird unter anderem der zukünftige Radweg westlich der Bahn zwischen Eichwalde, Zeuthen, Wildau und Königs Wusterhausen. Die BürgermeisterInnen dieser Kommunen trafen sich im letzten Jahr dafür sogar zu einer gemeinsamen Besichtigungstour per Rad. Auch die Anträge von Heidesee, Luckau und Amt Lieberose/Oberspreewald wurden positiv bewilligt.

Die Kreistagsabgeordnete Beate Burgschweiger (SPD), die selbst täglich mit dem Rad unterwegs ist, freut sich über das Ergebnis. „Die intensiven Bemühen der letzten Jahre zeigen ihre Wirkung.“ so Burgschweiger. „Erstens: Der Bedarf bei den Kommunen ist ganz klar vorhanden. Und zweitens: der Landkreis erfüllt nicht nur seine Aufgaben, er gibt auch wichtige politische Anreize für eine Verkehrswende mit grüner Infrastruktur.“

Die geförderten Maßnahmen sind Teil der Radverkehrskonzeption des Landkreises und gemäß Kreisstrukturfonds mit 80 Prozent der Gesamtkosten förderfähig. Die genehmigten Fördersummen teilen sich wie folgt auf:

  • Zeuthen und Schulzendorf (281.360€) – Radwegebau an der L402 zwischen Miersdorf bis Kreisverkehr vor Kiekebusch
  • Königs Wusterhausen, Wildau, Zeuthen und Eichwalde (186.400€) – Radwegeverbindung westlich der Bahnstrecke
  • Heidesee (400.000€) – Radweg an der L 39 zwischen Prieros und Kohlberg
  • Stadt Luckau (232.000€) – Radwegebau auf unbefestigtem land- wirtschaftlich genutzten Weg zwischen den Ortsteilen Kreblitz, Schollen, Karche-Zaacko bis Luckau.
  • Amt Lieberose/Oberspreewald, Gemeinden Alt Zauche und Neu Zauche (350.193,57€) – Herrichtung des Gurkenradweges

„Radverkehrskonzeption, Kreisstrukturfonds, Förderrichtlinien sind für die meisten Bürger nur Begriffe ohne erkennbare Wirkung. Aber sie sind Voraussetzungen, damit der Kreis die Kommunen unterstützen kann. Ich wünsche mir, dass immer mehr Gemeinden ihre Chancen zur Radverkehrsförderung erkennen und das Angebot des Kreises wahrnehmen.“ so Burgschweiger.

Antrag: Erstellung einer Wohnungsbedarfsplanung für den LDS

Datum:

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussentwurf:

Der Kreistag beauftragt in Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes 2030+ (KEK) die Verwaltung,
1.  mit der Erstellung einer Wohnraum- und Gewerbeflächenbedarfsanalyse für den gesamten LDS
2. mit der Darlegung konkreter Handlungsvorschläge, getrennt nach den Entscheidungsebenen: Ämter, Gemeinden, Landkreis, sonstige (z. B. Land, Bund)
3. mit der regelmäßigen Berichterstattung ab spätestens 2023.

In die Untersuchungen sind neben der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, die Auswirkungen und Wechselwirkungen auf die Planung und Errichtung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sowie der Verkehrsinfrastruktur und die Preisentwicklungen z. B. für Mietwohnungen und Eigenheime in den Ämtern und Gemeinden einzubeziehen. Politische und ökologische Rahmenbedingungen zum Themenbereich Bauen sind ebenfalls aufzugreifen.

Begründung:

Bereits 2017 gab die Kreisverwaltung eine Studie zur Ermittlung der Bedarfe an Wohnraum, Fachkräften und Infrastrukturen in den Südgemeinden des Landkreises in Auftrag. Eine Auswertung mit dem Kreistag wurde nie vorgenommen. Aufgrund der Aussage des Landrates sowie der Beigeordneten und Dezernentin für Verkehr, Bauordnung, Umwelt und Verbraucherschutz, Frau Zettwitz, ist die Studie überholt, da sie nicht mehr die aktuellen Gegebenheiten widerspiegelt. Zudem bildet sie nur einen räumlichen Ausschnitt ab. Mit der Erweiterung und Fortschreibung dieser Studie sollen die Ergebnisse auf den aktuellen Stand gebracht und neue Aspekte (wie z.B. nachhaltige Wohnbaukonzepte, Bedarf an sozialen Wohnungsbau, Bedarf an Werkswohnungen für z.B. Saisonarbeitskräfte sowie Auszubildendenunterkünfte im Landkreis, Eigentumsbildung) berücksichtigt werden. In der Analyse sind bedarfsvermindernde- und verstärkende Faktoren sowie daraus ableitbare Steuerungsmöglichketen darzustellen. Zudem dient die aktualisierte Studie auch den Kommunen des Landkreises, indem die oben genannten Bedarfe überregional verbindlich aufgezeigt und auch gegenüber dem Land Brandenburg konkrete Handlungsbedarfe zum Beispiel in Bezug auf den Landesentwicklungsplan festgestellt werden. Da die ursprüngliche Studie über die Wohnraumbedarfe auch die und Infrastruktur mit betrachtet hat, sind diese über den ursprünglichen Antrag hinaus ebenfalls zu untersuchen. Im Übrigen wird zur Notwendigkeit zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründungstexte der vorherigen Antragsversionen verwiesen.

KW zeigt Haltung! Aktionstag am 19.02.2022

Datum:

Wir verwandeln den Brunnenplatz in ein Lichtermeer.

Königs Wusterhausen beteiligt sich mit vielen anderen Städten am Aktionstag „Brandenburg zeigt Haltung“ am 19.02.22 ab 17 Uhr. Alle Bürger und Bürgerinnen von KW sind herzlich eingeladen, mit uns rund um den Brunnen (Bahnhofsstr. 7) Kerzen anzuzünden. Wir setzen ein Zeichen für Demokratie, Solidarität und Zusammenhalt in der Krise.

Kommt vorbei und bringt Kerzen mit!

Die stille Mehrheit KW