Region fordert mehr Unterstützung des Verkehrsministers – Lärm kann man nicht wegrechnen

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PRESSEMITTEILUNG der Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Ludwig Scheetz

Region fordert mehr Unterstützung des Verkehrsministers

Lärm kann man nicht wegrechnen

Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr zahlen. Ein einfaches Prinzip, das
auch beim Flughafen Berlin Brandenburg Anwendung finden soll. Allerdings
mit einem Haken: In der neuen Entgeltordnung sind die besonders lauten
Startverfahren, die sogenannten Intersection-Starts, nicht berücksichtigt. Bei
diesen Verfahren starten die Flugzeuge nicht über die volle Startbahn, sondern
beginnen erst in der Mitte. Dadurch wird mehr Triebkraft benötigt, was wiederum
zu mehr Lärm führt. Genau dieser zusätzliche Lärm soll aber bei der Bemessung
der Entgelt wieder herausgerechnet werden.
Diese Lücke fiel der Fluglärmkommission sofort auf und sie verfasste eine entsprechende
Stellungnahme. Und auch die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer
forderte bereits im März den zuständigen CDU-Verkehrsminister auf,
Farbe zu bekennen und die Hinweise der Fluglärmkommission zu beachten.

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Minister der Forderung teilweise nachgekommen
ist und sich gegen die häufige Nutzung der Intersection-Starts ausgesprochen
hat. So wandte er sich an die Vorsitzende der Geschäftsführung
des Flughafens und an den Chef der Airline Eurowings und warb darum, diese
Startmethoden zu minimieren.
Aus Sicht der Flughafen-Region reicht das aber noch nicht. Deswegen haben
sich jetzt die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Ludwig
Scheetz zusammen an den Minister gewandt und forderten konkrete Anpassungen
bei der Entgeltordnung, um diese Diskrepanz zu beenden: „Lärm ist
etwas, das man nicht einfach wegrechnen kann. Das muss sich auch in den Entgelten
widerspiegeln. Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr bezahlen. Nur
so kann eine Lenkungswirkung auch erreicht werden.“

Einweihung der Skulptur: Der Funker

Datum:

 

 

Einweihung der Skulptur: Der Funker

Kunst am Bau auf dem Gelände des Bildungscampus LDS in KönigsWusterhausen

Es funkt wieder….

Jedem lächelt er beim Betreten des neuen Bildungscampus an- Der Funker!  Seine “Antenne“ reicht weit in den Himmel von KönigsWusterhausen und hoffentlich bald darüber hinaus.  Zum Eingang der ehemaligen Fachschule für Fernmelde- und Funkwesen der Deutschen Post empfängt den Gast nun ein an Pinocchio erinnernder stilisierter Kopf mit einem Kopfhörer und mit einer super langen Antenne…er funkt wie damals auf dem Funkerberg neuste Nachrichten in die Welt hinaus. Unser Landkreis befindet sich heute in mitten der Innovationachse zwischen dem Neuen Science Park in Cottbus und Adlershof. Mit den ersten Radiowellen vom Funkerberg begann eine neue Ära der Kommunikation. Von unserem Landkreis mit seinen Bildungseinrichtungen wünsche ich mir auch eine Welle der Innovationen, kritischer Reflexion und neuer Gedanken für die Welt…. Der Funke von hier muss in die Welt getragen werden….

Martina Mieritz, Kulturausschuss Vorsitzende LDS

Umsetzung des Kreisentwicklungskonzepts stockt – Zum Antrag Landschaftspflegeverband

Datum:

Kulturlandschaften entwickeln, Naturschutz fördern

PRESSEMITTEILUNG

Die Landschaft ist vielfältig in Dahme‑Spreewald, dicht bebaute Ballungs­räume wechseln sich mit Seen und Wäldern ab, landwirtschaftliche Flächen und weitläufige Fluren prägen das Landschaftsbild. Der LDS hat etwas zu bieten! Diese Landschaften schützen und entwickeln sich aber nicht zufällig.

„Die Natur‑ und Kulturlandschaften des LDS und die darin bestehende Ar­tenvielfalt sowie das bauliche Erbe bleiben – trotz des großen Wachstums­drucks, der in einigen Bereichen herrscht – erhalten. Flächenversiegelun­gen werden minimiert.“, heißt es im Kreisentwicklungskonzept 2030+ (KEK 2030+) des Landkreises Dahme‑Spreewald. Ein konkreter Vorschlag in der Projektliste des KEK 2030+ ist die Gründung eines Landschaftspflegever­bandes, der sich für die Erhaltung der Kulturlandschaften und für zeitge­mäße und nachhaltige Lebensqualität einsetzt. In anderen Regionen Deutschlands existieren bereits Landschaftspflegeverbände, deren Arbeit vom bundesweiten Dachverband der Landschaftspflegeverbände koordi­niert wird. Vor Ort setzt sich der Verband zu gleichen Teilen aus Vertre­ter*innen der Landwirtschaft, von Naturschutz und Kommunalpolitik zu­sammen.

Die Landschaftspflegeverbände fungieren auch als Projektträger und kön­nen so effektiv Fördermittel akquirieren, beispielsweise im Rahmen der Ge­meinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, die besonders Agrarum­welt‑ und Klimamaßnahmen im ländlichen Raum fördern soll.

Ein Antrag zur Gründung eines Landschaftspflegeverbandes wurde von der SPD‑Fraktion in den Kreistag eingebracht, zur Abstimmung kam es jedoch nicht. „Ich habe mich schon sehr gewundert, dass für dieses Vorhaben keine Mehrheiten zu finden waren. Das Kreisentwicklungskonzept genießt breite Zustimmung in den Fraktionen, aber es muss auch in die Tat umge­setzt werden. Es darf nicht unverbindlich bleiben.“, so Sascha Phillipp (SPD), Mitglied des Brandenburger Landtages und bis vor Kurzem Mitglied des Kreistags Dahme‑Spreewald.

„Als Landwirt kann ich Ihnen versichern, wir brauchen einen Landschafts­pflegeverband, der in der Lage ist, große Fördersummen zu beantragen und die Projekte auch umzusetzen. Einzelne Landwirte können das oft nicht bewältigen, besonders nicht bei EU‑Förderanträgen. Umweltschutz und Landschaftspflegesind keine Selbstläufer.“, so Phillipp

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Kreistag Dahme-Spreewald

Datum:

Mit schwerem Herzen nehmen wir zur Kenntnis, dass am vergangenen
Donnerstag der Angriff auf die Ukraine erfolgt ist. Dieser beispiellose
Akt der Aggression widerspricht allem, wofür wir stehen wollen:

Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität und die europäischen
Werte. Damit wird Völkerrecht gebrochen, die internationale
Friedensordnung missachtet und mit diesem Krieg Millionen Menschen
unvorstellbares Leid zugefügt.

Wir stehen in diesen schweren Zeiten an der Seite der Ukrainerinnen und
Ukrainer. Denjenigen Menschen, die zur Zeit vor dem Krieg fliehen,
wollen wir nicht die Tür verschließen. Wir bitten daher die
Bundesregierung, das Land Brandenburg, den Landkreis und die
Kommunen sich auf humanitäre Hilfe und die Unterbringung von
Flüchtenden vorzubereiten.

Wer vor Krieg und Verfolgung durch ein
autoritäres Regime flieht, muss bei uns einen sicheren Hafen finden.
In Gedanken sind wir bei den Menschen in der Ukraine und bei den
Opfern des Krieges. Ihnen gilt unsere volle Solidarität, wir teilen ihren
Wunsch nach Frieden.


Olaf Schulze,
CDU/FDP/Bauern
Fraktion


Bianca Luban und Thomas Irmer,
SPD
Fraktion

Michael Reimann
für Wir für KW


Andrea Weigt und Lothar TrederSchmidt,
Fraktion Die Grünen


Monika von der Lippe und Stefan Ludwig,
Fraktion Die Linke


Frank Selbitz,
Fraktion UBL/Freie Wähler/FWKW

Die SPD‑Fraktion ist begeistert – wichtige Radwege im Kreis werden gefördert

Datum:

1,5 Millionen Euro stellt der Landkreis Dahme-Spreewald 2022 für Planung und Bau von Radwegen im Rahmen der Strukturförderrichtlinie zur Verfügung. Der Kreistag hat am 23.02.2022 beschlossen: fünf Anträge von Gemeinden aus allen Teilen des Landkreises werden bewilligt.

Gefördert wird unter anderem der zukünftige Radweg westlich der Bahn zwischen Eichwalde, Zeuthen, Wildau und Königs Wusterhausen. Die BürgermeisterInnen dieser Kommunen trafen sich im letzten Jahr dafür sogar zu einer gemeinsamen Besichtigungstour per Rad. Auch die Anträge von Heidesee, Luckau und Amt Lieberose/Oberspreewald wurden positiv bewilligt.

Die Kreistagsabgeordnete Beate Burgschweiger (SPD), die selbst täglich mit dem Rad unterwegs ist, freut sich über das Ergebnis. „Die intensiven Bemühen der letzten Jahre zeigen ihre Wirkung.“ so Burgschweiger. „Erstens: Der Bedarf bei den Kommunen ist ganz klar vorhanden. Und zweitens: der Landkreis erfüllt nicht nur seine Aufgaben, er gibt auch wichtige politische Anreize für eine Verkehrswende mit grüner Infrastruktur.“

Die geförderten Maßnahmen sind Teil der Radverkehrskonzeption des Landkreises und gemäß Kreisstrukturfonds mit 80 Prozent der Gesamtkosten förderfähig. Die genehmigten Fördersummen teilen sich wie folgt auf:

  • Zeuthen und Schulzendorf (281.360€) – Radwegebau an der L402 zwischen Miersdorf bis Kreisverkehr vor Kiekebusch
  • Königs Wusterhausen, Wildau, Zeuthen und Eichwalde (186.400€) – Radwegeverbindung westlich der Bahnstrecke
  • Heidesee (400.000€) – Radweg an der L 39 zwischen Prieros und Kohlberg
  • Stadt Luckau (232.000€) – Radwegebau auf unbefestigtem land- wirtschaftlich genutzten Weg zwischen den Ortsteilen Kreblitz, Schollen, Karche-Zaacko bis Luckau.
  • Amt Lieberose/Oberspreewald, Gemeinden Alt Zauche und Neu Zauche (350.193,57€) – Herrichtung des Gurkenradweges

„Radverkehrskonzeption, Kreisstrukturfonds, Förderrichtlinien sind für die meisten Bürger nur Begriffe ohne erkennbare Wirkung. Aber sie sind Voraussetzungen, damit der Kreis die Kommunen unterstützen kann. Ich wünsche mir, dass immer mehr Gemeinden ihre Chancen zur Radverkehrsförderung erkennen und das Angebot des Kreises wahrnehmen.“ so Burgschweiger.

Antrag: Erstellung einer Wohnungsbedarfsplanung für den LDS

Datum:

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussentwurf:

Der Kreistag beauftragt in Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes 2030+ (KEK) die Verwaltung,
1.  mit der Erstellung einer Wohnraum- und Gewerbeflächenbedarfsanalyse für den gesamten LDS
2. mit der Darlegung konkreter Handlungsvorschläge, getrennt nach den Entscheidungsebenen: Ämter, Gemeinden, Landkreis, sonstige (z. B. Land, Bund)
3. mit der regelmäßigen Berichterstattung ab spätestens 2023.

In die Untersuchungen sind neben der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, die Auswirkungen und Wechselwirkungen auf die Planung und Errichtung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sowie der Verkehrsinfrastruktur und die Preisentwicklungen z. B. für Mietwohnungen und Eigenheime in den Ämtern und Gemeinden einzubeziehen. Politische und ökologische Rahmenbedingungen zum Themenbereich Bauen sind ebenfalls aufzugreifen.

Begründung:

Bereits 2017 gab die Kreisverwaltung eine Studie zur Ermittlung der Bedarfe an Wohnraum, Fachkräften und Infrastrukturen in den Südgemeinden des Landkreises in Auftrag. Eine Auswertung mit dem Kreistag wurde nie vorgenommen. Aufgrund der Aussage des Landrates sowie der Beigeordneten und Dezernentin für Verkehr, Bauordnung, Umwelt und Verbraucherschutz, Frau Zettwitz, ist die Studie überholt, da sie nicht mehr die aktuellen Gegebenheiten widerspiegelt. Zudem bildet sie nur einen räumlichen Ausschnitt ab. Mit der Erweiterung und Fortschreibung dieser Studie sollen die Ergebnisse auf den aktuellen Stand gebracht und neue Aspekte (wie z.B. nachhaltige Wohnbaukonzepte, Bedarf an sozialen Wohnungsbau, Bedarf an Werkswohnungen für z.B. Saisonarbeitskräfte sowie Auszubildendenunterkünfte im Landkreis, Eigentumsbildung) berücksichtigt werden. In der Analyse sind bedarfsvermindernde- und verstärkende Faktoren sowie daraus ableitbare Steuerungsmöglichketen darzustellen. Zudem dient die aktualisierte Studie auch den Kommunen des Landkreises, indem die oben genannten Bedarfe überregional verbindlich aufgezeigt und auch gegenüber dem Land Brandenburg konkrete Handlungsbedarfe zum Beispiel in Bezug auf den Landesentwicklungsplan festgestellt werden. Da die ursprüngliche Studie über die Wohnraumbedarfe auch die und Infrastruktur mit betrachtet hat, sind diese über den ursprünglichen Antrag hinaus ebenfalls zu untersuchen. Im Übrigen wird zur Notwendigkeit zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründungstexte der vorherigen Antragsversionen verwiesen.

KW zeigt Haltung! Aktionstag am 19.02.2022

Datum:

Wir verwandeln den Brunnenplatz in ein Lichtermeer.

Königs Wusterhausen beteiligt sich mit vielen anderen Städten am Aktionstag „Brandenburg zeigt Haltung“ am 19.02.22 ab 17 Uhr. Alle Bürger und Bürgerinnen von KW sind herzlich eingeladen, mit uns rund um den Brunnen (Bahnhofsstr. 7) Kerzen anzuzünden. Wir setzen ein Zeichen für Demokratie, Solidarität und Zusammenhalt in der Krise.

Kommt vorbei und bringt Kerzen mit!

Die stille Mehrheit KW

Was erwartet uns in Jamlitz? – Zur KZ-Gedenkstätte Jamlitz

Datum:

Was erwartet uns in Jamlitz?

ERFAHRUNGSBERICHT

Mit sehr gemischten Gefühlen bin ich die letzten sechs Kilometer über Wiesen und durch Wälder zur Gedenkstätte von unendlichem, unfassbarem Leid, Tod und Elend gewandert. Ein renovierungsbedürftiges Siedlerhaus, eine Wiese und Gedenkstelen verraten auf den ersten Blick nicht, was hier geschehen ist.

In diesem Arbeitslager des KZ Sachsenhausen in Jamlitz mussten von 1943-1945 mehr als 10.000 hauptsächlich jüdische Menschen unter katastrophalen Bedingungen arbeiten und vegetieren. Kurz vor der Auflösung des Lagers wurden über 1.300 Menschen hier auf dieser unscheinbaren Wiese zwischen ihren Baracken erschossen und in der Umgebung verscharrt.

Damit dieser Ort auch künftig ein wichtiges Mahnmal für uns alle bleibt, braucht es neben persönlichem Engagement auch immer Geld. Dieses Anliegen haben wir mit unserem Antrag im Kreistag unterstützt und der Landkreis hat Gespräche mit dem Land Brandenburg geführt. Erfolgreich: Aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR hat Frau Ministerin Dr. Manja Schüle eine Millionen Euro für das Jahr 2022 zur Verfügung gestellt.

Der gestrige Rundgang mit der Ministerin und das anschließende Arbeitsgespräch mit allen Beteiligten war der Durchbruch. Gemeinsam wurde ein Fahrplan zur Entwicklung der Gedenkstätte Jamlitz festgelegt. Jetzt geht es los! So soll noch in diesem Jahr das Siedlerhaus ausgebaut und zu einem Lernort werden.

Als Kulturausschussvorsitzende des Landkreises werde ich das Engagement der Menschen für diese Gedenkstätte weiterhin unterstützen. Auch dieser Ort fordert uns, nicht zu verstummen, sondern uns weiter gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung einzusetzen. Das ist mir persönlich eine echte Herzensangelegenheit.

Mein großer Dank gilt allen, die sich mit viel Herzblut seit Jahren vor Ort engagieren.

 

Martina Mieritz

Vorsitzende des Kulturausschusses des Landkreises

SPD-Kreistagsfraktion

SPD unterstützt Infrastruktur – Projekte im Landkreis

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PRESSEMITTEILUNG

SPD unterstützt Infrastruktur – Projekte im Landkreis

Erst jüngst wurde eine Statistik zu den Pendlerbewegungen im Landkreis veröffentlicht. Die Ein- und Auspendlerzahlen sind enorm. Und es werden noch mehr. Mit bis zu 40.000 weiteren Arbeitsplätzen rechnet man allein in der Gemeinde Schönefeld, das zieht zwangsläufig weitere Pendlerbewegungen nach sich. Wer morgens im Berufsverkehr unterwegs ist, so wie der halbe Landkreis, weiß was das bedeutet. Die Straßen sind verstopft, die Züge überfüllt und die Menschen verbringen viel ihrer Lebenszeit auf dem Weg zur Arbeit und wieder zurück.

Pläne wie man dem begegnen könnte, gibt es. Zum einen ist da der sechsspurige Ausbau der A13, zum anderen die Verlängerung der U Bahnlinie 7 bis zum Flughafen BER und darüber hinaus. Beide Projekte sorgten jüngst wieder für Diskussionsstoff. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, erklärte jüngst den Ausbau der U-Bahnlinie 7 bis zum
BER zur Priorität. Das ist eine wichtige Aussage für die Region und hat Strahlkraft über die Landesgrenzen hinweg.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer unterstützt diese Klarstellung: „Wir haben schon jetzt 17.000 Einpendler allein nach Schönefeld. Da helfen keine kleinteiligen Trambahn-Stationen. Wir brauchen eine Alternative zur Stadtautobahn und das ist nun mal die U7!“ Als nächstes müsse eine Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag gegeben werden. „Schon im Wahlkampf habe ich mich für die Verlängerung der U7 eingesetzt- ein großes Projekt, bei dem wir Schritt für Schritt machen und unbedingt von der möglichen Bundesförderung profitieren sollten. Verstopfte Autobahnen nützen uns allen nicht.“, so auch Sylvia Lehmann, die zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete.

Für Unmut sorgt auch der stockende Ausbau der A13 vom Spreewald-Dreieck nach Berlin. Die Bundesautobahn sollte sechsspurig ausgebaut werden, um den angestiegenen Verkehrsströmen gerecht zu werden. Auch auf dieser Strecke stehen Pendlerinnen und Pendler regelmäßig im Stau. Geplant war die Finanzierung des Ausbaus aus den Strukturwandelgeldern, genauer gesagt aus den Mitteln, die der Bund dafür bereitstellt. Doch der Bund änderte seine Vorhaben und setzte Investitionen in die Bahninfrastruktur in der Priorität nach oben, der Ausbau der A13 rutscht dafür nach hinten. Das Vorhaben ist zwar noch im Bundesverkehrswegeplan enthalten, aber auch dort relativ weit hinten eingeordnet. Das heißt, dass so nicht mit einer schnellen Realisierung zu rechnen sei.

Das ärgert die SPD-Frau Tina Fischer: „Wenn der Ausbau der A13 nicht kommt, drückt man der ganzen Region die Halsschlagader ab. Wir können hier nicht noch zehn, fünfzehn Jahre warten, bis endlich mal eine Entlastung in Sicht kommt.“ Ähnlich sieht das auch ihr SPD-Kollege Sascha Philipp, Mitglied im Sonderausschuss Lausitz: „Natürlich sind die Investitionen in die Bahninfrastruktur richtig und wichtig. Aber es ist eben nicht alles. Auch die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, und die Wirtschaft müssen bedacht werden. Für sie ist es wichtig, dass der Ausbau der A13 zügig in Angriff genommen wird. Das entlastet die gesamte Region bis nach Cottbus.“
Um das zu erreichen hat Ludwig Scheetz, SPD-Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages, einen Lösungsvorschlag: „Wir sollten aus den Strukturwandelgeldern die Planung finanzieren und so vorantreiben. Damit kann der Ausbau der A13 im Bundesverkehrswegeplan eine neue Bewertung erhalten und in der Priorität wieder nach oben rutschen. Dann
kann der Ausbau schneller realisiert werden.“

Für die SPD-Politiker ist die Diskussion also noch nicht abgeschlossen. Sie werden sich weiter dafür einsetzen, dass die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in Dahme-Spreewald weiter vorangetrieben werden. „Wir leben hier in einer stark wachsenden Region mit boomender Wirtschaftskraft, die gleichzeitig auch Brücke in die Lausitz ist. Wir müssen nicht über Ansiedlungen und Fachkräfte reden, wenn wir die gesamte Region bis nach Cottbus verkehrstechnisch abschneiden.“

Finanzielle Hilfe für die Tierheime im LDS

Datum:

Pressemitteilung der SPD‑Fraktion

Es ist zwar nicht erlaubt, passiert aber trotzdem ständig: Hunde, Katzen und andere Haustiere werden ausgesetzt und sich selbst überlassen. Das ist für domestizierte Tiere nicht artgerecht und schlecht für das ökologische Gleichgewicht unserer Umwelt. Werden ausgesetzte Tiere gefunden, ist es Aufgabe der Kommune, sie Artgerecht unterzubringen. Diese Aufgabe wird an Tierheime weitergegeben, wo mit viel Engagement und oft ehrenamtlich, für sie gesorgt wird.

Tierheime erfüllen eine enorm wichtige Aufgabe, sind aber nicht ausreichend finanziert, um große Investitionen zu stemmen. So haben 86 Prozent der Tierheime Baubedarf, wofür aber in 69 Prozent der Fälle das Geld fehlt[1].

Um diesem Problem Abhilfe zu schaffen hat der Kreistag Dahme‑Spreewald den Antrag der SPD‑Fraktion „Tierheime unterstützen“ beschlossen. Darin wird der Landrat beauftragt zu prüfen, wie der Kreis den Tierheimen finanziell zur Hand gehen kann. Die Details werden noch in den Ausschüssen besprochen, aber so viel ist sicher: schon ab 2023 werden Mittel für dringende Bauvorhaben bereitgestellt.

Thomas Irmer (SPD), der den Antrag verfasst hat, freut sich: „Auch wenn noch Detailfragen offen sind, jetzt haben wir schonmal einen Beschluss, dass der Landkreis den Tierheimen hilft. Und das, obwohl Tierheime nicht ureigene Aufgabe der Kreise sind. Ich habe schon mit Menschen aus den Tierheimen gesprochen, die freuen sich auch.“

[1] Deutscher Tierschutzbund e.V., in: Sachstand – Finanzierung von Tierheimen, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, WD5-3000-108/20, 2020