Kreistag beschließt mehr Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt

Datum:

Pressemitteilung

24. Juni 2021

„Eine junge Frau, die seit acht Jahren in einer Partnerschaft lebt. Sie haben vier gemeinsame Kinder im Alter zwischen einem und acht Jahren. Aufgrund einer massiven Gewaltsituation mit erheblicher Körperverletzung sowie einem versuchten Tötungsdelikt wurde die junge Frau uns durch die Landeskriminalpolizei Berlin vermittelt. Ihr Ältester rief immer wieder die Polizei, bis sie endlich die Kraft hatte, in ein Frauenhaus zu gehen.“ – Mit diesem Erfahrungsbericht beginnt Elke Voigt, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises ihre Ausführungen. „Umsetzung der Istanbul-Konvention im Landkreis Dahme-Spreewald fokussieren. Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt stärken.“ Heißt der mit überwältigender Mehrheit beschlossene Antrag, den die SPD‑Fraktion in den Kreistag eingebracht hat.

Martina Mieritz, die für die SPD‑Fraktion den Antrag vorstellt, hat von einer ähnlichen Erfahrung zu berichten: Eines Tages stand eine Freundin aus der Schulzeit ganz unvermittelt vor der Tür und wusste nicht mehr weiter. Auch sie hatte Gewalt von ihrem Partner erfahren. Deswegen, so Martina Mieritz, sei es auch so wichtig, dass die bereits existierenden Anlaufstellen für Opfer häuslicher Gewalt bekannter werden und die Möglichkeiten, Hilfe zu suchen, ausgeweitet werden. Ziel des Antrags ist es, die Ist-Situation im Landkreis genau zu erfassen und daraufhin zukünftige Maßnahmen zu benennen. So soll schnell das bereits umfangreiche Angebot ausgebaut und nötige Mittel gesichert werden.

Die Istanbul‑Konvention wurde 2018 von Deutschland ratifiziert und verpflichtet zur Gewaltprävention durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Unterstützung durch Hilfsdienste, Maßnahmen zur Gewaltprävention und Opferschutz. Dies hat sich der Kreistag zum Anlass genommen, sicherzustellen, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden können und um umfassenden Schutz denjenigen zu bieten, die ihn so dringend benötigen. Besondere Dringlichkeit hat der Schutz vor häuslicher Gewalt noch einmal durch die andauernde Corona‑Pandemie erhalten.

„Wir als SPD‑Fraktion freuen uns, dass dieser Antrag mit großer Zustimmung aus fast allen Fraktionen beschlossen werden konnte. Damit konnten wir ein politisches Zeichen setzten, aber eben nicht nur ein Zeichen, sondern auch konkretes Handeln auf Kreisebene anstoßen“, so Martina Mieritz. „Wir danken Elke Voigt, die als Gleichstellungsbeauftragte schon so viel geleistet hat und unterstützen sie weiter, wo wir können.“

Die Radverkehrskonzeption 2030

Datum:

Es hat ein bisschen gedauert, aber nun wurde nach bester Zusammenarbeit von Kreistag, Kreisverwaltung, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern endlich die Radverkehrskonzeption LDS 2030+ im Kreistag beschlossen. Angestoßen wurde dieser zukunftsweisende Entwurf für die Fahrradinfrastruktur durch einen Antrag unserer Fraktion aus dem Dezember 2019. Darin hatten wir gefordert, dass der Landkreis den Radverkehr als alltägliches Verkehrsmittel gezielt fördert und weiter ausbaut. Und mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden!

Nun soll es zügig an die Umsetzung gehen, bereits direkt nach dem Beschluss des Kreistages können Kommunen Mittel für Radverkehrsförderung beantragen, die der Kreisstrukturfonds bereitstellt. Weil an so umfassenden Vorhaben viele verschiedene Zuständigkeiten über alle Ebenen von den Kommunen bis zum Bund verteilt sind, sieht die Konzeption ständige Zusammenarbeit mit und Unterstützung der Kommunen vor, ebenso eine Gesamtevaluation nach fünf Jahren.

Was wir uns für die Zukunft wünschen, wäre eine umfassendere Finanzierung der Maßnahmen, vorgesehen sind aktuell 1,5 Mio. Euro, was nur 5,80 Euro pro Einwohner des Landkreises entspricht. So strebt der neue „Nationale Radverkehrsplan“ des Bundes immerhin 30 Euro pro Einwohner und Jahr an.

Grundsätzlich ist in Dahme‑Spreewald längst erkannt worden, welche unschätzbaren Vorteile ein gutes und sicheres Radwegenetz bietet, und wie gut die Voraussetzungen im Landkreis sind. Die Entlastung der Straßen, Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und Fitness, beim Fahrradfahren werden eine Menge Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die Radverkehrskonzeption LDS 2030+ ist ein guter Schritt in die richtige Richtung!

Flott unterwegs in Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf

Datum:

Um auf das gemeinsame Vorhaben der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf aufmerksam zu machen, fand am 30. April eine Radtour entlang des geplanten Verlaufs einer schnellen Nord-Süd-Radroute statt. Unter den zahlreichen TeilnehmerInnen waren neben den  BürgermeisterInnen der Gemeinden, Frau Homuth, Herr Herzberger, Herr Jenoch und Herr Mücke, Mitglieder des ZEWS-Regionalausschusses, des ADFCs und der Verwaltungen auch viele aktive RadfahrerInnen aus dem Radnetz LDS.

Ziel der Unternehmung war die Beschauung der geplanten Strecke einer schnellen und sicheren Radverbindung entlang der S-Bahn-Gleise. Mögliche Problemstellen und die konkrete Umsetzung wurden besprochen, so soll beispielsweise jedwede Querung der Bahnstrecke vermieden werden, um Zeit zu sparen.

Für die Kreistagsfraktion nahmen Beate Burgschweiger aus Zeuthen und Christian Könning aus Eichwalde an der Radtour teil. Durch gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und mit dem Landkreis wolle01n wir den Landkreis Dahme-Spreewald fit machen für die Mobilität der Zukunft, und dazu gehören für uns eindeutig auch schnelle, sichere und bequeme Radwege. Eine gute Voraussetzung dafür sind unter anderem die Radverkehrskonzeption 2030+ für den Landkreis und die im Haushalt bereitgestellten Mittel zur Planung vergleichbarer Projekte.

 

Während der Radtour wurde selbstverständlich auf die Pandemiesituation Rücksicht genommen.

 

Schneller und sicherer Radverkehr

Datum:

Newsletter: 05/2021

Fahrradfahren ist gesund und macht Freude – zumindest, wenn das Wetter gut ist. Fast jeder hat ein Fahrrad, und, überraschenderweise; das Rad ist im Nahverkehr bei Strecken unter fünf Kilometern das schnellste Verkehrsmittel! Zudem ist die Fortbewegung mit dem Rad klimaneutral und individuell, ein Transportmittel für die Zukunft. Deshalb brauchen wir mehr und bessere Radwege!

Die AG Rad setzt sich auf Kreisebene für den Radverkehr ein, und hier laufen gleich mehrere wichtige Projekte gleichzeitig. Die Radverkehrskonzeption 2030 des Landkreises sieht einen Radschnellweg von Königs Wusterhausen bis Schönefeld vor, der flotten Berufsverkehr per Rad ermöglichen soll. Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf erarbeiten gemeinsam mit einem Forschungsprojekt der TH‑Wildau das „ZES‑plus“, ein Konzept für den Radverkehr dort. Von Königs Wusterhausen über Wildau und Zeuthen bis Eichwalde soll es einen ca. Zehn Kilometer langen Radschnellweg ohne Bahnquerungen geben. Der neue Kreishaushalt sieht Geld spezifisch für die Planung neuer Radwege vor. Schließlich sind wir auch selbst ständig auf den Radwegen unterwegs, und wissen, wo es hapert.


Unser Fraktionsmitglied Beate Burgschweiger hat in Gesprächen mit der Verwaltung und dem Bürgermeister von Zeuthen erreicht, dass der Radweg entlang der L402 von Miersdorf bis zum Kreisverkehr vor Kiekebusch endlich ausgebaut wird. Unsere Landtagsabgeordnete Tina Fischer hat den Landesbetrieb Straßenwesen aktiviert, und durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes könnte kofinanziert werden.

 

Radwege sind ein sehr wichtiges Thema für unsere Fraktion im Kreistag, weil sie unsere Region noch lebenswerter machen können. Durch die frische Luft und grüne Natur mit dem Rad zur Arbeit oder zum Vergnügen, und dabei einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, das ist unser Ziel.

Stellungnahme der Fraktionen SPD, CDU/FDP/Bauern und Die Linke zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion

Datum:

     

Stellungnahme der Fraktionen SPD, CDU/FDP/Bauern und Die Linke im Kreistag Dahme Spreewald

Bezüglich: 2021/Anfr./025; 2021/Anfr./026

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kollegen Kreistagsabgeordnete,

sehr geehrte Gäste,

seit über einem Jahr werden wir persönlich, aber auch im Rahmen unserer politischen Ehrenamtsarbeit als Kreistagsabgeordnete mit einem Thema konfrontiert, welches unser Leben stark verändert.

In jeder Sitzung des Kreistages berichten Sie, Herr Landrat, über die aktuelle Corona-Lage in unserem Landkreis. In der letzten Sitzung des Kreisausschusses am 14.04.2021 konnten wir uns durch die persönliche Berichterstattung seitens der Führungskräfte des Klinikums Dahme Spreewald sowie des Rettungsdienstes ein Bild über die medizinische Lage, die Zusammenarbeit der betroffenen Behörden und Einrichtungen sowie den bestehenden Herausforderungen machen.

Die Situation betrifft nicht nur uns Bewohner*innen des Landkreises Dahme Spreewald, sondern ausnahmslos die gesamte Menschheit auf der Erde. Überall erkranken Menschen an COVID-19 oder sterben deswegen oder wegen den Folgeerkrankungen. Der Virus kennt keine Grenzen und unterscheidet auch nicht danach, welchen Migrationshintergrund die Erkrankten haben. Wir sind in der Pandemie allesamt gleich betroffen.

Als Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU/FDP/Bauern und Die Linke achten wir die Menschenrechte, stehen für soziale und christliche Werte, unterstützen die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen. Die Implizite Fremdenfeindlichkeit der Anfragen zeigt uns, dass es hier nicht etwa um Sorge für benachteiligte Mitgliederunserer Gesellschaft geht, sondern wieder einmal um nationalistischen Populismus. Wir möchten vielmehr, dass jede behandlungsbedürftige Person ärztlich versorgt wird, unabhängig ihrer Herkunft, ihres sozialen Status, oder auch ihrer Einstellung zu diesem Thema. Es ist dabei völlig unwichtig und es gibt auch gar keinen Sachgrund für eine etwaige entsprechende Statistik. Wir halten die entsprechenden Anfragen für unangebracht und wollen darauf hinweisen, dass sie im Konflikt mit dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes stehen, nach dem niemand aufgrund seiner Heimat oder Herkunft diskriminiert werden darf.

Auch als Kreistagsabgeordnete müssen wir uns dieser pandemischen Situation mit aller Kraft stellen, dafür mit Sorge tragen, dass jede/r eine medizinische Versorgung hier im Landkreis erhält. Lassen Sie uns den wichtigen Themen widmen, nicht jedoch einen Keil zwischen den Menschen treiben.

“Niemand wird mit dem Hass auf andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion geboren. Hass wird gelernt. Und wenn man Hass lernen kann, kann man auch lernen zu lieben. Denn Liebe ist ein viel natürlicheres Empfinden im Herzen eines Menschen als ihr Gegenteil.” (Nelson Mandela)

In diesem Sinne lassen Sie uns die Pandemie gemeinsam mit dem positiven Gefühl der LIEBE für unsere Mitmenschen, aber auch der Hoffnung und Zuversicht insgesamt entgegentreten und schließlich Mitgefühl für jedermann und jederfrau aufbringen, die an diesem so unberechenbaren Virus ernsthaft erkrankt sind bzw. leider noch erkranken werden.

Bianca Luban, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion

Olaf Schulze, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP/Bauern-Fraktion

Monika von der Lippe, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke

„VON FRAUEN FÜR FRAUEN“ – Neues Mentorinnen-Programm der SPD Dahme-Spreewald

Datum:

„Tina, wie wird man eigentlich eine erfolgreiche Politikerin? Ist es schwer, sich gegen die Männerwelt durchzusetzen? Und wie funktioniert der politische Betrieb eigentlich genau? Das hat mich vor kurzem eine engagierte, junge Frau gefragt“, berichtet die SPD-Parteivorsitzende Tina Fischer. Die junge Frau ist Sophie. Sie ist 17 Jahre alt, macht gerade ihr Abitur, ist Mitglied im Jugendbeirat von Königs Wusterhausen und ist vor kurzem der SPD beigetreten. Und sie hat großes Interesse an der Politik, aber auch viele Fragen. Es gibt viele junge Frauen wie Sophie, die interessiert und engagiert sind und mitmischen wollen, aber vielleicht nicht so genau wissen wie. Für sie startet die SPD Dahme-Spreewald am 22. April 2021, passend zum Girls-Day, ihr neues Mentorinnen-Programm.

„Wir bringen junge Menschen wie Sophie und erfahrene Politikerinnen zusammen und erleichtern ihnen dadurch den Einstieg in die politische Arbeit.“, so Fischer weiter. „Auch ich bin eine der Mentorinnen und freue mich darauf, mein Wissen und meine Erfahrungen weiterzugeben. Zukunft gestalten mit Lust auf morgen – darum geht es und das ist ja auch das Thema für junge Leute “, erklärt Tina Fischer, die auch seit vielen Jahren für die SPD im Brandenburger Landtag sitzt.

Neben ihr sind weitere hochkarätige Mentorinnen am Programm beteiligt. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann, die Wildauer Bürgermeisterin Angela Homuth, die stellvertretende Landrätin Susanne Rieckhof und die Kreistagsabgeordnete Martina Mieritz sind ebenso dabei. Die stellvertretende Vorsitzende des SPD und Projektleiterin Katharina Knaack freut sich sehr über diese exklusive Besetzung: „Ich bin begeistert, so viele tolle und erfahrene Politikerinnen dafür gewonnen zu haben. Wir haben Mentorinnen aus nahezu jeder politischen Ebene dabei; das ist schon etwas ganz Besonderes.“ Über einen Zeitraum von 12 Monaten werden die Mentees von ihren Mentorinnen intensiv begleitet und unterstützt. Sie stehen für Fragen zur Verfügung und geben Hilfestellungen, Tipps und Anregungen.

Die Mentees gehen zu Terminen und Veranstaltungen mit und erhalten so einen tiefen Einblick in den jeweiligen politischen Alltag. „Unser Programm besteht aber nicht nur aus daraus, neben einer Politikerin einfach mitzulaufen, da haben wir uns schon mehr überlegt. Die Mentees sollen sich auch persönlich weiterentwickeln. Ich freue mich schon sehr auf ein spannendes Jahr und die vielen tollen Geschichten und Projekte, die daraus entstehen“, so Knaack weiter. „Ich möchte alle Interessierten dazu aufrufen, sich bei uns zu bewerben. Habt Mut, seid neugierig und macht mit!“ Auch Sophie hat Lust auf morgen und ihre Bewerbung schon abgeschickt.


AUSSCHREIBUNG FÜR DAS MENTORINNENPROGRAMM 

DER SPD DAHME-SPREEWALD „VON FRAUEN FÜR FRAUEN“

SPEZIAL-Angebot!

Du bist eine Frau und hast „Lust auf Morgen“

  • Du möchtest dich engagieren und was bewegen?
  • Du willst was NEUES ausprobieren? 
  • Du hast Lust in die Welt der Politik einzutauchen- hautnah? 
  • Du überlegst, zu kandidieren und hast viele Fragen?
  • Du suchst Verbündete und Gemeinschaft?

    Wir bieten Dir:

    • Nur für dich– eine erfahrene Mentorin mit politischer Verantwortung!
    • Intensive Begleitung und Hilfe bei deinem eigenen Projekt!
    • Politisches Knowhow und Handwerkszeug
    • Entwicklung deiner persönlichen und politischen Stärken und Fähigkeiten
    • Viele politisch Aktive kennen zu lernen und sich mit ihnen zu vernetzen
    • „Nähkästchen“-Plaudereien mit gestandenen PolitikerInnen

     

    Infos zum Frauenmentoring 2021 der SPD Dahme-Spreewald

    Bei unserem Mentoringprogramm bekommst du eine erfahrene Mentorin an deine Seite, die bereits Verantwortung in der Region trägt und dich auf deinem Weg in die Politik begleitet. In diesem Tandem trefft ihr euch regelmäßig und legt individuelle Ziele fest und arbeitet gemeinsam an diesen. Daneben gibt es eine Auftakt- und Abschlussveranstaltung sowie die Möglichkeit, an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen, Seminare zu besuchen und ein eigenes Projekt umzusetzen. Interessiert? Dann melde dich bei uns unter: spd-ub.dahme-spreewald@spd.de oder telefonisch unter: 03375 – 2462002

Urgestein der Brandenburger SPD tritt an: Die SPD nominiert Sylvia Lehmann als Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag

Datum:

Heidesee. Nachdem Sylvia Lehmann auf Bitten der Partei ihre Bereitschaft zur Kandidatur für den Bundestag erklärt hatte, nominiert die SPD Sylvia Lehmann am 12.03.2021 als Direktkandidatin im Wahlkreis 62 – Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Die resolute Spreewälderin wurde nach einer starken Rede mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt. „Ich möchte auch in Zukunft die Interessen des Wahlkreises 62 auf Bundesebene vertreten, ihn mit all seinen Besonderheiten und herausragenden Menschen präsentieren. Ich möchte gestalten und die Region für die anstehenden Transformationsprozesse aufstellen und so für eine gute Zukunft vorbereiten“ so Sylvia Lehmann. In den Mittelpunkt möchte die erfahrene Politikerin aus der Märkischen Heide dafür die Themen ökologisch nachhaltige Transformation, Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes, Investitionen in die Infrastruktur für eine gute Zukunft mit starkem sozialen Zusammenhalt stellen. In ihrem leidenschaftlichen Plädoyer erklärte Sylvia Lehmann den Delegierten, dass sie für Wahlkampf und die Menschen in unserer Region brenne und „dass sie von Ort zu Ort und Tür zu Tür gehen werde, um die Menschen für unsere Ziele zu gewinnen – von Königs Wusterhausen bis zum Spreewald und von Luckenwalde über Rangsdorf bis Lübbenau“. Die gebürtige Brandenburgerin Sylvia Lehmann war zehn Jahre Sozialdezernentin und fünfzehn Jahre Mitglied im Brandenburger Landtag, bevor sie 2019 in den Bundestag einzog. Sie vereint Erfahrung, Können und herzliches, bürgernahes Engagement.

Weiterbildung für Schulen und Lehrer neu denken

Datum:

 

„Unsere Schulen sind teilweise wie schwer bewegliche Tanker, das hat uns das eine Jahr Corona deutlich gezeigt“, so Tina Fischer zur Einleitung der

digitalen Dialogveranstaltung der SPD Dahme-Spreewald. „Ministerium, Schulamt und Schulverwaltungsamt sowie Schulträger – alle sind für etwas anderes zuständig. Umso mehr hängt es von der Schulleitung ab, ob man auf dem alten Kurs bleibt oder eben eine neue Richtung einschlägt.“

Gerade der Bund und auch das Land Brandenburg haben viel Geld in die Digitalisierung investiert. Aber es kommt ja nicht nur auf die technische Ausstattung der Schulen, Lehrer und Kinder an: „Ebenfalls müssen die Lern- und Lehrmittel auf dem neusten Stand sein. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler noch mit D-Mark-Aufgaben rechnen lernen oder zu Hause alles ausgedruckt werden muss.“

Dass dringende Maßnahmen im System Schule nötig sind, sieht auch die bildungspolitische Sprecherin der SPD – Landtagsfraktion Katja Poschmann so: „Wir müssen dafür sorgen, Weiterbildung neu aufzustellen. Es reicht heute nicht mehr, die fachliche Unterstützung für einige Stunden an Schulen bereit zu stellen. Dies muss über einen längeren Zeitraum passieren und – um Prozesse und Abläufe begleiten zu können – auch vor Ort in der Schule.  In Brandenburg ist in punkto Digitalisierung viel Fachkompetenz vorhanden.“

Die Digitalagentur in Brandenburg kann hier der Schrittmacher sein. Eines der Resultate des Gespräches war u.a., dass darauf geachtet werden muss, bei allen Schritten, die in Richtung Digitalisierung in den Schulen unternommen werden, die Schulleitung und Lehrkräfte mitzunehmen. Hier sei viel mehr Unterstützung notwendig. Eine Möglichkeit könnte hier die Einrichtung eines eigenen „Zentrum Didaktik für digitale Bildung“ sein; ein Beraterpool wäre dabei eine gute Lösung.

Auf Kreisebene werden solche Überlegungen von Martina Mieritz (SPD), Vorsitzende des Bildungsausschusses begrüßt: „Wir sehen, was das für eine Anstrengung für alle Beteiligten ist. Ich werde dazu eine Gesprächsrunde mit unseren Schulleitern und weiteren Bildungseinrichtungen führen.“

Wer Wissen sammelt weiß mehr

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Am Donnerstag letzter Woche gab es in der 34. Sitzung des Brandenburger Landtages mehrere Anträge zur Durchführung eines Gesundheitsmonitoring bei Kindern und Jugendlichen im Umfeld des Flughafens „Willy Brandt“. Dabei fand ein Antrag der Koalitionsfraktionen eine Mehrheit, der einen Beschluss des Landtages aus dem Jahre 2011 aufgreift.

Es geht darum, im Flughafenumfeld bestmöglich zu untersuchen, welche Auswirkungen Fluglärm, Feinstaub und Ultrafeinstaub auf die Menschen haben, um daraus Maßnahmen zum Schutz der Menschen abzuleiten
Dass ein umfangreiches Gesundheitsmonitoring kommen muss, ist für Helmut Barthel aus Teltow-Fläming seit Langem klar: „Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die gesundheitlichen Belastungen durch Feinstaub, Ultrafeinstaub und Lärm in den Anrainergemeinde des Flughafens so klein als möglich zu halten. Dazu braucht es fundierte Daten. Mit der Installation der ersten UFP-Messtelle durch die FBB 2016, insbesondere auf Drängen der Landtagsabgeordneten Barthel und Fischer ging das Vorhaben in die Umsetzungsphase, um sozusagen die Nulllinie zu definieren. Jetzt, nach der Eröffnung des BER muss das verabredete Monitoring auf den Weg gebracht werden.“

Wie sehr sich auch die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Kommunalpolitik in der Flughafenregion gesundheitliche Untersuchungen zu den Auswirkungen des Flughafens auch bei Schülern wünscht, zeigt ein offener Brief an das Bildungsministerium, der vergangene Woche versendet wurde. Darin forderten zahlreiche kommunale Vertreter, dass das Land Brandenburg die Ende 2020 gestartete BEAR-Studie der Berliner Charité unterstützt.

Dazu die im Flughafen-Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete Tina Fischer: „Ich freue mich, dass sich das lokale Engagement der Kommunalpolitiker gelohnt hat. Wir wollen die Charité in ihrer BEAR-Studie unterstützen, aber natürlich bestimmte Abläufe in unseren Brandenburger Schulen selbst festlegen und das auch mit der Charité vorab besprechen.“
Weiter führt die Abgeordnete aus: “Über diesen Bereich gibt es bis dato insgesamt wenige Erkenntnisse, geschweige irgendwelche Grenzwerte. Dennoch ist es wichtig, sich jetzt damit zu befassen. Deshalb erhebt auch das Brandenburger Landesumweltamt bereits Daten im Flughafenumfeld; gleiches gilt für den Flughafen selbst. Für uns deshalb wichtig, dass es hier auch eine gemeinsame Ebene gibt und nicht voneinander getrennt gearbeitet wird.“
Genau dies hat der Landtag mit dem Beschluss unterstrichen. Er sichert die Beteiligung des Landes am Design von Studien, auch über die Schule hinaus. Und er fordert die Landesregierung auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie aus verschieden Quellen emittierte ultrafeine Artikel, weitere Luftschadstoffe sowie Lärm auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen auf die Menschen in der Region besser erforscht werden können. Das hilft geeignete Maßnahmen zum Schutz der Menschen in der Region auf den Weg zu bringen.

Tina Fischer (MdL) “Digitalisierung Schule: Landesgeld für zusätzliche Geräte”

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PRESSEINFORMATION

Digitalisierung Schule: Landesgeld für zusätzliche Geräte

Alle 916 Schulen in Brandenburg erhalten zusätzliches Geld zur Beschaffung weiterer digitaler End-geräte. „Mit diesen Geräten soll der digitale Unterricht von zu Hause unterstützt werden, der pande-miebedingt immer mal wieder nötig werden wird“, berichtet die Landtagsabgeordnete Tina Fischer. Die Bundesebene hat mit dem Digitalpakt viel Geld für die Digitalisierung der Schule zur Verfügung gestellt. Mit den Landesmitteln von 23 Millionen Euro wird der Aufbau der digitalen Infrastruktur der Schulen zusätzlich unterstützt.

Die Fördersumme richtet sich nach der Größe der Schule. Die Schulträger erhalten einen Festbetrag von 12.000 Euro für jede Schule, der sich je 200 Schülerinnen und Schüler um den gleichen Betrag erhöht. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben, der Eigenanteil min-destens zehn Prozent. Die Schulträger müssen die Mittel bis 26. Februar 2021 gegenüber dem Bil-dungsministerium beantragen. Den Zuwendungsbescheid erhalten sie spätestens am 17. März 2021.

„Ich freue mich über die zusätzlichen Möglichkeiten, die sich durch diese Geräte ergeben. Durch die Anschaffung von Klassensätzen oder Tabletkoffern können digitale Lern- und Lehrmethoden als Klasse ausprobiert und angewendet werden. Wir machen Schulklassen unabhängig vom Computer-kabinett. Wir ermöglichen digitale Exkursionen. Aber vor allem ermöglichen wir jetzt den Schulen die Durchführung von digitalem Unterricht von zu Hause aus“, so Tina Fischer. „Aktuell befinden wir uns im Lockdown. Aber sobald Schulen wieder öffnen können, werden Quarantänemaßnahmen für Schulklassen weiterhin nötig bleiben. Dann helfen diese Endgeräte den Schülerinnen und Schüler dabei, beieinander und in Kontakt zu bleiben.“

Die Schulträger erhalten das Geld, um die Geräte zu beschaffen. Der Grundschule Bestensee zum Beispiel erhält mit ihren 414 Schülerinnen und Schüler 36.000 Euro; ebenso die Humboldt-Grundschule in Eichwalde. Der Grundschule Mittenwalde stehen 24.000 Euro zur Verfügung und der kleineren Grundschule Töpchin 12.000 Euro. Die Grundschule am Wald und die Musikbetonte Ge-samtschule Paul Dessau in Zeuthen erhalten jeweils 48.000 Euro.