Swantje Rosenboom-Lehmann im Vorstand der AG Migration und Vielfalt

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In der vergangenen Woche, am 09.10.2021 hat sich die AG Migration und Vielfalt der SPD Brandenburg zur Gründungsversammlung im Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam getroffen. Als Vorsitzende wurden Fereshta Hussain und Lennart Nieweler, als Stellvertreter Mohamed Salah Ahmed gewählt. Beisitzer sind Swantje Rosenboom, Issam Kanjo, André Urlich und Finn Kuhne. Als Delegierter für den Bundesausschuss wurde Lennart Nieweler nominiert, als Stellvertreter Fereshta Hussain und Issam Kanjo. Bei der Bundeskonferenz, wo der Vorsitz und Vorstand der Bundes-AG in der SPD gewählt wird, vertreten Fereshta Hussain und Lennart Nieweler die AG der SPD Brandenburg. Die AG Migration und Vielfalt hat sich das Ziel gesetzt, sich in den nächsten zwei Jahren mit der Aufnahme und der Abschiebung von Geflüchteten und Migrant*innen sowie Fragen der Integration und des friedlichen Zusammenlebens zu beschäftigen. Der kommissarische Generalskretär der SPD, David Kolesnyk, stellte die Wahlergebnisse der vergangenen Bundestagswahl vor und begrüßte, dass sich durch die AG mehr Migrant*innen in die SPD Brandenburg einbringen wollen“.

Keine Lust sich auszuruhen

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Keine Lust sich auszuruhen

Wildau. Die Anspannung der letzten Wochen und Monate steckt vielen noch in den Knochen. Der Bundestagswahlkampf ist noch nicht lange her und war so spannend wie schon lange nicht mehr.  Bis zum Schluss war nicht klar, wer das Rennen macht.

Am Dienstagabend traf sich dann die SPD Dahme-Spreewald zur Wahlnachlese in Wildau. Erwartungsgemäß war die Stimmung gut, als die Einzelergebnisse analysiert wurden. Denn in allen Stimmbezirken/ Orten konnte die SPD mit ihrer Kandidatin Sylvia Lehmann zulegen und war klar stärkste Kraft.

„Diese Region ist eine starke, sozialdemokratische Region und soll auch weiterhin auf Landesebene eine wichtige Rolle spielen. “, so die Vorsitzende Tina Fischer, die schon den nächsten Landesparteitag der SPD am 20.11. im Blick hat. „Natürlich ist das Thema Umwelt- und Klimaschutz wichtig, auch für die SPD. Hier können und müssen wir auf Landeseben noch aktiver werden,“ so Fischer.

Martina Mieritz, ihre Stellvertreterin ergänzt: „Es reicht nicht, den politischen Willen zum Klimaschutz zu haben. Es muss in der Fläche auch umsetzbar sein. Genau mit diesem Spannungsfeld soll sich der Arbeitskreis befassen und konkrete Lösungen erarbeiten.“ Daher will die SPD Dahme-Spreewald einen landesweit agierenden Arbeitskreis gründen, der sich genau mit diesen Themen befasst. Es sollen konkrete wissenschaftlich-technische Lösungen erörtert, den Stand der Technik und mögliche Entwicklungen zusammengetragen werden.

Aber auch personell will sich die SPD Dahme-Spreewald breiter aufstellen. Zum einen wurde Ludwig Scheetz für die Antragskommission nominiert. Zum anderen soll die SPD-Vizelandrätin Susanne Rieckhoff den Unterbezirk im Landesvorstand vertreten. „Unser Landkreis ist einer der dynamischsten in ganz Deutschland. Besonders mit seinem Spannungsfeld zwischen der Urbanität im berlinnahen Raum und dem eher dörflich geprägten Charakter im Süden.“, erklärt Rieckhoff, die sich im Landesvorstand mit einer starken kommunalen Stimme für einen neuen Schwung des Miteinanders einsetzen will.

Pressemitteilung: Falsches Spiel in der AfD-Fraktion

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Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD und CDU/FDP/Bauern im Kreistag Dahme-Spreewald:

Falsches Spiel in der AfD‑Fraktion

1. September 2021

Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, was in der Presse über das Mitglied des Kreistages Dahme‑Spreewald, Herrn Rainer Schamberger, zu lesen war. Herr Schamberger ist im Kreistag Vorsitzender des Gesundheits‑ und Sozialausschuss sowie Co-Vorsitzender der AfD‑Fraktion. Nach Berichten der Märkischen Allgemeinen Zeitung und der Berliner Zeitung hat Herr Schamberger über längere Zeit hinweg unter falschem Namen in der Gedenkstätte Berlin‑Hohenschönhausen Führungen geleitet und von der die Gedenkstätte leitenden Stiftung dafür Honorare bezogen.

Auf diese Vorwürfe reagierten AfD‑Fraktionskolleginnen im Kreistag ausweichend, Herr Schamberger selbst stand für Nachfragen nicht zur Verfügung. AfD‑Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender der AfD Dahme‑Spreewald Steffen Kotré lässt sich in der MAZ mit den Worten; „Das wird hochgekocht. Das ist ein bisschen unschön.“ Zitieren. Herr Schamberger hat sein Vergehen gegenüber der Stiftung Gedenkstätte‑Hohenschönhausen mittlerweile eingeräumt.

Ein solches doppeltes Spiel und der intransparente Umgang der AfD mit diesen Vorgängen belastet stark das Vertrauen, das zwischen Bürgerinnen und Bürgern und deren Mandatsträgern bestehen muss. Der Betrug des Herrn Schamberger ist insofern besonders zynisch, als dass die AfD noch vor kurzem einen Antrag auf Überprüfung der Abgeordneten auf eine Stasi‑Vergangenheit stellte und im Antragstext von „Ungewissheit der Identität“ und einem „Klima dauerhaften Misstrauens“ die Rede war. Der Umgang von AfD‑Politikern mit diesem Fall ist exemplarisch für die mutwillige Ignoranz, mit der zweifelhaften, in anderen Fällen aber auch klar rechtsextremistischen Verbindungen einiger AfD‑Mitglieder begegnet wird.

Wir erwarten von der AfD‑Fraktion im Kreistag Ehrlichkeit und Konsequenz im Umgang mit den geschilderten Geschehnissen.

 

Olaf Schulze                                Thomas Irmer

CDU/FDP/Bauern                     SPD

Nachgehakt: Radweg an der L 402 in Zeuthen

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Eine modernes Netz von Radwegen in meinem Wahlkreis ist mir aus vielen Gründen besonders wichtig: Fahrradfahren ist ein ganz praktischer Beitrag zum Klimaschutz, es ist gut für die Gesundheit und man kann die Natur genießen. Auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder auch zur Schule. Voraussetzung dafür ist, dass die Radwege sicher sind und man schnell von A nach B kommt. Es wird schon fleißig aufgebaut und ausgebessert, aber da geht noch viel mehr. Und damit es vorangeht ist es meine Aufgabe, bei der Landesregierung nachzuhaken und auf die wichtigsten Stellen aufmerksam zu machen. Deswegen habe ich im Landtag zwei Anfragen gestellt, die sich mit dem geplanten Radweg entlang der L 402 in Zeuthen und dem geplanten Radschnellweg zwischen Berlin, dem BER und Königs Wusterhausen befassen. Anfragen sind ein wichtiges Instrument für Abgeordnete wie mich, um an Informationen zu kommen und die Aufmerksamkeit der Regierung und ihrer Ministerien auf die richtigen Themen zu lenken.

– Tina Fischer, MdL –

SPD-Fraktion kümmert sich um die Wohnungsnot

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Pressemitteilung

Wildau. Wohnungsnot und steigende Mieten – im schnell wachsenden Landkreis Dahme-Spreewald sehen sich viele Menschen täglich den Problemen ausgesetzt, die mehr als nur ein beiläufiger Wachstumsschmerz sind. Junge Familien mit Kindern, Azubis, die zwar einen vielversprechenden Ausbildungsplatz finden konnten, aber keine bezahlbare Wohnung, Rentnerinnen und Rentner mit besonderen Anforderungen an altersgerechte Wohnen, so ziemlich jede Bevölkerungsgruppe ist betroffen. Der Landkreis selbst baut zwar keine Wohnungen, aber die Bautätigkeit der Kommunen mit ihren Wohnungsbaugesellschaften und die Akteure der freien Wirtschaft brauchen Übersicht und Planung mit einem Blick für das große Ganze.

Deshalb hat die SPD-Fraktion den Antrag Erstellung einer Wohnungsbedarfsplanung für den Landkreis Dahme-Spreewald eingebracht und dafür Zuspruch der anderen Fraktionen erhalten. Die Dringlichkeit des Themas Wohnen ist längst erkannt worden, Wir als SPD-Fraktion machen einen ersten Schritt auf Kreisebene, auf den Weitere folgen. Ziel der Wohnungsbedarfsplanung ist es, einen Überblick über die Entwicklungen im Landkreis zu gewinnen, um damit für die Zukunft planen zu können. Der Antrag wurde zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.

„Ein erster Schritt ist geschafft, jetzt geht es an die Arbeit. In Zukunft soll Jeder und Jede im LDS die Wohnung finden, die er benötigt. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber bezahlbarer Wohnraum ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.“, so Martina Mieritz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.

Klarheit für Wildau – Verfahren gegen Angela Homuth eingestellt

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Klarheit für Wildau –

die Generalstaatsanwaltschaft hat die Vorwürfe gegen die Wildauer Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) aufgeklärt und das Verfahren eingestellt.  Mit dieser Gewissheit kann sie nun endlich ungebremst ihre Arbeit für die Wildauerinnen und Wildauer fortsetzen. Die Einstellung des Verfahrens sollte nun den Diskreditierungen gegen Angela Homuth den Wind aus den Segeln nehmen. Folgende Pressemitteilung veröffentlichte die Rechtsanwältin der Bürgermeisterin:

Zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Frau Bürgermeisterin Angela Homuth erklärt Frau Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl als Verteidigerin der Bürgermeisterin:

„Den Unkenrufen zum Trotz: Ermittlungsverfahren gegen Frau Bürgermeisterin Homuth eingestellt!

Was für ein Verfahrensverlauf: Die politischen Gegner ließen nichts unversucht, Frau Bürgermeisterin Homuth öffentlich vorzuverurteilen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin erhob voreilig Anklage bei dem Oberlandesgericht und musste diese insbesondere mangels Zuständigkeit wieder zurücknehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft übernahm das Verfahren, veranlasste weitere Ermittlungen, klärte den Sachverhalt auf und stellte das Verfahren ein. Während öffentlich gemutmaßt wurde, die Ermittlungen dauerten nur deswegen länger an, weil der Sumpf angeblich noch viel tiefer als bekannt sei und gar behauptet wurde, das Verfahren werde angeblich verzögert, um die Wahlen im September gut zu überstehen, steht nunmehr Folgendes fest:

Der Vorwurf der sogenannten Abgeordnetenbestechung war falsch. Frau Homuth hat sich als Stadtverordnete nicht bestechen lassen, auch nicht durch eine Wahlkampffinanzierung. Das Verfahren wurde insoweit mangels Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Von den weiteren gegen Frau Homuth erhobenen Vorwürfen stand nur noch die Wahlkampf-Dankesfeier am 13. Juni 2019 in Diskussion. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt. Im Gegenzug wird Frau Homuth einen Geldbetrag in Höhe von EUR 5.500,00 zugunsten der Staatskasse zahlen. Ein Schuldeingeständnis ist damit jedoch nicht verbunden, die Unschuldsvermutung wird dadurch nicht widerlegt. Frau Homuth geht es ausschließlich darum, die Beendigung des Verfahrens zu beschleunigen, um sich nicht auch weiterhin öffentlichen Diskreditierungen auszusetzen, sondern sich mit all ihrer Kraft für die Interessen der Stadt Wildau einzusetzen.

Denjenigen, die sich „Gedanken zu Angela Homuth“ gemacht haben, hätte es gut gestanden, einer rechtsstaatlichen Untersuchung Respekt entgegenzubringen und sich mit den Gesetzen vertraut zu machen, bevor sie öffentlich ihre Stimme erheben. Machen sich die politischen Gegner von Frau Homuth angeblich für rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze stark, sollten sie diese selbst einhalten und es unterlassen, die Unschuldsvermutung mit Füßen zu treten und strafrechtliche Ermittlungsverfahren für kommunalpolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren.“

 

Kreistagsfraktion zu Besuch bei airkom in Wildau

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Wildau, 23. August 2021

Am Montag war die Fraktion zu Gast bei der airkom Druckluft GmbH in Wildau. Das Traditionsunternehmen ist seit über zwanzig Jahren mit viel technischem Know-How und unternehmerischen Geist in unserer Region zu Gange. Mit etwas mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die airkom GmbH eines der typischen mittelständischen Industrieunternehmen, die die deutsche Wirtschaft so stark machen. „Wir sind so eine Art Bauchladen mit Charme , könnte man sagen“, so Jens Warnken, Geschäftführer des Unternehmens und Vorsitzender des IHK Regionalauschusses Cottubs. Trotz aller Erfolge gibt es Themen, die Unternehmer und Politiker gleichermaßen beschäftigen. Im Gespräch mit Warnken, an dem auch der Landrat Stephan Loge teilnahm, ging es um den enormen Mangel von Fachkräften und Nachwuchs in den Ausbildungsberufen, die hohen Preise für Wohnraum in der Region und den Wunsch nach mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.

Vielen Dank an airkom und Jens Warnken für die Gastfreundschaft und den spannenden Austausch!

„Sylvia macht’s.“ im aktuellen SPIEGEL

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Große Freude über einen Artikel in der aktuellen SPIEGEL-Ausgabe über meinen Slogan „Sylvia macht’s“. Folgendes schrieb der SPIEGEL-Journalist Jochen-Martin Gutsch: […] “Das zweite Wahlplakat, das ich in Brandenburg sah, kam von der SPD. Slogan: »Sylvia macht’s.« Die Kandidatin heißt Sylvia Lehmann und verspricht, es zu machen. Was auch immer. Aber es ist ein genialer Slogan, weil: Tatkräftiger, zupackender, problemlösender kann man sich in zwei Worten wohl kaum beschreiben.“ […]

Vielen Dank für die ermutigenden Worte. Das tut gut.

Kreistag beschließt mehr Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt

Datum:

Pressemitteilung

24. Juni 2021

„Eine junge Frau, die seit acht Jahren in einer Partnerschaft lebt. Sie haben vier gemeinsame Kinder im Alter zwischen einem und acht Jahren. Aufgrund einer massiven Gewaltsituation mit erheblicher Körperverletzung sowie einem versuchten Tötungsdelikt wurde die junge Frau uns durch die Landeskriminalpolizei Berlin vermittelt. Ihr Ältester rief immer wieder die Polizei, bis sie endlich die Kraft hatte, in ein Frauenhaus zu gehen.“ – Mit diesem Erfahrungsbericht beginnt Elke Voigt, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises ihre Ausführungen. „Umsetzung der Istanbul-Konvention im Landkreis Dahme-Spreewald fokussieren. Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt stärken.“ Heißt der mit überwältigender Mehrheit beschlossene Antrag, den die SPD‑Fraktion in den Kreistag eingebracht hat.

Martina Mieritz, die für die SPD‑Fraktion den Antrag vorstellt, hat von einer ähnlichen Erfahrung zu berichten: Eines Tages stand eine Freundin aus der Schulzeit ganz unvermittelt vor der Tür und wusste nicht mehr weiter. Auch sie hatte Gewalt von ihrem Partner erfahren. Deswegen, so Martina Mieritz, sei es auch so wichtig, dass die bereits existierenden Anlaufstellen für Opfer häuslicher Gewalt bekannter werden und die Möglichkeiten, Hilfe zu suchen, ausgeweitet werden. Ziel des Antrags ist es, die Ist-Situation im Landkreis genau zu erfassen und daraufhin zukünftige Maßnahmen zu benennen. So soll schnell das bereits umfangreiche Angebot ausgebaut und nötige Mittel gesichert werden.

Die Istanbul‑Konvention wurde 2018 von Deutschland ratifiziert und verpflichtet zur Gewaltprävention durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Unterstützung durch Hilfsdienste, Maßnahmen zur Gewaltprävention und Opferschutz. Dies hat sich der Kreistag zum Anlass genommen, sicherzustellen, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden können und um umfassenden Schutz denjenigen zu bieten, die ihn so dringend benötigen. Besondere Dringlichkeit hat der Schutz vor häuslicher Gewalt noch einmal durch die andauernde Corona‑Pandemie erhalten.

„Wir als SPD‑Fraktion freuen uns, dass dieser Antrag mit großer Zustimmung aus fast allen Fraktionen beschlossen werden konnte. Damit konnten wir ein politisches Zeichen setzten, aber eben nicht nur ein Zeichen, sondern auch konkretes Handeln auf Kreisebene anstoßen“, so Martina Mieritz. „Wir danken Elke Voigt, die als Gleichstellungsbeauftragte schon so viel geleistet hat und unterstützen sie weiter, wo wir können.“

Die Radverkehrskonzeption 2030

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Es hat ein bisschen gedauert, aber nun wurde nach bester Zusammenarbeit von Kreistag, Kreisverwaltung, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern endlich die Radverkehrskonzeption LDS 2030+ im Kreistag beschlossen. Angestoßen wurde dieser zukunftsweisende Entwurf für die Fahrradinfrastruktur durch einen Antrag unserer Fraktion aus dem Dezember 2019. Darin hatten wir gefordert, dass der Landkreis den Radverkehr als alltägliches Verkehrsmittel gezielt fördert und weiter ausbaut. Und mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden!

Nun soll es zügig an die Umsetzung gehen, bereits direkt nach dem Beschluss des Kreistages können Kommunen Mittel für Radverkehrsförderung beantragen, die der Kreisstrukturfonds bereitstellt. Weil an so umfassenden Vorhaben viele verschiedene Zuständigkeiten über alle Ebenen von den Kommunen bis zum Bund verteilt sind, sieht die Konzeption ständige Zusammenarbeit mit und Unterstützung der Kommunen vor, ebenso eine Gesamtevaluation nach fünf Jahren.

Was wir uns für die Zukunft wünschen, wäre eine umfassendere Finanzierung der Maßnahmen, vorgesehen sind aktuell 1,5 Mio. Euro, was nur 5,80 Euro pro Einwohner des Landkreises entspricht. So strebt der neue „Nationale Radverkehrsplan“ des Bundes immerhin 30 Euro pro Einwohner und Jahr an.

Grundsätzlich ist in Dahme‑Spreewald längst erkannt worden, welche unschätzbaren Vorteile ein gutes und sicheres Radwegenetz bietet, und wie gut die Voraussetzungen im Landkreis sind. Die Entlastung der Straßen, Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und Fitness, beim Fahrradfahren werden eine Menge Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die Radverkehrskonzeption LDS 2030+ ist ein guter Schritt in die richtige Richtung!