Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2021/2022

Datum:

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Hofjagdweg zwischen Krummensee und Groß Köris als Fahrradstraße entwickeln – Verkehrssicherheit für alle verbessern

Datum:

Antrag der Fraktionen SPD und CDU/FDP/Bauern im Kreistag Dahme-Spreewald

Der Kreistag beschließt, dass sich der Landrat gegenüber den betroffenen Gemeinden dafür einsetzt, dass der Hofjagdweg zwischen Krummensee und Groß Köris als Fahrradstraße ausgewiesen wird und damit verkehrssicher seiner Bestimmung als „touristischer Verbindungsweg mit Mehrfachnutzung für Land- und Forstwirtschaft“ gerecht wird.

Begründung:

Der Hofjagdweg erstreckt sich über 66 km von Königs Wusterhausen bis Lübben. Im Juli 2014 wurde der Hofjagdweg auf dem Abschnitt von Krummensee nach Groß Köris fertig gestellt. In der Pressemitteilung des Landkreises vom 15.07.2014 heißt es u.a. dazu:

„… Damit wird ein weiterer Lückenschluss im touristischen Radwegenetz des Landkreises Dahme-Spreewald von Nord nach Süd vollzogen. Der Ausbau der Wegeführung von Krummensee bis nach Groß Köris erfolgte für eine Mehrfachnutzung. Neben dem touristischen Aspekt werden Forst- und Landwirtschaftsbetriebe in hohem Maße vom nun komplett ausgebauten Hofjagdweg profitieren. Damit werden perspektivisch Arbeitsplätze gesichert, die ländliche Wirtschaft gestärkt und eine weitere Erschließung von touristischen Entwicklungspotenzialen erreicht. … Die Gesamtkosten des ca. elf Kilometer langen Hofjagdweges von Krummensee nach Groß Köris betrugen rund 2,3 Millionen Euro. Davon waren 1,8 Millionen Euro Eigenmittel des Landkreises sowie 440.000 Euro Fördermittel, die vom Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung aus Luckau bewilligt wurden …“ (https://www.dahme-spreewald.info/de/seite/9622.html).

Leider haben sich die Erwartungen an den Hofjagdweg für die Radverkehrsnutzung zwischen Krummensee und Groß Köris nicht erfüllt. Die geringe Fahrbahnbreite von weniger als 3,80m (stellenweise sogar nur 3,00m!) und der hohe Anteil an sehr schnell fahrenden PKWs führen immer wieder zu Konflikten. Davon zeugen sechs Unfälle und zahlreiche Beschwerden. In den vielen Gesprächsrunden mit den Beteiligten sowie beim „Runden Tisch Hofjagdweg“ konnte bisher keine Abhilfe geschaffen werden. Für den Radverkehr ist und bleibt der Hofjagdweg in diesem Abschnitt aufgrund fehlender Verkehrsregelungen sehr gefährlich und nicht attraktiv.

Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) kommen Fahrradstraßen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Anderer Fahrzeugverkehr kann durch entsprechende Zusatzzeichen zugelassen werden, was hier für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr zutreffen würde.

SPD-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald

Unterstützung der Gedenkstätten

Datum:

Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag  Dahme-Spreewald

Der Landkreis Dahme-Spreewald unterstützt die Arbeit in den Gedenkstätten in Lieberose und Jamlitz, indem
1. …er auf Wunsch der jeweiligen Veranstalter von Fest- und Gedenkstättenveranstaltungen die Einladungen an alle Abgeordnete des Kreistages Dahme-Spreewald weiterleitet.
2. …er als Moderator zu einem Arbeitsgespräch mit allen Beteiligten beider Gedenkstätten zur Entwicklung einer gemeinsamen Gedenkstättenkultur und möglichen Finanzierungsmodellen einlädt,

Dazu sollen folgende Handelnde eingeladen werden:
• Stiftung Brandenburger Gedenkstätten
• Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg
• evtl. Bundesministerium für Kultur
• Zentralrat der Juden, Beauftragter für Gedenkstättenkultur
• Evangelische Kirchengemeinde Lieberose und Land
• Verein zur Förderung der Antifaschistischen Mahn- und Gedenkstätten
Lieberose e.V.
• Bürgermeister/in der Stadt Lieberose und der Gemeinde Jamlitz
• Amt Lieberose/Oberspreewald
• u.a.

Begründung:
Gedenkstätten, hier ein KZ-Außenlager Lieberose und dort ein Speziallager N.6 des sowjetischen Geheimdienstes NKWD, Unendliches Leid und schwerste Verbrechen rufen uns dazu auf „Denken-zu-gehen“. Vor Ort sind Viele bereits aktiv. Auch das Kulturministerium des Landes Brandenburg ist bereits involviert. Aufgrund der nationalen Bedeutung ist es wichtig zum Erhalt der Gedenkstätten alle Aktive an einen Tisch zu holen und gemeinsame Gedenkstätten- und Finanzierungskonzepte zu erarbeiten. Ein solches Arbeitsgespräch unter der Leitung des Landkreises ermöglicht hier eine übergreifende Zusammenarbeit. Wir wollen diesen Prozess jetzt schnellstmöglich anstoßen, denn der Zustand der Gedenkstätten vor Ort bedarf dringender Hilfe und Unterstützung.

Bianca Luban
Fraktionsvorsitzende

Starke Dörfer – Lebendige Gemeinschaft

Datum:

Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald

Der Kreistag beschließt zur Stärkung des ländlichen Raums im Rahmen des Kreisentwicklungskonzeptes als eine konkrete Maßnahme die Erstellung eines Konzept zum Aufbau von flächendeckenden Kümmerer- bzw. Unterstützerstrukturen, insb. zur Stärkung der Mobilität und der Förderung der sozialen Gemeinschaft sowie der Gesundheit unter Berücksichtigung bereits existierender Projekte in z.B. Mehrgenerationenhäusern (MGH) oder anderweitig vorhandener örtlicher Institutionen. In der Konzepterstellung sind u.a. die regionalen Bedarfe zu ermitteln und zu prüfen, ob die Umsetzung über bereits erfolgte bestehende Strukturen (MGH, Vereine o.ä.) oder durch andere neu zu schaffenden Strukturen erfolgen kann. Schwerpunkte des Konzeptes sollen neben der inhaltlichen Ausgestaltung der Unterstützungsbedarfe und -strukturen, mindestens die Beschreibung der Kompetenzen der einzelnen Akteure sowie die Finanzierungsmöglichkeiten sein.

Begründung:

In den strukturgeschwächten Regionen erleben die Menschen, dass immer mehr Institutionen verschwinden- sei es der kleine „Tante-Emma-Laden“ oder eben die Sparkassenfiliale bzw. der Bankautomat. Auch die Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel ist oft nur spärlich. Es entsteht ein Gefühl des „Verlassenwerdens“. In Regionen, wo die Jungen wegziehen und nur die Alten bleiben, sind Ideen und Vorhaben mehr denn je gefragt, die diese Entwicklung aufhalten, der Isolation entgegenzuwirken.

Unser Ansatz ist es, den Menschen vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Bereits in anderen Regionen etablierte Kümmerer identifizieren die vielfältigen Probleme, begleiten die Menschen, organisieren Projekte oder unterstützen bei der Suche nach Ansprechpartnern bzw. helfen bei den Behördengängen.

Aber auch im Landkreis Dahme-Spreewald etablierte Projekte zeigen auf, dass sich punktuell Bedarfe ergeben haben. Dort wo sich MGH befinden, sind entsprechende Einzelprojekte bereits in der Förderung. Die Kümmerer im LDS sind gegenwärtig im strukturschwachen ländlichen Gebiet, in der Gemeinde Märkische Heide sowie in und um Lieberose aktiv. Die Koordinatorinnen der MGH dienen als Knotenpunkte zum Netzwerk der Kümmerer. So sind im Haus der Generationen Groß Leuthen insgesamt 12 ehrenamtliche Kümmerer tätig, wobei davon sieben ehrenamtliche Kümmerer wöchentlich 1 Stunde und fünf ehrenamtliche Kümmerer wöchentlich 2 Stunden tätig sind. Im FIZ Lieberose erhalten weitere 5 ehrenamtliche Kümmerer Aufwandsentschädigungen. Vier absolvieren wöchentlich eine und ein Kümmerer wöchentlich drei Stunden.

Die MGH im LDS als Knotenpunkte und Anlaufstellen für alle Generationen wurden durch den Kreistag mit der Beschlussfassung der seniorenpolitischen Leitlinien im Oktober 2018 bestätigt. Das soziale Netzwerk wird mit zunehmendem Alter oftmals kleiner. Der sozialen Isolation und Einsamkeit der Menschen sind entgegenzuwirken.

Mit den seniorenpolitischen Leitlinien ist die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft als eine der Kernaufgaben und die Schaffung von Begegnungsstätten in den Ortschaften festgeschrieben.

Kümmerer im LDS können als Teil einer sorgenden Gemeinschaft aufgefasst werden. Der Vereinsamung der Menschen entgegenzuwirken, ist flächendeckend für den gesamten Landkreis als Zielstellung zu verankern. Die Koordinierung von Angeboten, sowie von überwiegend älteren Menschen, auch mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen, in Zusammenwirken mit den helfenden Ehrenamtlichen, wirkt der Vereinsamung der Menschen entgegen und führt zur sozialen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Aufgrund der enormen Auswirkungen des demografischen Wandels sollten zukünftige Angebote flächendeckend im LDS geschaffen werden.

Fakt ist aber, dass nicht in jeder Region des Landkreises ein MGH vorhanden ist. Vorhanden sind dagegen etablierte Strukturen, die alternativ genutzt werden könnten. Dies soll ebenso Gegenstand der Untersuchung sein. Zudem wäre es auch zu überprüfen, regional begrenzt vorhandene Mobilitätsangebote flächendeckend auszuweiten.

Eine Umfrage des Sozialamtes 2018 in Vorbereitung der Beschlussfassung der senioren-politischen Leitlinien ergab, dass die Senioren öfters Begegnungsstätten und die MGH besuchen würden. Jedoch ist die Erreichbarkeit der Begegnungsstätten leider durch die eingeschränkte Mobilität vieler Ortsteile begrenzt.

Im Rahmen des Kreisentwicklungskonzeptes kann auf dieser Weise der Landkreis für die nächsten Jahre seine sozial- sowie seniorenpolitischen Akzente setzen und allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig ihres Alters flächendeckend die Nutzung von bedarfsgerechten Angeboten sicherstellen.

Bianca Luban

Fraktionsvorsitzende

Änderung der geltenden Förderrichtlinie des LDS

Datum:

Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald

Der Kreistag beschließt:

1. Eine Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung des Sports im Förderbereich 3, Unterpunkt 3, wie folgt:

[…] Die Bemessung für die Höhe der Förderung erfolgt auf der Grundlage der Gesamtmitgliederzahl (ohne Altersbeschränkungen) bezogen auf eine angemessene Größe der Übungsgruppe (1 Übungsleiter auf 15 Sportlerinnen und Sportler). Jeder Übungsleiter kann nur einmal im Jahr gefördert werden. […]

 

2. Die Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

Begründung:

Die Förderung des Breitensports in allen Altersgruppen ist eine wichtige, richtige und seit Jahren erfolgreich umgesetzte Aufgabe des Landkreises. Seit vielen Jahren unterstützt der Landkreis das Engagement der vielen ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Kreis finanziell und schreibt damit die Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen groß. Dafür sind wir dankbar, denn unsere Sportvereine sind wichtige Stützen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in den Gemeinden des Landkreises und bedürfen auch künftig größtmöglicher Unterstützung in ihrer Arbeit.

Wie aber Anfang 2019 im Kreistag beschlossen wurde (Vorlage 2019/011), sollen ab Jahresbeginn 2020 die Förderbedingungen im Förderbereich 3 der Sportförderrichtlinie in ihrer neuen Form greifen. Das würde bedeuten, dass die Berechnungsgrundlage für die Anzahl der möglichen Übungsleiterförderungen pro Verein nicht mehr die Gesamtmitgliederzahl sein wird, sondern nur noch die Anzahl der Mitglieder bis 26 Jahre und die Anzahl der Mitglieder ab 60 Jahre. Das hätte zur Konsequenz, dass eine ganze Reihe an Vereinen im Landkreis deutlich weniger Fördermittel für ehrenamtliche tätige Trainerinnen und Trainer vom Landkreis bekommen würden. Je nach Größe und Mitgliederstruktur des jeweiligen Vereins summieren sich diese Fehlbeträge pro Verein auf bis zu mehrere tausend Euro.

Unserer Meinung nach darf es nicht dazu kommen, dass eine relevante Anzahl von Vereinen künftig deutlich weniger Zuschüsse vom Landkreis erhalten. Das wäre ein denkbar schlechtes Signal! Es ist den betroffenen Vereinen und den ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleitern nicht vermittelbar, dass die Mitglieder in der Altersgruppe zwischen 26 und 60 Jahren nicht in die Berechnungsgrundlage zur Anzahl der möglichen Förderungen einbezogen werden sollen. Denn die Frauen und Männer in den fast 200 Sportvereinen im Landkreis leisten auch weiterhin ihr Bestes, um ihren Mitgliedern ein funktionierendes und qualitativ hochwertiges Sportangebot anzubieten. In der Konsequenz könnte es dazu kommen, dass die Angebotsvielfalt im Sport im Landkreis zurückgeht, weil die Vereine nicht mehr alle Angebote aufrechterhalten können. Das kann und darf aber nicht in unserem Sinne sein, weil es ein gänzlich falsches Zeichen an die Sportlerinnen und Sportler sowie ihre Trainerinnen und Trainer im Landkreis sendet. Stattdessen muss das breite Sportangebot für die Menschen in Dahme-Spreewald auch weiterhin kontinuierlich fortgeführt werden. Der Arbeit, die die vielen Übungsleiterinnen und Übungsleitern in den letzten Jahrzehnten in den Sport – und damit auch in die Gesundheit und den Zusammenhalt in der Gesellschaft – investiert haben, gilt unser Dank und unsere Anerkennung.

Unter finanziellen Gesichtspunkten ist durch eine Rückkehr zu der Regelung, wie sie bis Ende 2018 schon bestand, höchstwahrscheinlich nicht mit relevanten Mehrbelastungen für den Kreishaushalt zu rechnen. Die schon in diesem Jahr höheren Ausgaben im Förderbereich 3 resultieren v.a. aus dem auf 400 Euro erhöhten Zuschuss pro gefördertem Übungsleiter*in. Diese mit der letzten Änderung beschlossene Erhöhung der Zuwendungen für die Ehrenamtlichen in den Vereinen entspricht genau der Anerkennung, die wir uns für den Sport im Landkreis wünschen.

Bianca Luban

Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion

Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2020

Datum:

Stellungnahme der SPD-Fraktion