In der vergangenen Woche, am 09.10.2021 hat sich die AG Migration und Vielfalt der SPD Brandenburg zur Gründungsversammlung im Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam getroffen. Als Vorsitzende wurden Fereshta Hussain und Lennart Nieweler, als Stellvertreter Mohamed Salah Ahmed gewählt. Beisitzer sind Swantje Rosenboom, Issam Kanjo, André Urlich und Finn Kuhne. Als Delegierter für den Bundesausschuss wurde Lennart Nieweler nominiert, als Stellvertreter Fereshta Hussain und Issam Kanjo. Bei der Bundeskonferenz, wo der Vorsitz und Vorstand der Bundes-AG in der SPD gewählt wird, vertreten Fereshta Hussain und Lennart Nieweler die AG der SPD Brandenburg. Die AG Migration und Vielfalt hat sich das Ziel gesetzt, sich in den nächsten zwei Jahren mit der Aufnahme und der Abschiebung von Geflüchteten und Migrant*innen sowie Fragen der Integration und des friedlichen Zusammenlebens zu beschäftigen. Der kommissarische Generalskretär der SPD, David Kolesnyk, stellte die Wahlergebnisse der vergangenen Bundestagswahl vor und begrüßte, dass sich durch die AG mehr Migrant*innen in die SPD Brandenburg einbringen wollen“.

Keine Lust sich auszuruhen

Wildau. Die Anspannung der letzten Wochen und Monate steckt vielen noch in den Knochen. Der Bundestagswahlkampf ist noch nicht lange her und war so spannend wie schon lange nicht mehr.  Bis zum Schluss war nicht klar, wer das Rennen macht.

Am Dienstagabend traf sich dann die SPD Dahme-Spreewald zur Wahlnachlese in Wildau. Erwartungsgemäß war die Stimmung gut, als die Einzelergebnisse analysiert wurden. Denn in allen Stimmbezirken/ Orten konnte die SPD mit ihrer Kandidatin Sylvia Lehmann zulegen und war klar stärkste Kraft.

„Diese Region ist eine starke, sozialdemokratische Region und soll auch weiterhin auf Landesebene eine wichtige Rolle spielen. “, so die Vorsitzende Tina Fischer, die schon den nächsten Landesparteitag der SPD am 20.11. im Blick hat. „Natürlich ist das Thema Umwelt- und Klimaschutz wichtig, auch für die SPD. Hier können und müssen wir auf Landeseben noch aktiver werden,“ so Fischer.

Martina Mieritz, ihre Stellvertreterin ergänzt: „Es reicht nicht, den politischen Willen zum Klimaschutz zu haben. Es muss in der Fläche auch umsetzbar sein. Genau mit diesem Spannungsfeld soll sich der Arbeitskreis befassen und konkrete Lösungen erarbeiten.“ Daher will die SPD Dahme-Spreewald einen landesweit agierenden Arbeitskreis gründen, der sich genau mit diesen Themen befasst. Es sollen konkrete wissenschaftlich-technische Lösungen erörtert, den Stand der Technik und mögliche Entwicklungen zusammengetragen werden.

Aber auch personell will sich die SPD Dahme-Spreewald breiter aufstellen. Zum einen wurde Ludwig Scheetz für die Antragskommission nominiert. Zum anderen soll die SPD-Vizelandrätin Susanne Rieckhoff den Unterbezirk im Landesvorstand vertreten. „Unser Landkreis ist einer der dynamischsten in ganz Deutschland. Besonders mit seinem Spannungsfeld zwischen der Urbanität im berlinnahen Raum und dem eher dörflich geprägten Charakter im Süden.“, erklärt Rieckhoff, die sich im Landesvorstand mit einer starken kommunalen Stimme für einen neuen Schwung des Miteinanders einsetzen will.

 

Große Freude über einen Artikel in der aktuellen SPIEGEL-Ausgabe über meinen Slogan „Sylvia macht’s“. Folgendes schrieb der SPIEGEL-Journalist Jochen-Martin Gutsch: […] “Das zweite Wahlplakat, das ich in Brandenburg sah, kam von der SPD. Slogan: »Sylvia macht’s.« Die Kandidatin heißt Sylvia Lehmann und verspricht, es zu machen. Was auch immer. Aber es ist ein genialer Slogan, weil: Tatkräftiger, zupackender, problemlösender kann man sich in zwei Worten wohl kaum beschreiben.“ […]

Vielen Dank für die ermutigenden Worte. Das tut gut.

Heidesee. Nachdem Sylvia Lehmann auf Bitten der Partei ihre Bereitschaft zur Kandidatur für den Bundestag erklärt hatte, nominiert die SPD Sylvia Lehmann am 12.03.2021 als Direktkandidatin im Wahlkreis 62 – Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Die resolute Spreewälderin wurde nach einer starken Rede mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt. „Ich möchte auch in Zukunft die Interessen des Wahlkreises 62 auf Bundesebene vertreten, ihn mit all seinen Besonderheiten und herausragenden Menschen präsentieren. Ich möchte gestalten und die Region für die anstehenden Transformationsprozesse aufstellen und so für eine gute Zukunft vorbereiten“ so Sylvia Lehmann. In den Mittelpunkt möchte die erfahrene Politikerin aus der Märkischen Heide dafür die Themen ökologisch nachhaltige Transformation, Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes, Investitionen in die Infrastruktur für eine gute Zukunft mit starkem sozialen Zusammenhalt stellen. In ihrem leidenschaftlichen Plädoyer erklärte Sylvia Lehmann den Delegierten, dass sie für Wahlkampf und die Menschen in unserer Region brenne und „dass sie von Ort zu Ort und Tür zu Tür gehen werde, um die Menschen für unsere Ziele zu gewinnen – von Königs Wusterhausen bis zum Spreewald und von Luckenwalde über Rangsdorf bis Lübbenau“. Die gebürtige Brandenburgerin Sylvia Lehmann war zehn Jahre Sozialdezernentin und fünfzehn Jahre Mitglied im Brandenburger Landtag, bevor sie 2019 in den Bundestag einzog. Sie vereint Erfahrung, Können und herzliches, bürgernahes Engagement.

 

„Unsere Schulen sind teilweise wie schwer bewegliche Tanker, das hat uns das eine Jahr Corona deutlich gezeigt“, so Tina Fischer zur Einleitung der

digitalen Dialogveranstaltung der SPD Dahme-Spreewald. „Ministerium, Schulamt und Schulverwaltungsamt sowie Schulträger – alle sind für etwas anderes zuständig. Umso mehr hängt es von der Schulleitung ab, ob man auf dem alten Kurs bleibt oder eben eine neue Richtung einschlägt.“

Gerade der Bund und auch das Land Brandenburg haben viel Geld in die Digitalisierung investiert. Aber es kommt ja nicht nur auf die technische Ausstattung der Schulen, Lehrer und Kinder an: „Ebenfalls müssen die Lern- und Lehrmittel auf dem neusten Stand sein. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler noch mit D-Mark-Aufgaben rechnen lernen oder zu Hause alles ausgedruckt werden muss.“

Dass dringende Maßnahmen im System Schule nötig sind, sieht auch die bildungspolitische Sprecherin der SPD – Landtagsfraktion Katja Poschmann so: „Wir müssen dafür sorgen, Weiterbildung neu aufzustellen. Es reicht heute nicht mehr, die fachliche Unterstützung für einige Stunden an Schulen bereit zu stellen. Dies muss über einen längeren Zeitraum passieren und – um Prozesse und Abläufe begleiten zu können – auch vor Ort in der Schule.  In Brandenburg ist in punkto Digitalisierung viel Fachkompetenz vorhanden.“

Die Digitalagentur in Brandenburg kann hier der Schrittmacher sein. Eines der Resultate des Gespräches war u.a., dass darauf geachtet werden muss, bei allen Schritten, die in Richtung Digitalisierung in den Schulen unternommen werden, die Schulleitung und Lehrkräfte mitzunehmen. Hier sei viel mehr Unterstützung notwendig. Eine Möglichkeit könnte hier die Einrichtung eines eigenen „Zentrum Didaktik für digitale Bildung“ sein; ein Beraterpool wäre dabei eine gute Lösung.

Auf Kreisebene werden solche Überlegungen von Martina Mieritz (SPD), Vorsitzende des Bildungsausschusses begrüßt: „Wir sehen, was das für eine Anstrengung für alle Beteiligten ist. Ich werde dazu eine Gesprächsrunde mit unseren Schulleitern und weiteren Bildungseinrichtungen führen.“

Am Donnerstag letzter Woche gab es in der 34. Sitzung des Brandenburger Landtages mehrere Anträge zur Durchführung eines Gesundheitsmonitoring bei Kindern und Jugendlichen im Umfeld des Flughafens „Willy Brandt“. Dabei fand ein Antrag der Koalitionsfraktionen eine Mehrheit, der einen Beschluss des Landtages aus dem Jahre 2011 aufgreift.

Es geht darum, im Flughafenumfeld bestmöglich zu untersuchen, welche Auswirkungen Fluglärm, Feinstaub und Ultrafeinstaub auf die Menschen haben, um daraus Maßnahmen zum Schutz der Menschen abzuleiten
Dass ein umfangreiches Gesundheitsmonitoring kommen muss, ist für Helmut Barthel aus Teltow-Fläming seit Langem klar: „Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die gesundheitlichen Belastungen durch Feinstaub, Ultrafeinstaub und Lärm in den Anrainergemeinde des Flughafens so klein als möglich zu halten. Dazu braucht es fundierte Daten. Mit der Installation der ersten UFP-Messtelle durch die FBB 2016, insbesondere auf Drängen der Landtagsabgeordneten Barthel und Fischer ging das Vorhaben in die Umsetzungsphase, um sozusagen die Nulllinie zu definieren. Jetzt, nach der Eröffnung des BER muss das verabredete Monitoring auf den Weg gebracht werden.“

Wie sehr sich auch die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Kommunalpolitik in der Flughafenregion gesundheitliche Untersuchungen zu den Auswirkungen des Flughafens auch bei Schülern wünscht, zeigt ein offener Brief an das Bildungsministerium, der vergangene Woche versendet wurde. Darin forderten zahlreiche kommunale Vertreter, dass das Land Brandenburg die Ende 2020 gestartete BEAR-Studie der Berliner Charité unterstützt.

Dazu die im Flughafen-Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete Tina Fischer: „Ich freue mich, dass sich das lokale Engagement der Kommunalpolitiker gelohnt hat. Wir wollen die Charité in ihrer BEAR-Studie unterstützen, aber natürlich bestimmte Abläufe in unseren Brandenburger Schulen selbst festlegen und das auch mit der Charité vorab besprechen.“
Weiter führt die Abgeordnete aus: “Über diesen Bereich gibt es bis dato insgesamt wenige Erkenntnisse, geschweige irgendwelche Grenzwerte. Dennoch ist es wichtig, sich jetzt damit zu befassen. Deshalb erhebt auch das Brandenburger Landesumweltamt bereits Daten im Flughafenumfeld; gleiches gilt für den Flughafen selbst. Für uns deshalb wichtig, dass es hier auch eine gemeinsame Ebene gibt und nicht voneinander getrennt gearbeitet wird.“
Genau dies hat der Landtag mit dem Beschluss unterstrichen. Er sichert die Beteiligung des Landes am Design von Studien, auch über die Schule hinaus. Und er fordert die Landesregierung auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie aus verschieden Quellen emittierte ultrafeine Artikel, weitere Luftschadstoffe sowie Lärm auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen auf die Menschen in der Region besser erforscht werden können. Das hilft geeignete Maßnahmen zum Schutz der Menschen in der Region auf den Weg zu bringen.

PRESSEINFORMATION

Digitalisierung Schule: Landesgeld für zusätzliche Geräte

Alle 916 Schulen in Brandenburg erhalten zusätzliches Geld zur Beschaffung weiterer digitaler End-geräte. „Mit diesen Geräten soll der digitale Unterricht von zu Hause unterstützt werden, der pande-miebedingt immer mal wieder nötig werden wird“, berichtet die Landtagsabgeordnete Tina Fischer. Die Bundesebene hat mit dem Digitalpakt viel Geld für die Digitalisierung der Schule zur Verfügung gestellt. Mit den Landesmitteln von 23 Millionen Euro wird der Aufbau der digitalen Infrastruktur der Schulen zusätzlich unterstützt.

Die Fördersumme richtet sich nach der Größe der Schule. Die Schulträger erhalten einen Festbetrag von 12.000 Euro für jede Schule, der sich je 200 Schülerinnen und Schüler um den gleichen Betrag erhöht. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben, der Eigenanteil min-destens zehn Prozent. Die Schulträger müssen die Mittel bis 26. Februar 2021 gegenüber dem Bil-dungsministerium beantragen. Den Zuwendungsbescheid erhalten sie spätestens am 17. März 2021.

„Ich freue mich über die zusätzlichen Möglichkeiten, die sich durch diese Geräte ergeben. Durch die Anschaffung von Klassensätzen oder Tabletkoffern können digitale Lern- und Lehrmethoden als Klasse ausprobiert und angewendet werden. Wir machen Schulklassen unabhängig vom Computer-kabinett. Wir ermöglichen digitale Exkursionen. Aber vor allem ermöglichen wir jetzt den Schulen die Durchführung von digitalem Unterricht von zu Hause aus“, so Tina Fischer. „Aktuell befinden wir uns im Lockdown. Aber sobald Schulen wieder öffnen können, werden Quarantänemaßnahmen für Schulklassen weiterhin nötig bleiben. Dann helfen diese Endgeräte den Schülerinnen und Schüler dabei, beieinander und in Kontakt zu bleiben.“

Die Schulträger erhalten das Geld, um die Geräte zu beschaffen. Der Grundschule Bestensee zum Beispiel erhält mit ihren 414 Schülerinnen und Schüler 36.000 Euro; ebenso die Humboldt-Grundschule in Eichwalde. Der Grundschule Mittenwalde stehen 24.000 Euro zur Verfügung und der kleineren Grundschule Töpchin 12.000 Euro. Die Grundschule am Wald und die Musikbetonte Ge-samtschule Paul Dessau in Zeuthen erhalten jeweils 48.000 Euro.