Nach acht Jahren dürfen die Bürger*innen zum zweiten Mal ihren  Landrat/ Landrätin für unserem Landkreis direkt wählen. Die Landratswahl steht im Oktober 2023 an. Alle  Bürger*innen von der Flughafenregion bis in den Spreewald sind aufgerufen, ihre/ihren Landrätin/Landrat für unseren entwicklungsstarken Landkreis direkt zu wählen. Nach 16 Jahren Amtszeit tritt SPD-Landrat Stephan Loge nicht erneut an. Der SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald hat sich für die Kandidatenfindung auf ein offenes und transparentes Verfahren verständigt, um einen qualifizierten Kandidierenden für das Amt des Landrates für die Wahl im Jahr 2023 zu finden. „Uns war und ist bei solch einem Auswahlverfahren Transparenz und die Beteiligung aller Mitglieder besonders wichtig. Es geht um die Zukunft unseres Landkreises“, betont Ludwig Scheetz als stellvertretender Vorsitzender der SPD Dahme-Spreewald.

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist in der vergangenen Woche haben drei Bewerber*innen ihre Bereitschaft erklärt: Susanne Rieckhof ist seit 5 Jahren Beigeordnete und seit 2019 1. Beigeordnete des Landkreises Dahme-Spreewald und kann auf viele Erfahrungen in der Kreisverwaltung zählen, Heiko Jahn tritt als ehemaliger Dezernent im Landratsamt an und kennt den Landkreis auch durch seine bisherige Arbeit als Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH sehr gut, Michael Mey ist dem Landkreis familiär eng verbunden und hat in seinem Berufsleben viele Erfahrungen sammeln können, so z. B. im Corona-Krisenstab im Kanzleramt. Alle drei Bewerber*innen bringen beste Voraussetzungen und Qualifikationen für die Landratskandidatur mit.

„Ich freue mich, dass wir in unserer Partei derart viele kompetente Bewerber*innen haben“, denen unser Landkreis und seine Bürger*innen am Herzen  liegen“, ergänzt Martina Mieritz,  ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der SPD Dahme-Spreewald.

In zwei Regionalkonferenzen stellen sich die Bewerber*innen den Fragen und den Wünschen der Mitglieder. Am 12. November findet eine Mitgliederversammlung aller SPD-Mitglieder im Landkreis statt, bei der eine*n der drei Bewerber*innen zum Kandierenden für die Landratswahl 2023 gewählt wird. „Wir freuen uns auf ein offenes und demokratisches Verfahren, um den besten Kandierenden für diese wichtige Aufgabe in unserem Heimatlandkreis zu finden“, betont Ludwig Scheetz. Wer bis zur Mitgliederversammlung in die SPD eintritt, kann direkt den Kandidierenden der SPD zur Landratswahl mitbestimmen.

PRESSEMITTEILUNG der Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Ludwig Scheetz

Region fordert mehr Unterstützung des Verkehrsministers

Lärm kann man nicht wegrechnen

Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr zahlen. Ein einfaches Prinzip, das
auch beim Flughafen Berlin Brandenburg Anwendung finden soll. Allerdings
mit einem Haken: In der neuen Entgeltordnung sind die besonders lauten
Startverfahren, die sogenannten Intersection-Starts, nicht berücksichtigt. Bei
diesen Verfahren starten die Flugzeuge nicht über die volle Startbahn, sondern
beginnen erst in der Mitte. Dadurch wird mehr Triebkraft benötigt, was wiederum
zu mehr Lärm führt. Genau dieser zusätzliche Lärm soll aber bei der Bemessung
der Entgelt wieder herausgerechnet werden.
Diese Lücke fiel der Fluglärmkommission sofort auf und sie verfasste eine entsprechende
Stellungnahme. Und auch die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer
forderte bereits im März den zuständigen CDU-Verkehrsminister auf,
Farbe zu bekennen und die Hinweise der Fluglärmkommission zu beachten.

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Minister der Forderung teilweise nachgekommen
ist und sich gegen die häufige Nutzung der Intersection-Starts ausgesprochen
hat. So wandte er sich an die Vorsitzende der Geschäftsführung
des Flughafens und an den Chef der Airline Eurowings und warb darum, diese
Startmethoden zu minimieren.
Aus Sicht der Flughafen-Region reicht das aber noch nicht. Deswegen haben
sich jetzt die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Ludwig
Scheetz zusammen an den Minister gewandt und forderten konkrete Anpassungen
bei der Entgeltordnung, um diese Diskrepanz zu beenden: „Lärm ist
etwas, das man nicht einfach wegrechnen kann. Das muss sich auch in den Entgelten
widerspiegeln. Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr bezahlen. Nur
so kann eine Lenkungswirkung auch erreicht werden.“

PRESSEMITTEILUNG

SPD unterstützt Infrastruktur – Projekte im Landkreis

Erst jüngst wurde eine Statistik zu den Pendlerbewegungen im Landkreis veröffentlicht. Die Ein- und Auspendlerzahlen sind enorm. Und es werden noch mehr. Mit bis zu 40.000 weiteren Arbeitsplätzen rechnet man allein in der Gemeinde Schönefeld, das zieht zwangsläufig weitere Pendlerbewegungen nach sich. Wer morgens im Berufsverkehr unterwegs ist, so wie der halbe Landkreis, weiß was das bedeutet. Die Straßen sind verstopft, die Züge überfüllt und die Menschen verbringen viel ihrer Lebenszeit auf dem Weg zur Arbeit und wieder zurück.

Pläne wie man dem begegnen könnte, gibt es. Zum einen ist da der sechsspurige Ausbau der A13, zum anderen die Verlängerung der U Bahnlinie 7 bis zum Flughafen BER und darüber hinaus. Beide Projekte sorgten jüngst wieder für Diskussionsstoff. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, erklärte jüngst den Ausbau der U-Bahnlinie 7 bis zum
BER zur Priorität. Das ist eine wichtige Aussage für die Region und hat Strahlkraft über die Landesgrenzen hinweg.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer unterstützt diese Klarstellung: „Wir haben schon jetzt 17.000 Einpendler allein nach Schönefeld. Da helfen keine kleinteiligen Trambahn-Stationen. Wir brauchen eine Alternative zur Stadtautobahn und das ist nun mal die U7!“ Als nächstes müsse eine Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag gegeben werden. „Schon im Wahlkampf habe ich mich für die Verlängerung der U7 eingesetzt- ein großes Projekt, bei dem wir Schritt für Schritt machen und unbedingt von der möglichen Bundesförderung profitieren sollten. Verstopfte Autobahnen nützen uns allen nicht.“, so auch Sylvia Lehmann, die zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete.

Für Unmut sorgt auch der stockende Ausbau der A13 vom Spreewald-Dreieck nach Berlin. Die Bundesautobahn sollte sechsspurig ausgebaut werden, um den angestiegenen Verkehrsströmen gerecht zu werden. Auch auf dieser Strecke stehen Pendlerinnen und Pendler regelmäßig im Stau. Geplant war die Finanzierung des Ausbaus aus den Strukturwandelgeldern, genauer gesagt aus den Mitteln, die der Bund dafür bereitstellt. Doch der Bund änderte seine Vorhaben und setzte Investitionen in die Bahninfrastruktur in der Priorität nach oben, der Ausbau der A13 rutscht dafür nach hinten. Das Vorhaben ist zwar noch im Bundesverkehrswegeplan enthalten, aber auch dort relativ weit hinten eingeordnet. Das heißt, dass so nicht mit einer schnellen Realisierung zu rechnen sei.

Das ärgert die SPD-Frau Tina Fischer: „Wenn der Ausbau der A13 nicht kommt, drückt man der ganzen Region die Halsschlagader ab. Wir können hier nicht noch zehn, fünfzehn Jahre warten, bis endlich mal eine Entlastung in Sicht kommt.“ Ähnlich sieht das auch ihr SPD-Kollege Sascha Philipp, Mitglied im Sonderausschuss Lausitz: „Natürlich sind die Investitionen in die Bahninfrastruktur richtig und wichtig. Aber es ist eben nicht alles. Auch die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, und die Wirtschaft müssen bedacht werden. Für sie ist es wichtig, dass der Ausbau der A13 zügig in Angriff genommen wird. Das entlastet die gesamte Region bis nach Cottbus.“
Um das zu erreichen hat Ludwig Scheetz, SPD-Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages, einen Lösungsvorschlag: „Wir sollten aus den Strukturwandelgeldern die Planung finanzieren und so vorantreiben. Damit kann der Ausbau der A13 im Bundesverkehrswegeplan eine neue Bewertung erhalten und in der Priorität wieder nach oben rutschen. Dann
kann der Ausbau schneller realisiert werden.“

Für die SPD-Politiker ist die Diskussion also noch nicht abgeschlossen. Sie werden sich weiter dafür einsetzen, dass die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in Dahme-Spreewald weiter vorangetrieben werden. „Wir leben hier in einer stark wachsenden Region mit boomender Wirtschaftskraft, die gleichzeitig auch Brücke in die Lausitz ist. Wir müssen nicht über Ansiedlungen und Fachkräfte reden, wenn wir die gesamte Region bis nach Cottbus verkehrstechnisch abschneiden.“

„Kürzlich las ich eine Statistik! Ich war erschüttert. Jede vierte Frau erlebt in Deutschland Gewalt. Jede vierte Frau! Wenn ich in der vollen S-Bahn sitze, sehe ich in die Gesichter – jede vierte Frau. “Das macht mich wütend und traurig“, erzählte Tina Fischer, Vorsitzende der SPD-LDS.

Gewalt gegen Frauen, besonders die häusliche Gewalt, ist oft ein Tabuthema. Frauen erleiden Gewalt als Stalking, bei Belästigungen, durch seelische, körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Grenzen sind fließend. Es betrifft Nachbarinnen, Freundinnen, Familie. Die wenigsten reden darüber. Die Dunkelziffer ist leider deutlich höher.

In Deutschland gibt es jeden Tag einen polizeilich registrierten Tötungsversuch an einer Frau. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch Gewalt von ihrem Partner oder Ex-Partner. In der Corona-Pandemie (und den damit verbundenen Lockdowns) ist die Zahl der Fälle, auch bei uns, dramatisch angestiegen.

Dieses Problem muss offen benannt werden. Deshalb veranstaltet die SPD Dahme-Spreewald am 25. November einen kreisweiten Aktionstag zum Thema „Hilfe bei Gewalt gegen Frauen“. Dieses Datum ist nicht zufällig gewählt. Der 25. November ist seit dem Jahr 1999 der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. An vielen Orten finden daher Veranstaltungen zu diesem Thema statt. Es werden Fahnen vor Rathäusern gehisst oder Podiumsdiskussionen und Fachgespräche veranstaltet.

„Das reicht uns nicht. Es ist sicher kein Wohlfühl-Thema, aber mir ist es wichtig, dass wir offen darüber sprechen und die Menschen auf konkrete Hilfestellungen hinweisen“, so Tina Fischer.

Unter anderem in Golßen, Eichwalde, Wildau, Luckau, Königs Wusterhausen und weiteren Orten in Dahme-Spreewald wird die SPD die Menschen auf der Straße ansprechen, sensibilisieren und ihnen Informationsmaterial mitgeben.

„Politisch haben wir schon einiges auf den Weg gebracht“, erklärt Martina Mieritz, aus der SPD Kreistagsfraktion. „Auf unseren Antrag wurden im Kreistag der Schutz für die Opfer von häuslicher Gewalt verbessert. Wir bekennen uns als Landkreis zur Istanbul-Konvention (Vorbeugung und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen), finanzieren Gewaltschutzprojekte und die Frauenschutzwohnungen.“ „Bundesweit gibt ebenfalls eine Vielzahl von Hilfsangeboten. Jeder sollte diese Hilfsangebote kennen! Das ist unser Ziel mit dieser Aktion“, ergänzt die Königs Wusterhausener Stadtverordnete Katharina Knaack.

Das Thema Gewalt gegen Frauen ist ein drängendes Thema.  „Ein Aktionstag wie dieser kann helfen, das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Jeder ist gefragt! Denn wenn es öffentlich diskutiert wird und Hilfsangebote bekannt sind, fällt es betroffenen Frauen hoffentlich leichter, sich Hilfe zu holen.“, erklärt Tina Fischer abschließend.

In der vergangenen Woche, am 09.10.2021 hat sich die AG Migration und Vielfalt der SPD Brandenburg zur Gründungsversammlung im Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam getroffen. Als Vorsitzende wurden Fereshta Hussain und Lennart Nieweler, als Stellvertreter Mohamed Salah Ahmed gewählt. Beisitzer sind Swantje Rosenboom, Issam Kanjo, André Urlich und Finn Kuhne. Als Delegierter für den Bundesausschuss wurde Lennart Nieweler nominiert, als Stellvertreter Fereshta Hussain und Issam Kanjo. Bei der Bundeskonferenz, wo der Vorsitz und Vorstand der Bundes-AG in der SPD gewählt wird, vertreten Fereshta Hussain und Lennart Nieweler die AG der SPD Brandenburg. Die AG Migration und Vielfalt hat sich das Ziel gesetzt, sich in den nächsten zwei Jahren mit der Aufnahme und der Abschiebung von Geflüchteten und Migrant*innen sowie Fragen der Integration und des friedlichen Zusammenlebens zu beschäftigen. Der kommissarische Generalskretär der SPD, David Kolesnyk, stellte die Wahlergebnisse der vergangenen Bundestagswahl vor und begrüßte, dass sich durch die AG mehr Migrant*innen in die SPD Brandenburg einbringen wollen“.

Keine Lust sich auszuruhen

Wildau. Die Anspannung der letzten Wochen und Monate steckt vielen noch in den Knochen. Der Bundestagswahlkampf ist noch nicht lange her und war so spannend wie schon lange nicht mehr.  Bis zum Schluss war nicht klar, wer das Rennen macht.

Am Dienstagabend traf sich dann die SPD Dahme-Spreewald zur Wahlnachlese in Wildau. Erwartungsgemäß war die Stimmung gut, als die Einzelergebnisse analysiert wurden. Denn in allen Stimmbezirken/ Orten konnte die SPD mit ihrer Kandidatin Sylvia Lehmann zulegen und war klar stärkste Kraft.

„Diese Region ist eine starke, sozialdemokratische Region und soll auch weiterhin auf Landesebene eine wichtige Rolle spielen. “, so die Vorsitzende Tina Fischer, die schon den nächsten Landesparteitag der SPD am 20.11. im Blick hat. „Natürlich ist das Thema Umwelt- und Klimaschutz wichtig, auch für die SPD. Hier können und müssen wir auf Landeseben noch aktiver werden,“ so Fischer.

Martina Mieritz, ihre Stellvertreterin ergänzt: „Es reicht nicht, den politischen Willen zum Klimaschutz zu haben. Es muss in der Fläche auch umsetzbar sein. Genau mit diesem Spannungsfeld soll sich der Arbeitskreis befassen und konkrete Lösungen erarbeiten.“ Daher will die SPD Dahme-Spreewald einen landesweit agierenden Arbeitskreis gründen, der sich genau mit diesen Themen befasst. Es sollen konkrete wissenschaftlich-technische Lösungen erörtert, den Stand der Technik und mögliche Entwicklungen zusammengetragen werden.

Aber auch personell will sich die SPD Dahme-Spreewald breiter aufstellen. Zum einen wurde Ludwig Scheetz für die Antragskommission nominiert. Zum anderen soll die SPD-Vizelandrätin Susanne Rieckhoff den Unterbezirk im Landesvorstand vertreten. „Unser Landkreis ist einer der dynamischsten in ganz Deutschland. Besonders mit seinem Spannungsfeld zwischen der Urbanität im berlinnahen Raum und dem eher dörflich geprägten Charakter im Süden.“, erklärt Rieckhoff, die sich im Landesvorstand mit einer starken kommunalen Stimme für einen neuen Schwung des Miteinanders einsetzen will.