OV Golßen/Schönwald wählt neuen Vorstand

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Der SPD Ortsverein Golßen/Schönwald hat am 03.01.2020 einen neuen Vorstand gewählt. Diesem gehören der Vorsitzende Mario Zierus, seine Stellvertreter Ivonne Menzel und Christian Schmidt sowie Kassenwart Enrico Kalläwe an.

In den kommenden Wochen werden sich die Vorstandsmitglieder in Klausur begeben, um die Ausrichtung und die Schwerpunkte der politischen Arbeit des Ortsvereins abzustimmen.

Mario Zierus dazu: „Wir setzen weiterhin auf eine intensive Zusammenarbeit mit den Mitgliedern im Ortsverein, mit der Bürgermeisterin der Stadt Golßen Daniela Maurer und der SPD-Fraktion des Kreistages Dahme-Spreewald. Zudem planen wir Vor-Ort-Termine mit den Golßener und Schönwalder Einwohnern zu Themen wie unter anderem die Umgestaltung des Golßener Schlosses und die Beitragsfreiheit der Kitas im Land Brandenburg“

SPD Luckau wählt neuen Vorstand – Carola Kölling neue Vorsitzende!

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Der SPD Ortsverein Luckau hat in seiner Mitgliederversammlung am 16. September 2019 einen neuen Vorstand gewählt.

Kathrin Veh, die langjährige Vorsitzende unseres Ortsvereins, kandidierte aus Berufsgründen nicht mehr.

Dafür hat sich Carola Kölling bereit erklärt, die Geschicke der SPD Luckau in den nächsten Jahren zu übernehmen.

Ihr Motto:

“Kinder sind unsere Zukunft. Sie sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Für sie erhebe ich meine Stimme!”

Carola erhielt bei der Wahl zur Vorsitzenden alle Stimmen und ist somit die neue Vorsitzende der SPD Luckau. Der Vorstand wird ergänzt durch den erfahrnen Wolfgang Luchmann (als Stellvertreter). Weiterhin wird Nicole Hanschick den Bereich der Finanzen übernehmen. Unterstützt wird das Team durch die Beisitzer Juliane Thiel und Walter Exner.

Ihre SPD Luckau

Keine Macht um jeden Preis: SPD, Linke und Grüne aus Dahme-Spreewald schließen Zusammenarbeit mit der AfD aus

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Keine Macht um jeden Preis: SPD, Linke und Grüne aus Dahme-Spreewald schließen Zusammenarbeit mit der AfD aus

Der Landesparteitag der AfD Brandenburg Anfang Januar hat erneut gezeigt, wie weit rechts die angebliche Alternative im Land steht. So gehört nicht nur der auf dem Spitzenplatz nominierte Andreas Kalbitz zum rechten, völkischen Flügel der Partei. Auf dem zweiten Listenplatz zur Landtagswahl steht mit Christoph Berndt der Vorsitzende des rechten Vereins „Zukunft Heimat“, der laut Landes-Verfassungsschutz deutliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat. Nicht zuletzt die Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom Dienstag, mit der der Verfassungsschutz die Partei bundesweit zum Prüffall erklärte, zeigt deutlich, dass die AfD eine klar rechte Partei ist.

„Trotz der klar rechten Umtriebe bei der AfD bleibt die CDU Brandenburg aus machttaktischen Gründen weiter auf ihrem Anbiederungskurs. Diesen Weg können wir absolut nicht nachvollziehen und finden auch das Schweigen der CDU Dahme-Spreewald und ihres Kreisvorsitzenden dazu völlig indiskutabel.“ so die Landtagsabgeordnete Tina Fischer, die zugleich Vorsitzende der SPD im Kreis Dahme-Spreewald ist. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der LDS-Linken, Michael Wippold und der Grünen-Chefin aus Dahme-Spreewald, Sabine Freund, schließt Fischer jegliche Zusammenarbeit kategorisch aus.

„Das Vorgehen der rechten AfD und der CDU finden wir beschämend für unsere mühsam erkämpfte Demokratie. Dass sich auch seitens der CDU in Dahme-Spreewald niemand zu den rechten Anbiederungen Richtung AfD äußert, zeigt uns klar auf, wie die Vorzeichen auch hier in unserem Landkreis stehen.“ so der Chef der Linken im Landkreis. Grünen-Vorsitzende Sabine Freund hofft auf ein Zusammenrücken der demokratischen Kräfte: „Wir fordern alle Demokraten und gemäßigten Kräfte auf, ihre Kreuze am Wahltag eindeutig nicht an die AfD zu geben. Und auch bei der CDU sollte man vor der Wahlentscheidung genau überlegen, ob schwarz-blau-braune Koalitionen gut für Brandenburg und seine Regionen sind.“

Ein neues Kapitel: Ludwig Scheetz einstimmig als Landtagskandidat aufgestellt

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Ludwig Scheetz machte in seiner Bewerbungsrede deutlich worum es bei der Wahl im Herbst 2019 geht: „Mein Antrieb für diese Kandidatur ist, dass wir unsere Region gegen Rechtspopulisten, Angstmacher, Intoleranz, Hetzer und Nationalisten verteidigen. Nach 28 Jahren Regierungsverantwortung steht die SPD vor der Herausforderung im Land, wie sie Politik glaubwürdig, verlässlich und visionär gestaltet. Wir haben vieles richtig gemacht, wir haben auch Ideen gehabt, die nicht sofort funktioniert haben und wir haben auch Fehler gemacht, zu denen wir offen stehen müssen, wenn ich bspw. an die Polizeireform oder die Kreisgebietsreform denke. Das ist Teil unserer bisherigen Verantwortung und unserer Geschichte. Wir brauchen jetzt ein neues Kapitel, was auf unsere Erfahrungen aus 28 Jahren Verantwortung für dieses Land aufbaut, aber sich selbst keine Denkverbote für Visionen auferlegt. Ein Kapitel in dem wir die Geschichten der Menschen in unserem Land weiter schreiben und uns ihrer Herausforderungen annehmen und ein Kapitel, in dem wir die Menschen in unserer Politik mitnehmen und einbeziehen.“

Das Kandidatenfeld der SPD Dahme-Spreewald für die Landtagswahl im kommenden Jahr ist komplett. Auf der Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 27 am 01. Dezember 2018 in Reichenwalde wählten die Delegierten den 32-jährigen Königs Wusterhausener Ludwig Scheetz einstimmig zum Direktkandidaten. Der Wahlkreis besteht aus der Stadt Königs Wusterhausen im Landkreis Dahme-Spreewald und aus der Stadt Storkow, den Ämtern Spreenhagen und Scharmützelsee und der Gemeinde Tauche im Landkreis Oder-Spree.

Als inhaltliche Schwerpunkte benennt Scheetz Handlungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik im Hinblick auf den Mindestlohn, die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und die Tarifbindung. Der soziale Zusammenhalt im Land muss gestärkt werden, dazu müssen staatliche Strukturen arbeitsfähig und die Handlungsfähigkeit sichergestellt sein. Die Polizei, die öffentliche Verwaltung und die Justiz müssen personell so ausgestattet sein, dass sie den Anforderungen der Gesellschaft gerecht werden. Weiterhin werden ausreichend Lehrer, Erzieher, Pflegekräfte und Ärzte im Land gebraucht. Auch die Attraktivität des ländlichen Raums muss gestärkt werden: „Das Gefühl abgehängt zu werden darf sich nicht wandeln ins tatsächliche abgehängt sein! Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger vertrauen in staatliche Institutionen und die Gesellschaft haben. Wir werden nicht in jedem Dorf ein Supermarkt, ein Kino oder ein Schwimmbad finanzieren können, aber wir können die Nutzung technischer Möglichkeiten und den Ausbau der Breitbandversorgung verbessern. Ganz konkret könnte ich mir auch die Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen durch Personalstellen in Form von Gemeindelotsen vorstellen oder ein Investitionsförderprogramm für den Neubau, Ausbau oder die Sanierung von Kultur- und Dorfgemeinschaftshäusern.“, so Scheetz weiter.

In der Bildungspolitik spricht sich Scheetz für ein neues Kita-Gesetz aus, was die Verantwortlichkeiten zwischen Land, Kreisen und Kommunen und die Finanzierung neu und klar regelt, sowie für die landesweite beitragsfreie Kita und die Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende im Erzieherberuf.

Auch für die Region braucht eine größere Aufmerksamkeit aus Potsdam, so werden Mobilität und Infrastruktur eines der zentralen Themen in den nächsten Jahren in der Region sein, beispielsweise müsse die Ortsumfahrung Niederlehme endlich umgesetzt werden, ebenso muss der RB 36 wieder an Berlin angeschlossen werden.

Startschuss bei der SPD: Landtagskandidaten für 2019 nominiert

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In der SPD Dahme-Spreewald wurden am Samstag in Teupitz die Zeichen auf Start gestellt. Die Partei nominierte ihre Direktkandidaten für die Landtagswahlkreise in Dahme-Spreewald. Spannend wurde es vor allem in Wahlkreis 28, der den Süden des Landkreises umfasst und in dem die langjährige Abgeordnete Sylvia Lehmann nicht wieder antrat. Stattdessen bewarben sich mit Sascha Philipp und Dr. Matthias Franck zwei neue Gesichter um das Direktmandat. Im Norden des Landkreises trat Tina Fischer, die den Wahlkreis seit 2004 bereits drei Mal direkt geholt hat, wieder an.

Für Sascha Philipp steht vor allem sein berufliches Metier und seine ländliche Herkunft im Mittelpunkt: „Als Bio-Landwirt habe ich natürlich primär die Themen Landwirtschaft, Bio und Nachhaltigkeit, Umwelt und ländlicher Raum im Fokus. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir hier auf dem Land abgehängt werden. Darum und natürlich um alle landwirtschaftlichen Themen will ich mich künftig im Brandenburger Landtag intensiv kümmern.“ so der Bio-Landwirt aus Pretschen in seiner engagierten Bewerbungsrede. Mit 74% der Delegiertenstimmen konnte Sascha Philipp seinen Kontrahenten hinter sich lassen und tritt als SPD-Kandidat im Wahlkreis 28 an.

Im Landtagswahlkreis 26, der bis auf Königs Wusterhausen alle Nord-Gemeinden des Landkreises umfasst, liegen die Probleme auf den ersten Blick ganz anders. Am Ende haben sie aber doch wieder miteinander zu tun, wie Kandidatin Tina Fischer in ihrer Bewerbungsrede erläuterte: „Die grünen Themen Bio und Nachhaltigkeit haben hier im Norden eine genau so große Relevanz wie im Südkreis. Regionale Bio-Produkte sind hier stark nachgefragt und ich freue mich, dass wir mit Sascha Philipp zu diesen Themen bald einen erstklassigen Fachmann im Landtag haben.“ Die zentralen Themen des stark wachsenden Nordens hat Fischer auch weiter im Blick: dauerhafte, finanzielle Unterstützung für Kitas und Schulen, für Feuerwehren, Sport und Freizeit und für Infrastruktur auf Straßen und Schienen. Dafür hat sie sich in den letzten Jahren in Potsdam erfolgreich stark gemacht, wie sie in vielen eindrucksvollen Beispielen aufzählen konnte. Die Delegierten aus dem Norden des Kreises nominierten Tina Fischer denn auch einstimmig mit 100 % Zustimmung erneut zu ihrer Direktkandidatin für den Landtag.

„Wir haben ein starkes Team auf die Beine gestellt!“ befand die scheidende, langjährige Abgeordnete Sylvia Lehmann. „Beide zusammen sind wirklich eine gute Mischung für die Landkreisthemen aus dem Norden und aus dem Süden. Ich wünsche den beiden maximalen Erfolg und gutes Durchhaltevermögen!“ so Lehmann weiter.

„Jetzt starten wir durch in einen engagierten Wahlkampf. Norden und Süden des Kreises werden Hand in Hand für ein starkes Landtagswahlergebnis arbeiten.“ so Tina Fischer als SPD-Kreisvorsitzende in ihrem Schlusswort. „Als einer der wirtschaftsstärksten Regionen Ostdeutschlands brauchen wir in Potsdam auch künftig starke Stimmen für unsere Themen. Der Startschuss dafür ist heute gefallen!