Heidesee. Nachdem Sylvia Lehmann auf Bitten der Partei ihre Bereitschaft zur Kandidatur für den Bundestag erklärt hatte, nominiert die SPD Sylvia Lehmann am 12.03.2021 als Direktkandidatin im Wahlkreis 62 – Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Die resolute Spreewälderin wurde nach einer starken Rede mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt. „Ich möchte auch in Zukunft die Interessen des Wahlkreises 62 auf Bundesebene vertreten, ihn mit all seinen Besonderheiten und herausragenden Menschen präsentieren. Ich möchte gestalten und die Region für die anstehenden Transformationsprozesse aufstellen und so für eine gute Zukunft vorbereiten“ so Sylvia Lehmann. In den Mittelpunkt möchte die erfahrene Politikerin aus der Märkischen Heide dafür die Themen ökologisch nachhaltige Transformation, Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes, Investitionen in die Infrastruktur für eine gute Zukunft mit starkem sozialen Zusammenhalt stellen. In ihrem leidenschaftlichen Plädoyer erklärte Sylvia Lehmann den Delegierten, dass sie für Wahlkampf und die Menschen in unserer Region brenne und „dass sie von Ort zu Ort und Tür zu Tür gehen werde, um die Menschen für unsere Ziele zu gewinnen – von Königs Wusterhausen bis zum Spreewald und von Luckenwalde über Rangsdorf bis Lübbenau“. Die gebürtige Brandenburgerin Sylvia Lehmann war zehn Jahre Sozialdezernentin und fünfzehn Jahre Mitglied im Brandenburger Landtag, bevor sie 2019 in den Bundestag einzog. Sie vereint Erfahrung, Können und herzliches, bürgernahes Engagement.

 

„Unsere Schulen sind teilweise wie schwer bewegliche Tanker, das hat uns das eine Jahr Corona deutlich gezeigt“, so Tina Fischer zur Einleitung der

digitalen Dialogveranstaltung der SPD Dahme-Spreewald. „Ministerium, Schulamt und Schulverwaltungsamt sowie Schulträger – alle sind für etwas anderes zuständig. Umso mehr hängt es von der Schulleitung ab, ob man auf dem alten Kurs bleibt oder eben eine neue Richtung einschlägt.“

Gerade der Bund und auch das Land Brandenburg haben viel Geld in die Digitalisierung investiert. Aber es kommt ja nicht nur auf die technische Ausstattung der Schulen, Lehrer und Kinder an: „Ebenfalls müssen die Lern- und Lehrmittel auf dem neusten Stand sein. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler noch mit D-Mark-Aufgaben rechnen lernen oder zu Hause alles ausgedruckt werden muss.“

Dass dringende Maßnahmen im System Schule nötig sind, sieht auch die bildungspolitische Sprecherin der SPD – Landtagsfraktion Katja Poschmann so: „Wir müssen dafür sorgen, Weiterbildung neu aufzustellen. Es reicht heute nicht mehr, die fachliche Unterstützung für einige Stunden an Schulen bereit zu stellen. Dies muss über einen längeren Zeitraum passieren und – um Prozesse und Abläufe begleiten zu können – auch vor Ort in der Schule.  In Brandenburg ist in punkto Digitalisierung viel Fachkompetenz vorhanden.“

Die Digitalagentur in Brandenburg kann hier der Schrittmacher sein. Eines der Resultate des Gespräches war u.a., dass darauf geachtet werden muss, bei allen Schritten, die in Richtung Digitalisierung in den Schulen unternommen werden, die Schulleitung und Lehrkräfte mitzunehmen. Hier sei viel mehr Unterstützung notwendig. Eine Möglichkeit könnte hier die Einrichtung eines eigenen „Zentrum Didaktik für digitale Bildung“ sein; ein Beraterpool wäre dabei eine gute Lösung.

Auf Kreisebene werden solche Überlegungen von Martina Mieritz (SPD), Vorsitzende des Bildungsausschusses begrüßt: „Wir sehen, was das für eine Anstrengung für alle Beteiligten ist. Ich werde dazu eine Gesprächsrunde mit unseren Schulleitern und weiteren Bildungseinrichtungen führen.“

Am Donnerstag letzter Woche gab es in der 34. Sitzung des Brandenburger Landtages mehrere Anträge zur Durchführung eines Gesundheitsmonitoring bei Kindern und Jugendlichen im Umfeld des Flughafens „Willy Brandt“. Dabei fand ein Antrag der Koalitionsfraktionen eine Mehrheit, der einen Beschluss des Landtages aus dem Jahre 2011 aufgreift.

Es geht darum, im Flughafenumfeld bestmöglich zu untersuchen, welche Auswirkungen Fluglärm, Feinstaub und Ultrafeinstaub auf die Menschen haben, um daraus Maßnahmen zum Schutz der Menschen abzuleiten
Dass ein umfangreiches Gesundheitsmonitoring kommen muss, ist für Helmut Barthel aus Teltow-Fläming seit Langem klar: „Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die gesundheitlichen Belastungen durch Feinstaub, Ultrafeinstaub und Lärm in den Anrainergemeinde des Flughafens so klein als möglich zu halten. Dazu braucht es fundierte Daten. Mit der Installation der ersten UFP-Messtelle durch die FBB 2016, insbesondere auf Drängen der Landtagsabgeordneten Barthel und Fischer ging das Vorhaben in die Umsetzungsphase, um sozusagen die Nulllinie zu definieren. Jetzt, nach der Eröffnung des BER muss das verabredete Monitoring auf den Weg gebracht werden.“

Wie sehr sich auch die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Kommunalpolitik in der Flughafenregion gesundheitliche Untersuchungen zu den Auswirkungen des Flughafens auch bei Schülern wünscht, zeigt ein offener Brief an das Bildungsministerium, der vergangene Woche versendet wurde. Darin forderten zahlreiche kommunale Vertreter, dass das Land Brandenburg die Ende 2020 gestartete BEAR-Studie der Berliner Charité unterstützt.

Dazu die im Flughafen-Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete Tina Fischer: „Ich freue mich, dass sich das lokale Engagement der Kommunalpolitiker gelohnt hat. Wir wollen die Charité in ihrer BEAR-Studie unterstützen, aber natürlich bestimmte Abläufe in unseren Brandenburger Schulen selbst festlegen und das auch mit der Charité vorab besprechen.“
Weiter führt die Abgeordnete aus: “Über diesen Bereich gibt es bis dato insgesamt wenige Erkenntnisse, geschweige irgendwelche Grenzwerte. Dennoch ist es wichtig, sich jetzt damit zu befassen. Deshalb erhebt auch das Brandenburger Landesumweltamt bereits Daten im Flughafenumfeld; gleiches gilt für den Flughafen selbst. Für uns deshalb wichtig, dass es hier auch eine gemeinsame Ebene gibt und nicht voneinander getrennt gearbeitet wird.“
Genau dies hat der Landtag mit dem Beschluss unterstrichen. Er sichert die Beteiligung des Landes am Design von Studien, auch über die Schule hinaus. Und er fordert die Landesregierung auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie aus verschieden Quellen emittierte ultrafeine Artikel, weitere Luftschadstoffe sowie Lärm auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen auf die Menschen in der Region besser erforscht werden können. Das hilft geeignete Maßnahmen zum Schutz der Menschen in der Region auf den Weg zu bringen.

PRESSEINFORMATION

Digitalisierung Schule: Landesgeld für zusätzliche Geräte

Alle 916 Schulen in Brandenburg erhalten zusätzliches Geld zur Beschaffung weiterer digitaler End-geräte. „Mit diesen Geräten soll der digitale Unterricht von zu Hause unterstützt werden, der pande-miebedingt immer mal wieder nötig werden wird“, berichtet die Landtagsabgeordnete Tina Fischer. Die Bundesebene hat mit dem Digitalpakt viel Geld für die Digitalisierung der Schule zur Verfügung gestellt. Mit den Landesmitteln von 23 Millionen Euro wird der Aufbau der digitalen Infrastruktur der Schulen zusätzlich unterstützt.

Die Fördersumme richtet sich nach der Größe der Schule. Die Schulträger erhalten einen Festbetrag von 12.000 Euro für jede Schule, der sich je 200 Schülerinnen und Schüler um den gleichen Betrag erhöht. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben, der Eigenanteil min-destens zehn Prozent. Die Schulträger müssen die Mittel bis 26. Februar 2021 gegenüber dem Bil-dungsministerium beantragen. Den Zuwendungsbescheid erhalten sie spätestens am 17. März 2021.

„Ich freue mich über die zusätzlichen Möglichkeiten, die sich durch diese Geräte ergeben. Durch die Anschaffung von Klassensätzen oder Tabletkoffern können digitale Lern- und Lehrmethoden als Klasse ausprobiert und angewendet werden. Wir machen Schulklassen unabhängig vom Computer-kabinett. Wir ermöglichen digitale Exkursionen. Aber vor allem ermöglichen wir jetzt den Schulen die Durchführung von digitalem Unterricht von zu Hause aus“, so Tina Fischer. „Aktuell befinden wir uns im Lockdown. Aber sobald Schulen wieder öffnen können, werden Quarantänemaßnahmen für Schulklassen weiterhin nötig bleiben. Dann helfen diese Endgeräte den Schülerinnen und Schüler dabei, beieinander und in Kontakt zu bleiben.“

Die Schulträger erhalten das Geld, um die Geräte zu beschaffen. Der Grundschule Bestensee zum Beispiel erhält mit ihren 414 Schülerinnen und Schüler 36.000 Euro; ebenso die Humboldt-Grundschule in Eichwalde. Der Grundschule Mittenwalde stehen 24.000 Euro zur Verfügung und der kleineren Grundschule Töpchin 12.000 Euro. Die Grundschule am Wald und die Musikbetonte Ge-samtschule Paul Dessau in Zeuthen erhalten jeweils 48.000 Euro.

Mitteilung der SPD Landtagsfraktion: Unser Sprecher für Kulturpolitik, Ludwig Scheetz, zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen:

Brandenburgische Soziokultur und Kreativwirtschaft durch die Pandemie begleiten: Unterstützung fortsetzen und ausbauen – Strukturen erhalten

 

„Gutes Wetter, tolles Ambiente, großartige Musik. Diese Mischung vermissen wir alle. Festivals sind aktuell nicht durchführbar, aber hoffentlich bald wieder möglich. Die privaten Festivalbetreiber machen jährlich einen Umsatz von 50 Millionen Euro. Soziokulturelle Zentren und Musikspielstätten erfreuen jährlich 750.000 Menschen und erwirtschaften sogar 8,35 Millionen Euro jährlich. Sie sind also nicht nur Unterhaltung und Spaß, sondern auch für viele ein Arbeitsplatz. Mit der Soforthilfe, der Corona-Kulturhilfe und jetzt mit dem Programm Neustart-Kultur wurde und wird ihnen über die einzelnen Zeitabschnitte der Pandemie geholfen. Damit ihnen aber kurz vor Erreichen des Ziels nicht die Puste ausgeht, hat der Landtag beschlossen, sie dann finanziell zu unterstützen, wenn die Bundeshilfen nicht rechtzeitig kommen oder nicht ausreichen. Das sind gute Nachrichten für uns alle, die sich auf ein tolles Event freuen. Es sind aber auch gute Nachrichten für die vielen Beschäftigten, die mit und an Festivals ihr Einkommen verdienen.”

Der SPD Ortsverein Golßen/Schönwald hat am 03.01.2020 einen neuen Vorstand gewählt. Diesem gehören der Vorsitzende Mario Zierus, seine Stellvertreter Ivonne Menzel und Christian Schmidt sowie Kassenwart Enrico Kalläwe an.

In den kommenden Wochen werden sich die Vorstandsmitglieder in Klausur begeben, um die Ausrichtung und die Schwerpunkte der politischen Arbeit des Ortsvereins abzustimmen.

Mario Zierus dazu: „Wir setzen weiterhin auf eine intensive Zusammenarbeit mit den Mitgliedern im Ortsverein, mit der Bürgermeisterin der Stadt Golßen Daniela Maurer und der SPD-Fraktion des Kreistages Dahme-Spreewald. Zudem planen wir Vor-Ort-Termine mit den Golßener und Schönwalder Einwohnern zu Themen wie unter anderem die Umgestaltung des Golßener Schlosses und die Beitragsfreiheit der Kitas im Land Brandenburg“

Der SPD Ortsverein Luckau hat in seiner Mitgliederversammlung am 16. September 2019 einen neuen Vorstand gewählt.

Kathrin Veh, die langjährige Vorsitzende unseres Ortsvereins, kandidierte aus Berufsgründen nicht mehr.

Dafür hat sich Carola Kölling bereit erklärt, die Geschicke der SPD Luckau in den nächsten Jahren zu übernehmen.

Ihr Motto:

“Kinder sind unsere Zukunft. Sie sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Für sie erhebe ich meine Stimme!”

Carola erhielt bei der Wahl zur Vorsitzenden alle Stimmen und ist somit die neue Vorsitzende der SPD Luckau. Der Vorstand wird ergänzt durch den erfahrnen Wolfgang Luchmann (als Stellvertreter). Weiterhin wird Nicole Hanschick den Bereich der Finanzen übernehmen. Unterstützt wird das Team durch die Beisitzer Juliane Thiel und Walter Exner.

Ihre SPD Luckau

Keine Macht um jeden Preis: SPD, Linke und Grüne aus Dahme-Spreewald schließen Zusammenarbeit mit der AfD aus

Der Landesparteitag der AfD Brandenburg Anfang Januar hat erneut gezeigt, wie weit rechts die angebliche Alternative im Land steht. So gehört nicht nur der auf dem Spitzenplatz nominierte Andreas Kalbitz zum rechten, völkischen Flügel der Partei. Auf dem zweiten Listenplatz zur Landtagswahl steht mit Christoph Berndt der Vorsitzende des rechten Vereins „Zukunft Heimat“, der laut Landes-Verfassungsschutz deutliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat. Nicht zuletzt die Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom Dienstag, mit der der Verfassungsschutz die Partei bundesweit zum Prüffall erklärte, zeigt deutlich, dass die AfD eine klar rechte Partei ist.

„Trotz der klar rechten Umtriebe bei der AfD bleibt die CDU Brandenburg aus machttaktischen Gründen weiter auf ihrem Anbiederungskurs. Diesen Weg können wir absolut nicht nachvollziehen und finden auch das Schweigen der CDU Dahme-Spreewald und ihres Kreisvorsitzenden dazu völlig indiskutabel.“ so die Landtagsabgeordnete Tina Fischer, die zugleich Vorsitzende der SPD im Kreis Dahme-Spreewald ist. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der LDS-Linken, Michael Wippold und der Grünen-Chefin aus Dahme-Spreewald, Sabine Freund, schließt Fischer jegliche Zusammenarbeit kategorisch aus.

„Das Vorgehen der rechten AfD und der CDU finden wir beschämend für unsere mühsam erkämpfte Demokratie. Dass sich auch seitens der CDU in Dahme-Spreewald niemand zu den rechten Anbiederungen Richtung AfD äußert, zeigt uns klar auf, wie die Vorzeichen auch hier in unserem Landkreis stehen.“ so der Chef der Linken im Landkreis. Grünen-Vorsitzende Sabine Freund hofft auf ein Zusammenrücken der demokratischen Kräfte: „Wir fordern alle Demokraten und gemäßigten Kräfte auf, ihre Kreuze am Wahltag eindeutig nicht an die AfD zu geben. Und auch bei der CDU sollte man vor der Wahlentscheidung genau überlegen, ob schwarz-blau-braune Koalitionen gut für Brandenburg und seine Regionen sind.“

Ludwig Scheetz machte in seiner Bewerbungsrede deutlich worum es bei der Wahl im Herbst 2019 geht: „Mein Antrieb für diese Kandidatur ist, dass wir unsere Region gegen Rechtspopulisten, Angstmacher, Intoleranz, Hetzer und Nationalisten verteidigen. Nach 28 Jahren Regierungsverantwortung steht die SPD vor der Herausforderung im Land, wie sie Politik glaubwürdig, verlässlich und visionär gestaltet. Wir haben vieles richtig gemacht, wir haben auch Ideen gehabt, die nicht sofort funktioniert haben und wir haben auch Fehler gemacht, zu denen wir offen stehen müssen, wenn ich bspw. an die Polizeireform oder die Kreisgebietsreform denke. Das ist Teil unserer bisherigen Verantwortung und unserer Geschichte. Wir brauchen jetzt ein neues Kapitel, was auf unsere Erfahrungen aus 28 Jahren Verantwortung für dieses Land aufbaut, aber sich selbst keine Denkverbote für Visionen auferlegt. Ein Kapitel in dem wir die Geschichten der Menschen in unserem Land weiter schreiben und uns ihrer Herausforderungen annehmen und ein Kapitel, in dem wir die Menschen in unserer Politik mitnehmen und einbeziehen.“

Das Kandidatenfeld der SPD Dahme-Spreewald für die Landtagswahl im kommenden Jahr ist komplett. Auf der Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 27 am 01. Dezember 2018 in Reichenwalde wählten die Delegierten den 32-jährigen Königs Wusterhausener Ludwig Scheetz einstimmig zum Direktkandidaten. Der Wahlkreis besteht aus der Stadt Königs Wusterhausen im Landkreis Dahme-Spreewald und aus der Stadt Storkow, den Ämtern Spreenhagen und Scharmützelsee und der Gemeinde Tauche im Landkreis Oder-Spree.

Als inhaltliche Schwerpunkte benennt Scheetz Handlungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik im Hinblick auf den Mindestlohn, die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und die Tarifbindung. Der soziale Zusammenhalt im Land muss gestärkt werden, dazu müssen staatliche Strukturen arbeitsfähig und die Handlungsfähigkeit sichergestellt sein. Die Polizei, die öffentliche Verwaltung und die Justiz müssen personell so ausgestattet sein, dass sie den Anforderungen der Gesellschaft gerecht werden. Weiterhin werden ausreichend Lehrer, Erzieher, Pflegekräfte und Ärzte im Land gebraucht. Auch die Attraktivität des ländlichen Raums muss gestärkt werden: „Das Gefühl abgehängt zu werden darf sich nicht wandeln ins tatsächliche abgehängt sein! Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger vertrauen in staatliche Institutionen und die Gesellschaft haben. Wir werden nicht in jedem Dorf ein Supermarkt, ein Kino oder ein Schwimmbad finanzieren können, aber wir können die Nutzung technischer Möglichkeiten und den Ausbau der Breitbandversorgung verbessern. Ganz konkret könnte ich mir auch die Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen durch Personalstellen in Form von Gemeindelotsen vorstellen oder ein Investitionsförderprogramm für den Neubau, Ausbau oder die Sanierung von Kultur- und Dorfgemeinschaftshäusern.“, so Scheetz weiter.

In der Bildungspolitik spricht sich Scheetz für ein neues Kita-Gesetz aus, was die Verantwortlichkeiten zwischen Land, Kreisen und Kommunen und die Finanzierung neu und klar regelt, sowie für die landesweite beitragsfreie Kita und die Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende im Erzieherberuf.

Auch für die Region braucht eine größere Aufmerksamkeit aus Potsdam, so werden Mobilität und Infrastruktur eines der zentralen Themen in den nächsten Jahren in der Region sein, beispielsweise müsse die Ortsumfahrung Niederlehme endlich umgesetzt werden, ebenso muss der RB 36 wieder an Berlin angeschlossen werden.

In der SPD Dahme-Spreewald wurden am Samstag in Teupitz die Zeichen auf Start gestellt. Die Partei nominierte ihre Direktkandidaten für die Landtagswahlkreise in Dahme-Spreewald. Spannend wurde es vor allem in Wahlkreis 28, der den Süden des Landkreises umfasst und in dem die langjährige Abgeordnete Sylvia Lehmann nicht wieder antrat. Stattdessen bewarben sich mit Sascha Philipp und Dr. Matthias Franck zwei neue Gesichter um das Direktmandat. Im Norden des Landkreises trat Tina Fischer, die den Wahlkreis seit 2004 bereits drei Mal direkt geholt hat, wieder an.

Für Sascha Philipp steht vor allem sein berufliches Metier und seine ländliche Herkunft im Mittelpunkt: „Als Bio-Landwirt habe ich natürlich primär die Themen Landwirtschaft, Bio und Nachhaltigkeit, Umwelt und ländlicher Raum im Fokus. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir hier auf dem Land abgehängt werden. Darum und natürlich um alle landwirtschaftlichen Themen will ich mich künftig im Brandenburger Landtag intensiv kümmern.“ so der Bio-Landwirt aus Pretschen in seiner engagierten Bewerbungsrede. Mit 74% der Delegiertenstimmen konnte Sascha Philipp seinen Kontrahenten hinter sich lassen und tritt als SPD-Kandidat im Wahlkreis 28 an.

Im Landtagswahlkreis 26, der bis auf Königs Wusterhausen alle Nord-Gemeinden des Landkreises umfasst, liegen die Probleme auf den ersten Blick ganz anders. Am Ende haben sie aber doch wieder miteinander zu tun, wie Kandidatin Tina Fischer in ihrer Bewerbungsrede erläuterte: „Die grünen Themen Bio und Nachhaltigkeit haben hier im Norden eine genau so große Relevanz wie im Südkreis. Regionale Bio-Produkte sind hier stark nachgefragt und ich freue mich, dass wir mit Sascha Philipp zu diesen Themen bald einen erstklassigen Fachmann im Landtag haben.“ Die zentralen Themen des stark wachsenden Nordens hat Fischer auch weiter im Blick: dauerhafte, finanzielle Unterstützung für Kitas und Schulen, für Feuerwehren, Sport und Freizeit und für Infrastruktur auf Straßen und Schienen. Dafür hat sie sich in den letzten Jahren in Potsdam erfolgreich stark gemacht, wie sie in vielen eindrucksvollen Beispielen aufzählen konnte. Die Delegierten aus dem Norden des Kreises nominierten Tina Fischer denn auch einstimmig mit 100 % Zustimmung erneut zu ihrer Direktkandidatin für den Landtag.

„Wir haben ein starkes Team auf die Beine gestellt!“ befand die scheidende, langjährige Abgeordnete Sylvia Lehmann. „Beide zusammen sind wirklich eine gute Mischung für die Landkreisthemen aus dem Norden und aus dem Süden. Ich wünsche den beiden maximalen Erfolg und gutes Durchhaltevermögen!“ so Lehmann weiter.

„Jetzt starten wir durch in einen engagierten Wahlkampf. Norden und Süden des Kreises werden Hand in Hand für ein starkes Landtagswahlergebnis arbeiten.“ so Tina Fischer als SPD-Kreisvorsitzende in ihrem Schlusswort. „Als einer der wirtschaftsstärksten Regionen Ostdeutschlands brauchen wir in Potsdam auch künftig starke Stimmen für unsere Themen. Der Startschuss dafür ist heute gefallen!