Die SPD‑Fraktion ist begeistert – wichtige Radwege im Kreis werden gefördert

Datum:

1,5 Millionen Euro stellt der Landkreis Dahme-Spreewald 2022 für Planung und Bau von Radwegen im Rahmen der Strukturförderrichtlinie zur Verfügung. Der Kreistag hat am 23.02.2022 beschlossen: fünf Anträge von Gemeinden aus allen Teilen des Landkreises werden bewilligt.

Gefördert wird unter anderem der zukünftige Radweg westlich der Bahn zwischen Eichwalde, Zeuthen, Wildau und Königs Wusterhausen. Die BürgermeisterInnen dieser Kommunen trafen sich im letzten Jahr dafür sogar zu einer gemeinsamen Besichtigungstour per Rad. Auch die Anträge von Heidesee, Luckau und Amt Lieberose/Oberspreewald wurden positiv bewilligt.

Die Kreistagsabgeordnete Beate Burgschweiger (SPD), die selbst täglich mit dem Rad unterwegs ist, freut sich über das Ergebnis. „Die intensiven Bemühen der letzten Jahre zeigen ihre Wirkung.“ so Burgschweiger. „Erstens: Der Bedarf bei den Kommunen ist ganz klar vorhanden. Und zweitens: der Landkreis erfüllt nicht nur seine Aufgaben, er gibt auch wichtige politische Anreize für eine Verkehrswende mit grüner Infrastruktur.“

Die geförderten Maßnahmen sind Teil der Radverkehrskonzeption des Landkreises und gemäß Kreisstrukturfonds mit 80 Prozent der Gesamtkosten förderfähig. Die genehmigten Fördersummen teilen sich wie folgt auf:

  • Zeuthen und Schulzendorf (281.360€) – Radwegebau an der L402 zwischen Miersdorf bis Kreisverkehr vor Kiekebusch
  • Königs Wusterhausen, Wildau, Zeuthen und Eichwalde (186.400€) – Radwegeverbindung westlich der Bahnstrecke
  • Heidesee (400.000€) – Radweg an der L 39 zwischen Prieros und Kohlberg
  • Stadt Luckau (232.000€) – Radwegebau auf unbefestigtem land- wirtschaftlich genutzten Weg zwischen den Ortsteilen Kreblitz, Schollen, Karche-Zaacko bis Luckau.
  • Amt Lieberose/Oberspreewald, Gemeinden Alt Zauche und Neu Zauche (350.193,57€) – Herrichtung des Gurkenradweges

„Radverkehrskonzeption, Kreisstrukturfonds, Förderrichtlinien sind für die meisten Bürger nur Begriffe ohne erkennbare Wirkung. Aber sie sind Voraussetzungen, damit der Kreis die Kommunen unterstützen kann. Ich wünsche mir, dass immer mehr Gemeinden ihre Chancen zur Radverkehrsförderung erkennen und das Angebot des Kreises wahrnehmen.“ so Burgschweiger.

Antrag: Erstellung einer Wohnungsbedarfsplanung für den LDS

Datum:

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussentwurf:

Der Kreistag beauftragt in Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes 2030+ (KEK) die Verwaltung,
1.  mit der Erstellung einer Wohnraum- und Gewerbeflächenbedarfsanalyse für den gesamten LDS
2. mit der Darlegung konkreter Handlungsvorschläge, getrennt nach den Entscheidungsebenen: Ämter, Gemeinden, Landkreis, sonstige (z. B. Land, Bund)
3. mit der regelmäßigen Berichterstattung ab spätestens 2023.

In die Untersuchungen sind neben der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, die Auswirkungen und Wechselwirkungen auf die Planung und Errichtung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sowie der Verkehrsinfrastruktur und die Preisentwicklungen z. B. für Mietwohnungen und Eigenheime in den Ämtern und Gemeinden einzubeziehen. Politische und ökologische Rahmenbedingungen zum Themenbereich Bauen sind ebenfalls aufzugreifen.

Begründung:

Bereits 2017 gab die Kreisverwaltung eine Studie zur Ermittlung der Bedarfe an Wohnraum, Fachkräften und Infrastrukturen in den Südgemeinden des Landkreises in Auftrag. Eine Auswertung mit dem Kreistag wurde nie vorgenommen. Aufgrund der Aussage des Landrates sowie der Beigeordneten und Dezernentin für Verkehr, Bauordnung, Umwelt und Verbraucherschutz, Frau Zettwitz, ist die Studie überholt, da sie nicht mehr die aktuellen Gegebenheiten widerspiegelt. Zudem bildet sie nur einen räumlichen Ausschnitt ab. Mit der Erweiterung und Fortschreibung dieser Studie sollen die Ergebnisse auf den aktuellen Stand gebracht und neue Aspekte (wie z.B. nachhaltige Wohnbaukonzepte, Bedarf an sozialen Wohnungsbau, Bedarf an Werkswohnungen für z.B. Saisonarbeitskräfte sowie Auszubildendenunterkünfte im Landkreis, Eigentumsbildung) berücksichtigt werden. In der Analyse sind bedarfsvermindernde- und verstärkende Faktoren sowie daraus ableitbare Steuerungsmöglichketen darzustellen. Zudem dient die aktualisierte Studie auch den Kommunen des Landkreises, indem die oben genannten Bedarfe überregional verbindlich aufgezeigt und auch gegenüber dem Land Brandenburg konkrete Handlungsbedarfe zum Beispiel in Bezug auf den Landesentwicklungsplan festgestellt werden. Da die ursprüngliche Studie über die Wohnraumbedarfe auch die und Infrastruktur mit betrachtet hat, sind diese über den ursprünglichen Antrag hinaus ebenfalls zu untersuchen. Im Übrigen wird zur Notwendigkeit zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründungstexte der vorherigen Antragsversionen verwiesen.

KW zeigt Haltung! Aktionstag am 19.02.2022

Datum:

Wir verwandeln den Brunnenplatz in ein Lichtermeer.

Königs Wusterhausen beteiligt sich mit vielen anderen Städten am Aktionstag „Brandenburg zeigt Haltung“ am 19.02.22 ab 17 Uhr. Alle Bürger und Bürgerinnen von KW sind herzlich eingeladen, mit uns rund um den Brunnen (Bahnhofsstr. 7) Kerzen anzuzünden. Wir setzen ein Zeichen für Demokratie, Solidarität und Zusammenhalt in der Krise.

Kommt vorbei und bringt Kerzen mit!

Die stille Mehrheit KW

Was erwartet uns in Jamlitz? – Zur KZ-Gedenkstätte Jamlitz

Datum:

Was erwartet uns in Jamlitz?

ERFAHRUNGSBERICHT

Mit sehr gemischten Gefühlen bin ich die letzten sechs Kilometer über Wiesen und durch Wälder zur Gedenkstätte von unendlichem, unfassbarem Leid, Tod und Elend gewandert. Ein renovierungsbedürftiges Siedlerhaus, eine Wiese und Gedenkstelen verraten auf den ersten Blick nicht, was hier geschehen ist.

In diesem Arbeitslager des KZ Sachsenhausen in Jamlitz mussten von 1943-1945 mehr als 10.000 hauptsächlich jüdische Menschen unter katastrophalen Bedingungen arbeiten und vegetieren. Kurz vor der Auflösung des Lagers wurden über 1.300 Menschen hier auf dieser unscheinbaren Wiese zwischen ihren Baracken erschossen und in der Umgebung verscharrt.

Damit dieser Ort auch künftig ein wichtiges Mahnmal für uns alle bleibt, braucht es neben persönlichem Engagement auch immer Geld. Dieses Anliegen haben wir mit unserem Antrag im Kreistag unterstützt und der Landkreis hat Gespräche mit dem Land Brandenburg geführt. Erfolgreich: Aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR hat Frau Ministerin Dr. Manja Schüle eine Millionen Euro für das Jahr 2022 zur Verfügung gestellt.

Der gestrige Rundgang mit der Ministerin und das anschließende Arbeitsgespräch mit allen Beteiligten war der Durchbruch. Gemeinsam wurde ein Fahrplan zur Entwicklung der Gedenkstätte Jamlitz festgelegt. Jetzt geht es los! So soll noch in diesem Jahr das Siedlerhaus ausgebaut und zu einem Lernort werden.

Als Kulturausschussvorsitzende des Landkreises werde ich das Engagement der Menschen für diese Gedenkstätte weiterhin unterstützen. Auch dieser Ort fordert uns, nicht zu verstummen, sondern uns weiter gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung einzusetzen. Das ist mir persönlich eine echte Herzensangelegenheit.

Mein großer Dank gilt allen, die sich mit viel Herzblut seit Jahren vor Ort engagieren.

 

Martina Mieritz

Vorsitzende des Kulturausschusses des Landkreises

SPD-Kreistagsfraktion

SPD unterstützt Infrastruktur – Projekte im Landkreis

Datum:

PRESSEMITTEILUNG

SPD unterstützt Infrastruktur – Projekte im Landkreis

Erst jüngst wurde eine Statistik zu den Pendlerbewegungen im Landkreis veröffentlicht. Die Ein- und Auspendlerzahlen sind enorm. Und es werden noch mehr. Mit bis zu 40.000 weiteren Arbeitsplätzen rechnet man allein in der Gemeinde Schönefeld, das zieht zwangsläufig weitere Pendlerbewegungen nach sich. Wer morgens im Berufsverkehr unterwegs ist, so wie der halbe Landkreis, weiß was das bedeutet. Die Straßen sind verstopft, die Züge überfüllt und die Menschen verbringen viel ihrer Lebenszeit auf dem Weg zur Arbeit und wieder zurück.

Pläne wie man dem begegnen könnte, gibt es. Zum einen ist da der sechsspurige Ausbau der A13, zum anderen die Verlängerung der U Bahnlinie 7 bis zum Flughafen BER und darüber hinaus. Beide Projekte sorgten jüngst wieder für Diskussionsstoff. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, erklärte jüngst den Ausbau der U-Bahnlinie 7 bis zum
BER zur Priorität. Das ist eine wichtige Aussage für die Region und hat Strahlkraft über die Landesgrenzen hinweg.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer unterstützt diese Klarstellung: „Wir haben schon jetzt 17.000 Einpendler allein nach Schönefeld. Da helfen keine kleinteiligen Trambahn-Stationen. Wir brauchen eine Alternative zur Stadtautobahn und das ist nun mal die U7!“ Als nächstes müsse eine Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag gegeben werden. „Schon im Wahlkampf habe ich mich für die Verlängerung der U7 eingesetzt- ein großes Projekt, bei dem wir Schritt für Schritt machen und unbedingt von der möglichen Bundesförderung profitieren sollten. Verstopfte Autobahnen nützen uns allen nicht.“, so auch Sylvia Lehmann, die zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete.

Für Unmut sorgt auch der stockende Ausbau der A13 vom Spreewald-Dreieck nach Berlin. Die Bundesautobahn sollte sechsspurig ausgebaut werden, um den angestiegenen Verkehrsströmen gerecht zu werden. Auch auf dieser Strecke stehen Pendlerinnen und Pendler regelmäßig im Stau. Geplant war die Finanzierung des Ausbaus aus den Strukturwandelgeldern, genauer gesagt aus den Mitteln, die der Bund dafür bereitstellt. Doch der Bund änderte seine Vorhaben und setzte Investitionen in die Bahninfrastruktur in der Priorität nach oben, der Ausbau der A13 rutscht dafür nach hinten. Das Vorhaben ist zwar noch im Bundesverkehrswegeplan enthalten, aber auch dort relativ weit hinten eingeordnet. Das heißt, dass so nicht mit einer schnellen Realisierung zu rechnen sei.

Das ärgert die SPD-Frau Tina Fischer: „Wenn der Ausbau der A13 nicht kommt, drückt man der ganzen Region die Halsschlagader ab. Wir können hier nicht noch zehn, fünfzehn Jahre warten, bis endlich mal eine Entlastung in Sicht kommt.“ Ähnlich sieht das auch ihr SPD-Kollege Sascha Philipp, Mitglied im Sonderausschuss Lausitz: „Natürlich sind die Investitionen in die Bahninfrastruktur richtig und wichtig. Aber es ist eben nicht alles. Auch die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, und die Wirtschaft müssen bedacht werden. Für sie ist es wichtig, dass der Ausbau der A13 zügig in Angriff genommen wird. Das entlastet die gesamte Region bis nach Cottbus.“
Um das zu erreichen hat Ludwig Scheetz, SPD-Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages, einen Lösungsvorschlag: „Wir sollten aus den Strukturwandelgeldern die Planung finanzieren und so vorantreiben. Damit kann der Ausbau der A13 im Bundesverkehrswegeplan eine neue Bewertung erhalten und in der Priorität wieder nach oben rutschen. Dann
kann der Ausbau schneller realisiert werden.“

Für die SPD-Politiker ist die Diskussion also noch nicht abgeschlossen. Sie werden sich weiter dafür einsetzen, dass die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in Dahme-Spreewald weiter vorangetrieben werden. „Wir leben hier in einer stark wachsenden Region mit boomender Wirtschaftskraft, die gleichzeitig auch Brücke in die Lausitz ist. Wir müssen nicht über Ansiedlungen und Fachkräfte reden, wenn wir die gesamte Region bis nach Cottbus verkehrstechnisch abschneiden.“

Finanzielle Hilfe für die Tierheime im LDS

Datum:

Pressemitteilung der SPD‑Fraktion

Es ist zwar nicht erlaubt, passiert aber trotzdem ständig: Hunde, Katzen und andere Haustiere werden ausgesetzt und sich selbst überlassen. Das ist für domestizierte Tiere nicht artgerecht und schlecht für das ökologische Gleichgewicht unserer Umwelt. Werden ausgesetzte Tiere gefunden, ist es Aufgabe der Kommune, sie Artgerecht unterzubringen. Diese Aufgabe wird an Tierheime weitergegeben, wo mit viel Engagement und oft ehrenamtlich, für sie gesorgt wird.

Tierheime erfüllen eine enorm wichtige Aufgabe, sind aber nicht ausreichend finanziert, um große Investitionen zu stemmen. So haben 86 Prozent der Tierheime Baubedarf, wofür aber in 69 Prozent der Fälle das Geld fehlt[1].

Um diesem Problem Abhilfe zu schaffen hat der Kreistag Dahme‑Spreewald den Antrag der SPD‑Fraktion „Tierheime unterstützen“ beschlossen. Darin wird der Landrat beauftragt zu prüfen, wie der Kreis den Tierheimen finanziell zur Hand gehen kann. Die Details werden noch in den Ausschüssen besprochen, aber so viel ist sicher: schon ab 2023 werden Mittel für dringende Bauvorhaben bereitgestellt.

Thomas Irmer (SPD), der den Antrag verfasst hat, freut sich: „Auch wenn noch Detailfragen offen sind, jetzt haben wir schonmal einen Beschluss, dass der Landkreis den Tierheimen hilft. Und das, obwohl Tierheime nicht ureigene Aufgabe der Kreise sind. Ich habe schon mit Menschen aus den Tierheimen gesprochen, die freuen sich auch.“

[1] Deutscher Tierschutzbund e.V., in: Sachstand – Finanzierung von Tierheimen, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, WD5-3000-108/20, 2020

Warum ist es um dieses Thema so still? Jeder ahnt es, keiner redet darüber…

Datum:

„Kürzlich las ich eine Statistik! Ich war erschüttert. Jede vierte Frau erlebt in Deutschland Gewalt. Jede vierte Frau! Wenn ich in der vollen S-Bahn sitze, sehe ich in die Gesichter – jede vierte Frau. “Das macht mich wütend und traurig“, erzählte Tina Fischer, Vorsitzende der SPD-LDS.

Gewalt gegen Frauen, besonders die häusliche Gewalt, ist oft ein Tabuthema. Frauen erleiden Gewalt als Stalking, bei Belästigungen, durch seelische, körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Grenzen sind fließend. Es betrifft Nachbarinnen, Freundinnen, Familie. Die wenigsten reden darüber. Die Dunkelziffer ist leider deutlich höher.

In Deutschland gibt es jeden Tag einen polizeilich registrierten Tötungsversuch an einer Frau. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch Gewalt von ihrem Partner oder Ex-Partner. In der Corona-Pandemie (und den damit verbundenen Lockdowns) ist die Zahl der Fälle, auch bei uns, dramatisch angestiegen.

Dieses Problem muss offen benannt werden. Deshalb veranstaltet die SPD Dahme-Spreewald am 25. November einen kreisweiten Aktionstag zum Thema „Hilfe bei Gewalt gegen Frauen“. Dieses Datum ist nicht zufällig gewählt. Der 25. November ist seit dem Jahr 1999 der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. An vielen Orten finden daher Veranstaltungen zu diesem Thema statt. Es werden Fahnen vor Rathäusern gehisst oder Podiumsdiskussionen und Fachgespräche veranstaltet.

„Das reicht uns nicht. Es ist sicher kein Wohlfühl-Thema, aber mir ist es wichtig, dass wir offen darüber sprechen und die Menschen auf konkrete Hilfestellungen hinweisen“, so Tina Fischer.

Unter anderem in Golßen, Eichwalde, Wildau, Luckau, Königs Wusterhausen und weiteren Orten in Dahme-Spreewald wird die SPD die Menschen auf der Straße ansprechen, sensibilisieren und ihnen Informationsmaterial mitgeben.

„Politisch haben wir schon einiges auf den Weg gebracht“, erklärt Martina Mieritz, aus der SPD Kreistagsfraktion. „Auf unseren Antrag wurden im Kreistag der Schutz für die Opfer von häuslicher Gewalt verbessert. Wir bekennen uns als Landkreis zur Istanbul-Konvention (Vorbeugung und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen), finanzieren Gewaltschutzprojekte und die Frauenschutzwohnungen.“ „Bundesweit gibt ebenfalls eine Vielzahl von Hilfsangeboten. Jeder sollte diese Hilfsangebote kennen! Das ist unser Ziel mit dieser Aktion“, ergänzt die Königs Wusterhausener Stadtverordnete Katharina Knaack.

Das Thema Gewalt gegen Frauen ist ein drängendes Thema.  „Ein Aktionstag wie dieser kann helfen, das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Jeder ist gefragt! Denn wenn es öffentlich diskutiert wird und Hilfsangebote bekannt sind, fällt es betroffenen Frauen hoffentlich leichter, sich Hilfe zu holen.“, erklärt Tina Fischer abschließend.

Swantje Rosenboom-Lehmann im Vorstand der AG Migration und Vielfalt

Datum:

In der vergangenen Woche, am 09.10.2021 hat sich die AG Migration und Vielfalt der SPD Brandenburg zur Gründungsversammlung im Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam getroffen. Als Vorsitzende wurden Fereshta Hussain und Lennart Nieweler, als Stellvertreter Mohamed Salah Ahmed gewählt. Beisitzer sind Swantje Rosenboom, Issam Kanjo, André Urlich und Finn Kuhne. Als Delegierter für den Bundesausschuss wurde Lennart Nieweler nominiert, als Stellvertreter Fereshta Hussain und Issam Kanjo. Bei der Bundeskonferenz, wo der Vorsitz und Vorstand der Bundes-AG in der SPD gewählt wird, vertreten Fereshta Hussain und Lennart Nieweler die AG der SPD Brandenburg. Die AG Migration und Vielfalt hat sich das Ziel gesetzt, sich in den nächsten zwei Jahren mit der Aufnahme und der Abschiebung von Geflüchteten und Migrant*innen sowie Fragen der Integration und des friedlichen Zusammenlebens zu beschäftigen. Der kommissarische Generalskretär der SPD, David Kolesnyk, stellte die Wahlergebnisse der vergangenen Bundestagswahl vor und begrüßte, dass sich durch die AG mehr Migrant*innen in die SPD Brandenburg einbringen wollen“.

Keine Lust sich auszuruhen

Datum:

Keine Lust sich auszuruhen

Wildau. Die Anspannung der letzten Wochen und Monate steckt vielen noch in den Knochen. Der Bundestagswahlkampf ist noch nicht lange her und war so spannend wie schon lange nicht mehr.  Bis zum Schluss war nicht klar, wer das Rennen macht.

Am Dienstagabend traf sich dann die SPD Dahme-Spreewald zur Wahlnachlese in Wildau. Erwartungsgemäß war die Stimmung gut, als die Einzelergebnisse analysiert wurden. Denn in allen Stimmbezirken/ Orten konnte die SPD mit ihrer Kandidatin Sylvia Lehmann zulegen und war klar stärkste Kraft.

„Diese Region ist eine starke, sozialdemokratische Region und soll auch weiterhin auf Landesebene eine wichtige Rolle spielen. “, so die Vorsitzende Tina Fischer, die schon den nächsten Landesparteitag der SPD am 20.11. im Blick hat. „Natürlich ist das Thema Umwelt- und Klimaschutz wichtig, auch für die SPD. Hier können und müssen wir auf Landeseben noch aktiver werden,“ so Fischer.

Martina Mieritz, ihre Stellvertreterin ergänzt: „Es reicht nicht, den politischen Willen zum Klimaschutz zu haben. Es muss in der Fläche auch umsetzbar sein. Genau mit diesem Spannungsfeld soll sich der Arbeitskreis befassen und konkrete Lösungen erarbeiten.“ Daher will die SPD Dahme-Spreewald einen landesweit agierenden Arbeitskreis gründen, der sich genau mit diesen Themen befasst. Es sollen konkrete wissenschaftlich-technische Lösungen erörtert, den Stand der Technik und mögliche Entwicklungen zusammengetragen werden.

Aber auch personell will sich die SPD Dahme-Spreewald breiter aufstellen. Zum einen wurde Ludwig Scheetz für die Antragskommission nominiert. Zum anderen soll die SPD-Vizelandrätin Susanne Rieckhoff den Unterbezirk im Landesvorstand vertreten. „Unser Landkreis ist einer der dynamischsten in ganz Deutschland. Besonders mit seinem Spannungsfeld zwischen der Urbanität im berlinnahen Raum und dem eher dörflich geprägten Charakter im Süden.“, erklärt Rieckhoff, die sich im Landesvorstand mit einer starken kommunalen Stimme für einen neuen Schwung des Miteinanders einsetzen will.

Pressemitteilung: Falsches Spiel in der AfD-Fraktion

Datum:

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD und CDU/FDP/Bauern im Kreistag Dahme-Spreewald:

Falsches Spiel in der AfD‑Fraktion

1. September 2021

Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, was in der Presse über das Mitglied des Kreistages Dahme‑Spreewald, Herrn Rainer Schamberger, zu lesen war. Herr Schamberger ist im Kreistag Vorsitzender des Gesundheits‑ und Sozialausschuss sowie Co-Vorsitzender der AfD‑Fraktion. Nach Berichten der Märkischen Allgemeinen Zeitung und der Berliner Zeitung hat Herr Schamberger über längere Zeit hinweg unter falschem Namen in der Gedenkstätte Berlin‑Hohenschönhausen Führungen geleitet und von der die Gedenkstätte leitenden Stiftung dafür Honorare bezogen.

Auf diese Vorwürfe reagierten AfD‑Fraktionskolleginnen im Kreistag ausweichend, Herr Schamberger selbst stand für Nachfragen nicht zur Verfügung. AfD‑Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender der AfD Dahme‑Spreewald Steffen Kotré lässt sich in der MAZ mit den Worten; „Das wird hochgekocht. Das ist ein bisschen unschön.“ Zitieren. Herr Schamberger hat sein Vergehen gegenüber der Stiftung Gedenkstätte‑Hohenschönhausen mittlerweile eingeräumt.

Ein solches doppeltes Spiel und der intransparente Umgang der AfD mit diesen Vorgängen belastet stark das Vertrauen, das zwischen Bürgerinnen und Bürgern und deren Mandatsträgern bestehen muss. Der Betrug des Herrn Schamberger ist insofern besonders zynisch, als dass die AfD noch vor kurzem einen Antrag auf Überprüfung der Abgeordneten auf eine Stasi‑Vergangenheit stellte und im Antragstext von „Ungewissheit der Identität“ und einem „Klima dauerhaften Misstrauens“ die Rede war. Der Umgang von AfD‑Politikern mit diesem Fall ist exemplarisch für die mutwillige Ignoranz, mit der zweifelhaften, in anderen Fällen aber auch klar rechtsextremistischen Verbindungen einiger AfD‑Mitglieder begegnet wird.

Wir erwarten von der AfD‑Fraktion im Kreistag Ehrlichkeit und Konsequenz im Umgang mit den geschilderten Geschehnissen.

 

Olaf Schulze                                Thomas Irmer

CDU/FDP/Bauern                     SPD