Stellungnahme der Fraktionen SPD, CDU/FDP/Bauern und Die Linke zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion

Datum:

     

Stellungnahme der Fraktionen SPD, CDU/FDP/Bauern und Die Linke im Kreistag Dahme Spreewald

Bezüglich: 2021/Anfr./025; 2021/Anfr./026

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kollegen Kreistagsabgeordnete,

sehr geehrte Gäste,

seit über einem Jahr werden wir persönlich, aber auch im Rahmen unserer politischen Ehrenamtsarbeit als Kreistagsabgeordnete mit einem Thema konfrontiert, welches unser Leben stark verändert.

In jeder Sitzung des Kreistages berichten Sie, Herr Landrat, über die aktuelle Corona-Lage in unserem Landkreis. In der letzten Sitzung des Kreisausschusses am 14.04.2021 konnten wir uns durch die persönliche Berichterstattung seitens der Führungskräfte des Klinikums Dahme Spreewald sowie des Rettungsdienstes ein Bild über die medizinische Lage, die Zusammenarbeit der betroffenen Behörden und Einrichtungen sowie den bestehenden Herausforderungen machen.

Die Situation betrifft nicht nur uns Bewohner*innen des Landkreises Dahme Spreewald, sondern ausnahmslos die gesamte Menschheit auf der Erde. Überall erkranken Menschen an COVID-19 oder sterben deswegen oder wegen den Folgeerkrankungen. Der Virus kennt keine Grenzen und unterscheidet auch nicht danach, welchen Migrationshintergrund die Erkrankten haben. Wir sind in der Pandemie allesamt gleich betroffen.

Als Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU/FDP/Bauern und Die Linke achten wir die Menschenrechte, stehen für soziale und christliche Werte, unterstützen die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen. Die Implizite Fremdenfeindlichkeit der Anfragen zeigt uns, dass es hier nicht etwa um Sorge für benachteiligte Mitgliederunserer Gesellschaft geht, sondern wieder einmal um nationalistischen Populismus. Wir möchten vielmehr, dass jede behandlungsbedürftige Person ärztlich versorgt wird, unabhängig ihrer Herkunft, ihres sozialen Status, oder auch ihrer Einstellung zu diesem Thema. Es ist dabei völlig unwichtig und es gibt auch gar keinen Sachgrund für eine etwaige entsprechende Statistik. Wir halten die entsprechenden Anfragen für unangebracht und wollen darauf hinweisen, dass sie im Konflikt mit dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes stehen, nach dem niemand aufgrund seiner Heimat oder Herkunft diskriminiert werden darf.

Auch als Kreistagsabgeordnete müssen wir uns dieser pandemischen Situation mit aller Kraft stellen, dafür mit Sorge tragen, dass jede/r eine medizinische Versorgung hier im Landkreis erhält. Lassen Sie uns den wichtigen Themen widmen, nicht jedoch einen Keil zwischen den Menschen treiben.

„Niemand wird mit dem Hass auf andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion geboren. Hass wird gelernt. Und wenn man Hass lernen kann, kann man auch lernen zu lieben. Denn Liebe ist ein viel natürlicheres Empfinden im Herzen eines Menschen als ihr Gegenteil.“ (Nelson Mandela)

In diesem Sinne lassen Sie uns die Pandemie gemeinsam mit dem positiven Gefühl der LIEBE für unsere Mitmenschen, aber auch der Hoffnung und Zuversicht insgesamt entgegentreten und schließlich Mitgefühl für jedermann und jederfrau aufbringen, die an diesem so unberechenbaren Virus ernsthaft erkrankt sind bzw. leider noch erkranken werden.

Bianca Luban, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion

Olaf Schulze, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP/Bauern-Fraktion

Monika von der Lippe, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke

„VON FRAUEN FÜR FRAUEN“ – Neues Mentorinnen-Programm der SPD Dahme-Spreewald

Datum:

„Tina, wie wird man eigentlich eine erfolgreiche Politikerin? Ist es schwer, sich gegen die Männerwelt durchzusetzen? Und wie funktioniert der politische Betrieb eigentlich genau? Das hat mich vor kurzem eine engagierte, junge Frau gefragt“, berichtet die SPD-Parteivorsitzende Tina Fischer. Die junge Frau ist Sophie. Sie ist 17 Jahre alt, macht gerade ihr Abitur, ist Mitglied im Jugendbeirat von Königs Wusterhausen und ist vor kurzem der SPD beigetreten. Und sie hat großes Interesse an der Politik, aber auch viele Fragen. Es gibt viele junge Frauen wie Sophie, die interessiert und engagiert sind und mitmischen wollen, aber vielleicht nicht so genau wissen wie. Für sie startet die SPD Dahme-Spreewald am 22. April 2021, passend zum Girls-Day, ihr neues Mentorinnen-Programm.

„Wir bringen junge Menschen wie Sophie und erfahrene Politikerinnen zusammen und erleichtern ihnen dadurch den Einstieg in die politische Arbeit.“, so Fischer weiter. „Auch ich bin eine der Mentorinnen und freue mich darauf, mein Wissen und meine Erfahrungen weiterzugeben. Zukunft gestalten mit Lust auf morgen – darum geht es und das ist ja auch das Thema für junge Leute “, erklärt Tina Fischer, die auch seit vielen Jahren für die SPD im Brandenburger Landtag sitzt.

Neben ihr sind weitere hochkarätige Mentorinnen am Programm beteiligt. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann, die Wildauer Bürgermeisterin Angela Homuth, die stellvertretende Landrätin Susanne Rieckhof und die Kreistagsabgeordnete Martina Mieritz sind ebenso dabei. Die stellvertretende Vorsitzende des SPD und Projektleiterin Katharina Knaack freut sich sehr über diese exklusive Besetzung: „Ich bin begeistert, so viele tolle und erfahrene Politikerinnen dafür gewonnen zu haben. Wir haben Mentorinnen aus nahezu jeder politischen Ebene dabei; das ist schon etwas ganz Besonderes.“ Über einen Zeitraum von 12 Monaten werden die Mentees von ihren Mentorinnen intensiv begleitet und unterstützt. Sie stehen für Fragen zur Verfügung und geben Hilfestellungen, Tipps und Anregungen.

Die Mentees gehen zu Terminen und Veranstaltungen mit und erhalten so einen tiefen Einblick in den jeweiligen politischen Alltag. „Unser Programm besteht aber nicht nur aus daraus, neben einer Politikerin einfach mitzulaufen, da haben wir uns schon mehr überlegt. Die Mentees sollen sich auch persönlich weiterentwickeln. Ich freue mich schon sehr auf ein spannendes Jahr und die vielen tollen Geschichten und Projekte, die daraus entstehen“, so Knaack weiter. „Ich möchte alle Interessierten dazu aufrufen, sich bei uns zu bewerben. Habt Mut, seid neugierig und macht mit!“ Auch Sophie hat Lust auf morgen und ihre Bewerbung schon abgeschickt.


AUSSCHREIBUNG FÜR DAS MENTORINNENPROGRAMM 

DER SPD DAHME-SPREEWALD „VON FRAUEN FÜR FRAUEN“

SPEZIAL-Angebot!

Du bist eine Frau und hast „Lust auf Morgen“

  • Du möchtest dich engagieren und was bewegen?
  • Du willst was NEUES ausprobieren? 
  • Du hast Lust in die Welt der Politik einzutauchen- hautnah? 
  • Du überlegst, zu kandidieren und hast viele Fragen?
  • Du suchst Verbündete und Gemeinschaft?

    Wir bieten Dir:

    • Nur für dich– eine erfahrene Mentorin mit politischer Verantwortung!
    • Intensive Begleitung und Hilfe bei deinem eigenen Projekt!
    • Politisches Knowhow und Handwerkszeug
    • Entwicklung deiner persönlichen und politischen Stärken und Fähigkeiten
    • Viele politisch Aktive kennen zu lernen und sich mit ihnen zu vernetzen
    • „Nähkästchen“-Plaudereien mit gestandenen PolitikerInnen

     

    Infos zum Frauenmentoring 2021 der SPD Dahme-Spreewald

    Bei unserem Mentoringprogramm bekommst du eine erfahrene Mentorin an deine Seite, die bereits Verantwortung in der Region trägt und dich auf deinem Weg in die Politik begleitet. In diesem Tandem trefft ihr euch regelmäßig und legt individuelle Ziele fest und arbeitet gemeinsam an diesen. Daneben gibt es eine Auftakt- und Abschlussveranstaltung sowie die Möglichkeit, an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen, Seminare zu besuchen und ein eigenes Projekt umzusetzen. Interessiert? Dann melde dich bei uns unter: spd-ub.dahme-spreewald@spd.de oder telefonisch unter: 03375 – 2462002

Urgestein der Brandenburger SPD tritt an: Die SPD nominiert Sylvia Lehmann als Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag

Datum:

Heidesee. Nachdem Sylvia Lehmann auf Bitten der Partei ihre Bereitschaft zur Kandidatur für den Bundestag erklärt hatte, nominiert die SPD Sylvia Lehmann am 12.03.2021 als Direktkandidatin im Wahlkreis 62 – Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Die resolute Spreewälderin wurde nach einer starken Rede mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt. „Ich möchte auch in Zukunft die Interessen des Wahlkreises 62 auf Bundesebene vertreten, ihn mit all seinen Besonderheiten und herausragenden Menschen präsentieren. Ich möchte gestalten und die Region für die anstehenden Transformationsprozesse aufstellen und so für eine gute Zukunft vorbereiten“ so Sylvia Lehmann. In den Mittelpunkt möchte die erfahrene Politikerin aus der Märkischen Heide dafür die Themen ökologisch nachhaltige Transformation, Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes, Investitionen in die Infrastruktur für eine gute Zukunft mit starkem sozialen Zusammenhalt stellen. In ihrem leidenschaftlichen Plädoyer erklärte Sylvia Lehmann den Delegierten, dass sie für Wahlkampf und die Menschen in unserer Region brenne und „dass sie von Ort zu Ort und Tür zu Tür gehen werde, um die Menschen für unsere Ziele zu gewinnen – von Königs Wusterhausen bis zum Spreewald und von Luckenwalde über Rangsdorf bis Lübbenau“. Die gebürtige Brandenburgerin Sylvia Lehmann war zehn Jahre Sozialdezernentin und fünfzehn Jahre Mitglied im Brandenburger Landtag, bevor sie 2019 in den Bundestag einzog. Sie vereint Erfahrung, Können und herzliches, bürgernahes Engagement.

Weiterbildung für Schulen und Lehrer neu denken

Datum:

 

„Unsere Schulen sind teilweise wie schwer bewegliche Tanker, das hat uns das eine Jahr Corona deutlich gezeigt“, so Tina Fischer zur Einleitung der

digitalen Dialogveranstaltung der SPD Dahme-Spreewald. „Ministerium, Schulamt und Schulverwaltungsamt sowie Schulträger – alle sind für etwas anderes zuständig. Umso mehr hängt es von der Schulleitung ab, ob man auf dem alten Kurs bleibt oder eben eine neue Richtung einschlägt.“

Gerade der Bund und auch das Land Brandenburg haben viel Geld in die Digitalisierung investiert. Aber es kommt ja nicht nur auf die technische Ausstattung der Schulen, Lehrer und Kinder an: „Ebenfalls müssen die Lern- und Lehrmittel auf dem neusten Stand sein. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler noch mit D-Mark-Aufgaben rechnen lernen oder zu Hause alles ausgedruckt werden muss.“

Dass dringende Maßnahmen im System Schule nötig sind, sieht auch die bildungspolitische Sprecherin der SPD – Landtagsfraktion Katja Poschmann so: „Wir müssen dafür sorgen, Weiterbildung neu aufzustellen. Es reicht heute nicht mehr, die fachliche Unterstützung für einige Stunden an Schulen bereit zu stellen. Dies muss über einen längeren Zeitraum passieren und – um Prozesse und Abläufe begleiten zu können – auch vor Ort in der Schule.  In Brandenburg ist in punkto Digitalisierung viel Fachkompetenz vorhanden.“

Die Digitalagentur in Brandenburg kann hier der Schrittmacher sein. Eines der Resultate des Gespräches war u.a., dass darauf geachtet werden muss, bei allen Schritten, die in Richtung Digitalisierung in den Schulen unternommen werden, die Schulleitung und Lehrkräfte mitzunehmen. Hier sei viel mehr Unterstützung notwendig. Eine Möglichkeit könnte hier die Einrichtung eines eigenen „Zentrum Didaktik für digitale Bildung“ sein; ein Beraterpool wäre dabei eine gute Lösung.

Auf Kreisebene werden solche Überlegungen von Martina Mieritz (SPD), Vorsitzende des Bildungsausschusses begrüßt: „Wir sehen, was das für eine Anstrengung für alle Beteiligten ist. Ich werde dazu eine Gesprächsrunde mit unseren Schulleitern und weiteren Bildungseinrichtungen führen.“

Wer Wissen sammelt weiß mehr

Datum:

Am Donnerstag letzter Woche gab es in der 34. Sitzung des Brandenburger Landtages mehrere Anträge zur Durchführung eines Gesundheitsmonitoring bei Kindern und Jugendlichen im Umfeld des Flughafens „Willy Brandt“. Dabei fand ein Antrag der Koalitionsfraktionen eine Mehrheit, der einen Beschluss des Landtages aus dem Jahre 2011 aufgreift.

Es geht darum, im Flughafenumfeld bestmöglich zu untersuchen, welche Auswirkungen Fluglärm, Feinstaub und Ultrafeinstaub auf die Menschen haben, um daraus Maßnahmen zum Schutz der Menschen abzuleiten
Dass ein umfangreiches Gesundheitsmonitoring kommen muss, ist für Helmut Barthel aus Teltow-Fläming seit Langem klar: „Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die gesundheitlichen Belastungen durch Feinstaub, Ultrafeinstaub und Lärm in den Anrainergemeinde des Flughafens so klein als möglich zu halten. Dazu braucht es fundierte Daten. Mit der Installation der ersten UFP-Messtelle durch die FBB 2016, insbesondere auf Drängen der Landtagsabgeordneten Barthel und Fischer ging das Vorhaben in die Umsetzungsphase, um sozusagen die Nulllinie zu definieren. Jetzt, nach der Eröffnung des BER muss das verabredete Monitoring auf den Weg gebracht werden.“

Wie sehr sich auch die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Kommunalpolitik in der Flughafenregion gesundheitliche Untersuchungen zu den Auswirkungen des Flughafens auch bei Schülern wünscht, zeigt ein offener Brief an das Bildungsministerium, der vergangene Woche versendet wurde. Darin forderten zahlreiche kommunale Vertreter, dass das Land Brandenburg die Ende 2020 gestartete BEAR-Studie der Berliner Charité unterstützt.

Dazu die im Flughafen-Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete Tina Fischer: „Ich freue mich, dass sich das lokale Engagement der Kommunalpolitiker gelohnt hat. Wir wollen die Charité in ihrer BEAR-Studie unterstützen, aber natürlich bestimmte Abläufe in unseren Brandenburger Schulen selbst festlegen und das auch mit der Charité vorab besprechen.“
Weiter führt die Abgeordnete aus: “Über diesen Bereich gibt es bis dato insgesamt wenige Erkenntnisse, geschweige irgendwelche Grenzwerte. Dennoch ist es wichtig, sich jetzt damit zu befassen. Deshalb erhebt auch das Brandenburger Landesumweltamt bereits Daten im Flughafenumfeld; gleiches gilt für den Flughafen selbst. Für uns deshalb wichtig, dass es hier auch eine gemeinsame Ebene gibt und nicht voneinander getrennt gearbeitet wird.“
Genau dies hat der Landtag mit dem Beschluss unterstrichen. Er sichert die Beteiligung des Landes am Design von Studien, auch über die Schule hinaus. Und er fordert die Landesregierung auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie aus verschieden Quellen emittierte ultrafeine Artikel, weitere Luftschadstoffe sowie Lärm auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen auf die Menschen in der Region besser erforscht werden können. Das hilft geeignete Maßnahmen zum Schutz der Menschen in der Region auf den Weg zu bringen.

Tina Fischer (MdL) „Digitalisierung Schule: Landesgeld für zusätzliche Geräte“

Datum:

PRESSEINFORMATION

Digitalisierung Schule: Landesgeld für zusätzliche Geräte

Alle 916 Schulen in Brandenburg erhalten zusätzliches Geld zur Beschaffung weiterer digitaler End-geräte. „Mit diesen Geräten soll der digitale Unterricht von zu Hause unterstützt werden, der pande-miebedingt immer mal wieder nötig werden wird“, berichtet die Landtagsabgeordnete Tina Fischer. Die Bundesebene hat mit dem Digitalpakt viel Geld für die Digitalisierung der Schule zur Verfügung gestellt. Mit den Landesmitteln von 23 Millionen Euro wird der Aufbau der digitalen Infrastruktur der Schulen zusätzlich unterstützt.

Die Fördersumme richtet sich nach der Größe der Schule. Die Schulträger erhalten einen Festbetrag von 12.000 Euro für jede Schule, der sich je 200 Schülerinnen und Schüler um den gleichen Betrag erhöht. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben, der Eigenanteil min-destens zehn Prozent. Die Schulträger müssen die Mittel bis 26. Februar 2021 gegenüber dem Bil-dungsministerium beantragen. Den Zuwendungsbescheid erhalten sie spätestens am 17. März 2021.

„Ich freue mich über die zusätzlichen Möglichkeiten, die sich durch diese Geräte ergeben. Durch die Anschaffung von Klassensätzen oder Tabletkoffern können digitale Lern- und Lehrmethoden als Klasse ausprobiert und angewendet werden. Wir machen Schulklassen unabhängig vom Computer-kabinett. Wir ermöglichen digitale Exkursionen. Aber vor allem ermöglichen wir jetzt den Schulen die Durchführung von digitalem Unterricht von zu Hause aus“, so Tina Fischer. „Aktuell befinden wir uns im Lockdown. Aber sobald Schulen wieder öffnen können, werden Quarantänemaßnahmen für Schulklassen weiterhin nötig bleiben. Dann helfen diese Endgeräte den Schülerinnen und Schüler dabei, beieinander und in Kontakt zu bleiben.“

Die Schulträger erhalten das Geld, um die Geräte zu beschaffen. Der Grundschule Bestensee zum Beispiel erhält mit ihren 414 Schülerinnen und Schüler 36.000 Euro; ebenso die Humboldt-Grundschule in Eichwalde. Der Grundschule Mittenwalde stehen 24.000 Euro zur Verfügung und der kleineren Grundschule Töpchin 12.000 Euro. Die Grundschule am Wald und die Musikbetonte Ge-samtschule Paul Dessau in Zeuthen erhalten jeweils 48.000 Euro.

Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2021/2022

Datum:

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Engagement zahlt sich aus!

Datum:

Martina Mieritz dankt der Dahmelandschule

Pressemitteilung

Königs Wusterhausen. Hochachtung für so viel Engagement in der DahmelandSchule in Königs Wusterhausen: lobt Martina Mieritz (SPD) Vorsitzende des Bildungsausschusses des Landkreises. Zum zweiten Mal hat diese kreisangehörige Schule mit sonderpädagogischem Schwerpunkt: Lernen einen 3. Preis im Wettbewerb: „LAND-WIRT-SCHAF(F)T-RAUM erhalten. Insgesamt haben sich Brandenburg weit über 2000 SchülerInnen daran beteiligt. Mieritz gratulierte telefonisch und freut sich auf einen Besuch in der Schule, wenn der Preis mit den Schülern gefeiert wird.  

Frau Fröhlich, Lehrerin an der Dahmeland-Schule sagte Frau Mieritz am Telefon, dass sie gleich zu Beginn des Wettbewerbes mit der 8. und 9. Klasse diese 20 Fragen rund um die Landwirtschaft bearbeitet hat, weil dies später im Distanzunterricht nicht mehr möglich gewesen wäre.  Einige Kinder in den Klassen haben Eltern, die in diesem Bereich arbeiten und deren Kinder sich besonders gut auskennen. Andere SchülerInnen zeigen großes Interesse an Tieren oder dem Thema Landwirtschaft offen gegenüber. Eine kreative ergänzende Möglichkeit, SchülerInnen auch in nicht landwirtschaftlich geprägten Regionen des Landkreises an diese grünen Berufe heranzuführen, betont die Ausschussvorsitzende.  

Die Berufsorientierung ist ein wichtiger Baustein der Bildung und Erziehung durch die Schulen unseres Landkreises. Auch die Dahmeland-Schule, so wie viele andere Schulen nimmt sie an der Aktion „Komm auf Tour der Bundesarbeitsagentur teil. Diese innovativen Berufsorientierungstage, die durch den Landkreis mitfinanziert und organisiert werden, helfen den SchülerInnen, neue Berufe kennenzulernen und ihre persönlichen Stärken herauszufinden. Bei meinem Besuch bei „Komm auf Tour“ im Frühsommer habe ich erlebt, wie SchülerInnen sich neu und anders entdeckt haben.“, erinnert sich Martina Mieritz. Einen Herzlichen Glückwunsch an die Kinder und großes DANKESCHÖN an Frau Fröhlich! 

Martina Mieritz

Vorsitzende Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur

Mitteilung der SPD Landtagsfraktion: Unser Sprecher für Kulturpolitik, Ludwig Scheetz, zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen:

Datum:

Mitteilung der SPD Landtagsfraktion: Unser Sprecher für Kulturpolitik, Ludwig Scheetz, zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen:

Brandenburgische Soziokultur und Kreativwirtschaft durch die Pandemie begleiten: Unterstützung fortsetzen und ausbauen – Strukturen erhalten

 

„Gutes Wetter, tolles Ambiente, großartige Musik. Diese Mischung vermissen wir alle. Festivals sind aktuell nicht durchführbar, aber hoffentlich bald wieder möglich. Die privaten Festivalbetreiber machen jährlich einen Umsatz von 50 Millionen Euro. Soziokulturelle Zentren und Musikspielstätten erfreuen jährlich 750.000 Menschen und erwirtschaften sogar 8,35 Millionen Euro jährlich. Sie sind also nicht nur Unterhaltung und Spaß, sondern auch für viele ein Arbeitsplatz. Mit der Soforthilfe, der Corona-Kulturhilfe und jetzt mit dem Programm Neustart-Kultur wurde und wird ihnen über die einzelnen Zeitabschnitte der Pandemie geholfen. Damit ihnen aber kurz vor Erreichen des Ziels nicht die Puste ausgeht, hat der Landtag beschlossen, sie dann finanziell zu unterstützen, wenn die Bundeshilfen nicht rechtzeitig kommen oder nicht ausreichen. Das sind gute Nachrichten für uns alle, die sich auf ein tolles Event freuen. Es sind aber auch gute Nachrichten für die vielen Beschäftigten, die mit und an Festivals ihr Einkommen verdienen.“

Das lange Warten hat ein Ende – endlich Tempo bei der Digitalisierung!

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Das lange Warten hat ein Ende – endlich Tempo bei der Digitalisierung!

Spätestens seit dem Frühjahr 2020 blicken Schulen und Lehrkräfte sowie Familien mit schulpflichtigen Kindern der Realität in punkto Digitalisierung ins Auge. Und diese Realität hieß bisher: es gibt jede Menge Nachholbedarf. Nach dem ersten großen Lockdown 2020 steht auch aktuell das öffentliche Leben und das Leben in den Schulen wieder weitgehend still. Mindestens bis Mitte Februar gibt es weiterhin Distanzunterricht, Videokonferenzen und Co. Allen Beteiligten ist spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie bewusst geworden, wie wichtig nun die schnelle und effektive Digitalisierung im Bildungsbereich ist. Schulen, Lehrkräfte und Familien – sie alle müssen so schnell wie möglich fit für den digitalen Unterricht gemacht werden.

Um dem riesigen Investitionsrückstau schnellstmöglich entgegen zu wirken, nehmen Bund und Länder riesige Summen in die Hand. Um welche Dimensionen es geht, verdeutlich die Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann anhand von Zahlen: „Wir haben seitens des Bundes allein in dieser Wahlperiode 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Die Länder geben jeweils auch noch Geld dazu und durch Corona wurden dann noch einmal spezifische Mittel zur Verfügung gestellt. Ich finde, damit sind wir auf einem sehr guten Weg.“

Allein in Brandenburg stehen demnach rund 135 Mio. Euro von Bund und Land für Investitionen im Rahmen des Digitalpakts Schule bereit. Und wie das Bildungsministerium in Potsdam kürzlich mitteilte, ist die Summe auch schon fast in Gänze beantragt. Zusätzlich kamen durch die Corona-Pandemie noch weitere konkrete Hilfen dazu: Für Schülerinnen und Schüler, die zu Hause nicht über einen Rechner verfügen, stellt das Land knapp 17 Mio. Euro zur Verfügung. Damit auch alle Lehrerinnen und Lehrer die nötige Technik bekommen, werden nochmal gut 15 Mio. Euro investiert. Und für die Betreuung und Wartung der Geräte in den Schulen stehen ebenfalls nochmal 15 Mio. Euro bereit.

„Als Sozialdemokraten liegt unser besonderes Augenmerk natürlich auf denjenigen, die keine Laptops, Tablets oder andere Endgeräte zu Hause haben“ so die Landtagsabgeordnete Tina Fischer. „Diese Kinder und Jugendlichen können schließlich nichts dafür, dass ihnen aktuell die richtige Ausrüstung fehlt. Und deshalb müssen wir jetzt schnell dafür sorgen, dass sie trotzdem teilhaben und mitmachen können. Denn ohne Rechner und Drucker geht gar nichts.“ erklärt Fischer, die selbst zwei schulpflichtige Kinder hat und das aktuelle Distanzlernen täglich selbst erlebt.

„Jetzt muss das Geld aber auch noch schnellstmöglich bei den Schulen und in den Klassenzimmern ankommen“ so Martina Mieritz, die selbst Lehrkraft und zugleich Vorsitzende des Bildungsausschusses im Kreistag Dahme-Spreewald ist. Dem Landkreis stehen für seine Schulen aus dem Digitalpakt Schule gut 2,4 Mio. zur Verfügung, die er nochmal mit 5 Mio. Euro aufstockt. Damit soll u.a. in Glasfaseranschlüsse und W-Lan investiert werden und es ist auch die Anschaffung von weiteren Endgeräten vorgesehen.

Martina Mieritz freut sich vor allem über die Mittel für IT-Administratoren an den Schulen: „Dass dieses Thema endlich angegangen wird, ist dringend an der Zeit. Schließlich gab es dazu schon Brandbriefe von Lehrkräften und Schulleitungen an Bund und Länder. Denn die Lehrerinnen und Lehrer brauchen nicht nur Geräte und Internetanschluss, sondern endlich auch ausreichend IT-Fachpersonal zur Einrichtung, zur Unterstützung und zum regelmäßigen Support der vielen Technik.“ Martina Mieritz schätzt, dass es für alle Schulen in kreislicher Trägerschaft noch weitere 4 IT-Fachleute braucht, um überall eine dauerhafte Unterstützung zu gewährleisten.

Dass das Geld schnell beim Landkreis Dahme-Spreewald ankommt und der Kreis noch einmal engagiert 5 Mio. Euro oben drauf legt, begrüßen dann auch die Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann und die Landtagsabgeordnete Tina Fischer ausdrücklich: „Solche dicken Bretter können nur gebohrt werden, wenn alle Ebenen – Bund, Land, Kreis und Gemeinden – hier gut und vor allem Hand in Hand zusammenarbeiten!“