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Dahme-Spreewald Wir haben viel vor und Lust auf morgen.
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SPD Unterbezirk Dahme-Spreewald
Schlossstraße 6
15711 Königs Wusterhausen

Sie erreichen uns:
Telefon: 03375 - 246 2002
Mobil: 0172 - 3137658
E-Mail: UB.Dahme-Spreewald@spd.de
Was dem Franzosen sein Wein, ist dem Märker sein Was dem Franzosen sein Wein, ist dem Märker sein Bier. 🍻 Wir wünschen Euch allen alles Gute zum internationalen Tag des Bieres. Aber auch heute gilt: bewusst genießen. #prost
Wir schaffen Hartz IV ab: Das Bürgergeld kommt - Wir schaffen Hartz IV ab: Das Bürgergeld kommt - endlich! In den vergangenen Jahren wurde die Absicherung für Menschen, die einen Job suchen, immer wieder weiterentwickelt, doch vieles von #HartzIV passte trotzdem nicht mehr. Darum gehen wir die größte Reform des Sozialstaats seit fast 20 Jahren an und führen das #Bürgergeld ein: 🎓 Das Bürgergeld bietet neue Chancen auf einen Berufsabschluss, auf Weiterbildung und somit auf eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt. 🤝 Mit dem Bürgergeld stärken wir den Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Dabei setzen wir auf ein vertrauensvolles Miteinander
Nach acht Jahren dürfen die Bürger*innen zum zwe Nach acht Jahren dürfen die Bürger*innen zum zweiten Mal ihren Landrat/ Landrätin für unserem Landkreis direkt wählen. Die Landratswahl steht im Oktober 2023 an. Alle Bürger*innen von der Flughafenregion bis in den Spreewald sind aufgerufen, ihre/ihren Landrätin/Landrat für unseren entwicklungsstarken Landkreis direkt zu wählen. Nach 16 Jahren Amtszeit tritt SPD-Landrat Stephan Loge nicht erneut an. Der SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald hat sich für die Kandidatenfindung auf ein offenes und transparentes Verfahren verständigt, um einen qualifizierten Kandidierenden für das Amt des Landrates für die Wahl im Jahr 2023 zu finden. "Uns war und ist bei solch einem Auswahlverfahren Transparenz und die Beteiligung aller Mitglieder besonders wichtig. Es geht um die Zukunft unseres Landkreises", betont Ludwig Scheetz als stellvertretender Vorsitzender der SPD Dahme-Spreewald. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist in der vergangenen Woche haben drei Bewerber*innen ihre Bereitschaft erklärt: Susanne Rieckhof ist seit 5 Jahren Beigeordnete und seit 2019 1. Beigeordnete des Landkreises Dahme-Spreewald und kann auf viele Erfahrungen in der Kreisverwaltung zählen, Heiko Jahn tritt als ehemaliger Dezernent im Landratsamt an und kennt den Landkreis auch durch seine bisherige Arbeit als Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH sehr gut, Michael Mey ist dem Landkreis familiär eng verbunden und hat in seinem Berufsleben viele Erfahrungen sammeln können, so z. B. im Corona-Krisenstab im Kanzleramt. Alle drei Bewerber*innen bringen beste Voraussetzungen und Qualifikationen für die Landratskandidatur mit.
Achtung! In den nächsten Tagen wird es in Branden Achtung! In den nächsten Tagen wird es in Brandenburg und unserem Landkreis sehr sehr heiß. 🌡Hier ein paar nützliche Hinweise☝🏼: Dein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, für eine gesundheitlich zuträgliche Temperatur in den Arbeitsräumen zu sorgen. Wenn es in den Räumlichkeiten über 30 Grad wird, muss dein Arbeitgeber weitere Maßnahmen gegen die Hitze unternehmen. Die Maßnahmen können neben einer Anpassung der Arbeitszeit auch eine Lockerung der Kleidungsvorschriften und das Bereitstellen von Getränken umfassen. Generell wichtig: viel Wasser trinken! Bleibt fit und habt eine sonnige Woche ☀️
Der Bundestag hat Paragraf 219a des Strafgesetzbuc Der Bundestag hat Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs gestrichen. Damit stärken wir die Selbstbestimmung und Sicherheit aller Frauen! Für Frauen in Deutschland ist das heute ein wichtiger Tag – ebenso aber auch für Ärztinnen und Ärzte. Sie können künftig endlich ohne das Risiko einer Strafverfolgung über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren, also ihre Patientinnen selbst – über ihre Internetseite oder im persönlichen Gespräch - sachlich über verschiedene Methoden und Folgen des Abbruchs informieren. Das ist eine wichtige Entscheidungshilfe für ungewollt schwangere Frauen, die einen solchen Schritt erwägen. Bisher galten diese Informationen aber als „Werbung“ im Sinne von §219a. Ärzt*innen dürfen lediglich über eine Liste bei der Bundesärztekammer bekannt geben, dass und auf welchem Weg sie Abbrüche durchführen. Viele tun dies aber nicht, um sich nicht zur Zielscheibe von radikalen Abtreibungsgegner*innen zu machen – die den §219a zugleich systematisch nutzen, um Ärzt*innen anzuzeigen und einzuschüchtern. Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der Zugang zu sachgerechten Informationen über den medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden einer geeigneten Ärztin oder eines geeigneten Arztes erschwert. Dies gilt zumal deswegen, weil unter den beschriebenen Bedingungen immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Deren Zahl hat sich in den letzten 15 Jahren bundesweit fast halbiert, mit starken regionalen Unterschieden. Für uns ist klar: Frauen und Paare, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, müssen dafür auch eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung vorfinden. Es war ein langer Weg, auf dem viele Frauen für ihr Selbstbestimmungsrecht gekämpft haben. Dieser Erfolg gehört vor allem den Vielen aus der Zivilgesellschaft, die über Jahre den Druck aufrecht erhalten haben. Und es ist ein Zeichen, dass neue politische Mehrheiten tatsächlich einen Unterschied machen. Ihr wollt mehr über die Hintergründe und die Geschichte erfahren, dann lest hier im vorwärts weiter >> https://www.vorwaerts.de/artikel/abtreibungen-abschaffung-paragraf-219a-bedeutet
Auf dem #Zeitenwende-Kongress der Friedrich-Ebert- Auf dem #Zeitenwende-Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung ging es darum, wie wir eine neue Weltordnung aktiv gestalten können. Und welche Rolle Deutschland dabei in der Welt haben kann. Unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil hat in seiner Grundsatzrede deutlich gemacht: Als Führungsmacht muss Deutschland ein souveränes #Europa massiv vorantreiben. Denn Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. „Führung bedeutet übrigens nicht, breitbeinig oder rabiat aufzutreten. (…) Führung bedeutet, sich seiner Rolle bewusst zu sein. Sich nicht wegzuducken, andere einzusammeln. Nie überheblich, aber durchdacht, überzeugt und konsequent zu handeln. Ein kooperativer Führungsstil ist ein kluger Führungsstil“, sagte Lars Klingbeil. Weitere Infos zu Lars‘ Rede findest du hier: 👉 https://www.faz.net/aktuell/politik/lars-klingbeil-deutschland-muss-fuehrungsmacht-sein-18117118.html
300 € - 270 € - 200 € - 100 € - 9 € 300 € - 270 € - 200 € - 100 € - 9 €
Über sieben Millionen Menschen haben bereits ein Über sieben Millionen Menschen haben bereits ein #9EuroTicket erworben. Ab heute kann das Ticket eingesetzt werden! Habt ihr auch schon eins gekauft? Wohin geht bei euch die Reise? Oder nutzt ihr es im ÖPNV? Schreibt es uns in die Kommentare! Falls ihr noch Fragen zum Ticket habt: immer her damit, wir beantworten sie euch gerne. 🥰
Wir streichen den Paragraphen #219a aus dem Strafg Wir streichen den Paragraphen #219a aus dem Strafgesetzbuch! Damit stärken wir die Selbstbestimmung und Sicherheit aller Frauen. Ärztinnen und Ärzte dürfen künftig umfassend medizinisch informieren, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist wichtig, damit Frauen und Schwangere selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. Zudem werden rückwirkend alle strafgerichtlichen Urteile aufgehoben, die seit dem 3. Oktober 1990 wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen wurden.
Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr zahlen. Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr zahlen. Ein einfaches Prinzip, das auch beim Flughafen Berlin Brandenburg Anwendung finden soll. Allerdings mit einem Haken: In der neuen Entgeltordnung sind die besonders lauten Startverfahren, die sogenannten Intersection-Starts, nicht berücksichtigt. Bei diesen Verfahren starten die Flugzeuge nicht über die volle Startbahn, sondern beginnen erst in der Mitte. Dadurch wird mehr Triebkraft benötigt, was wiederum zu mehr Lärm führt. Genau dieser zusätzliche Lärm soll aber bei der Bemessung der Entgelt wieder herausgerechnet werden. Diese Lücke fiel der Fluglärmkommission sofort auf und sie verfasste eine entsprechende Stellungnahme. Und auch die SPD-Landtagsabgeordnete @mensch_tina forderte bereits im März den zuständigen CDU-Verkehrsminister auf, Farbe zu bekennen und die Hinweise der Fluglärmkommission zu beachten. Mittlerweile wurde bekannt, dass der Minister der Forderung teilweise nachgekommen ist und sich gegen die häufige Nutzung der Intersection-Starts ausgesprochen hat. So wandte er sich an die Vorsitzende der Geschäftsführung des Flughafens und an den Chef der Airline Eurowings und warb darum, diese Startmethoden zu minimieren. Aus Sicht der Flughafen-Region reicht das aber noch nicht. Deswegen haben sich jetzt die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Tina Fischer und @ludwigscheetz zusammen an den Minister gewandt und forderten konkrete Anpassungen bei der Entgeltordnung, um diese Diskrepanz zu beenden: „Lärm ist etwas, das man nicht einfach wegrechnen kann. Das muss sich auch in den Entgelten widerspiegeln. Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr bezahlen. Nur so kann eine Lenkungswirkung auch erreicht werden.“
Frieden ist ein hohes Gut. Oft erkennen wir das er Frieden ist ein hohes Gut. Oft erkennen wir das erst, wenn er in Gefahr ist. Frieden muss erkämpft und verteidigt werden. #GeMAInsam raus zum 1. Mai! Mit den Gewerkschaften, mit Brandenburgerinnen und Brandenburgern kämpfen wir für Solidarität. SOLIDARITÄT mit den Arbeitnehmer*innen: Am 1. Mai 2022 kämpfen wir für Mitbestimmungsrechte, für Bürgergeld, Mindestlohn und Tarifbindung. Am 1. Oktober kommt der Mindestlohn von 12 Euro. Ein Wahlversprechen wird eingelöst. 300.000 Brandenburger*innen werden davon profitieren. SOLIDARITÄT mit den Ukrainer*innen durch Waffenlieferungen und Geld für die Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. #GeMAInsam Zukunft gestalten!
Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr im Zeichen Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr im Zeichen von Frieden, Solidarität, Zusammenhalt und Völkerverständigung. In einer Zeit, in der wir den furchtbaren Angriff Russlands auf die Ukraine erleben, brauchen wir eine Politik, die mit kühlem Kopf und Besonnenheit führt und zusammenführt. Die SPD und unser Bundeskanzler Olaf Scholz setzen dabei nicht auf Alleingänge, sondern auf #Zusammenarbeit. #cooperation. #Співпраця. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen: Gute Arbeit verbindet - auch in den Betrieben, in der Zivilgesellschaft. In Zusammenarbeit zwischen Politik und Gewerkschaften, Wirtschaft, Gesellschaft und mit unseren internationalen Partnern schaffen wir gemeinsam die Zeitenwende. Wir wollen unser Rot in die Städte und Dörfer tragen und brauchen dabei Deine Unterstützung. Mach morgen ein Selfie von Dir, wo und wie Du unterwegs bist! Poste Deine Bilder bei Twitter, Facebook oder Instagram mit den Hashtags #Zusammenarbeit #cooperation #Співпраця und tagge uns ins Fotos und Stories!
"2022 und 2023 müssen die Jahre der Schubumkehr w "2022 und 2023 müssen die Jahre der Schubumkehr werden", so Bauministerin Klara Geywitz beim heutigen Auftakttreffen vom "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" in Berlin. Das erklärte Ziel lautet nach wie vor, jährlich 400 000 neue Wohnungen zu schaffen. Das zu erreichen ist durch Lieferengpässe und explodierte Preise für Baustoffe und Energie noch deutlich ambitionierter geworden, zugleich aber werden die Wohnungen noch viel dringender gebraucht. Um die Wohnungsbauinitiative voranzutreiben, hat Geywitz Bundesländer, kommunale Spitzenverbände, Baubranche und Interessenvertreter vom Deutschen Naturschutzring bis zum Eigentümerverband Haus und Grund an einen Tisch geholt. „Dieser Auftakt heute ist kein Gipfel und er ist keine Show-Veranstaltung. Dieser Auftakt leitet die Arbeitsphase bis Herbst dieses Jahres ein. Dann stellen wir auf einem Bündnis-Tag die Vorschläge für ein konkretes, und verbindliches Maßnahmenpaket vor. Ab diesem Zeitpunkt geht es in den Dauerspurt, der erst zu Ende ist, wenn Menschen bauen und mieten können, ohne Sorge vor der wirtschaftlichen Überforderung. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen bauen!", so Geywitz. #SozialePolitikfürDich
Wir wünschen Euch allen frohe und gesegnete Oster Wir wünschen Euch allen frohe und gesegnete Ostern 🐣 Ostern ist mehr als ein langes Wochenende. In den Wurzeln des höchsten christlichen Fests liegt die Friedensbotschaft – wichtiger denn je angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. 🇺🇦Freiheit und Frieden sind nicht selbstverständlich. Und manchmal müssen wir uns die schwierige Frage stellen: Was wiegt schwerer? Müssen wir das eine mit dem Verlust des anderen bezahlen? Diese Fragen muss jede und jeder für sich selbst beantworten. Aber eines steht fest: Frieden und Freiheit müssen geschützt und verteidigt werden, von uns allen, jeden Tag. ✌🏼
Heute vor 30 Jahren, am 14. April 1992 haben die B Heute vor 30 Jahren, am 14. April 1992 haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger bei einem Volksentscheid die Verfassung des Landes angenommen. Sie bildet seit dem das stabile Fundament des Zusammenlebens und Handelns im Land Brandenburg. „Jede Verfassung ist ein Spiegelbild ihrer Zeit und muss die wesentlichen politischen Impulse, Erfahrungen und Bestrebungen ihrer Entstehungszeit zum Ausdruck bringen.“ (Dr. Hans-Otto Bräutigam, brandenburgischer Justizminister 1990 – 1999)
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