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Kreistag beschließt mehr Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt

Datum: 24. Juni 2021
weiterlesen "Kreistag beschließt mehr Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt"

Die Radverkehrskonzeption 2030

Datum: 24. Juni 2021
weiterlesen "Die Radverkehrskonzeption 2030"

Flott unterwegs in Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf

Datum: 10. Mai 2021
weiterlesen "Flott unterwegs in Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf"

Schneller und sicherer Radverkehr

Datum: 4. Mai 2021
weiterlesen "Schneller und sicherer Radverkehr"

Stellungnahme der Fraktionen SPD, CDU/FDP/Bauern und Die Linke zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion

Datum: 30. April 2021
weiterlesen "Stellungnahme der Fraktionen SPD, CDU/FDP/Bauern und Die Linke zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion"

„VON FRAUEN FÜR FRAUEN“ – Neues Mentorinnen-Programm der SPD Dahme-Spreewald

Datum: 22. April 2021
weiterlesen "„VON FRAUEN FÜR FRAUEN“ – Neues Mentorinnen-Programm der SPD Dahme-Spreewald"

Urgestein der Brandenburger SPD tritt an: Die SPD nominiert Sylvia Lehmann als Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag

Datum: 17. März 2021
weiterlesen "Urgestein der Brandenburger SPD tritt an: Die SPD nominiert Sylvia Lehmann als Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag"

Weiterbildung für Schulen und Lehrer neu denken

Datum: 17. Februar 2021
weiterlesen "Weiterbildung für Schulen und Lehrer neu denken"

Wer Wissen sammelt weiß mehr

Datum: 16. Februar 2021
weiterlesen "Wer Wissen sammelt weiß mehr"

Tina Fischer (MdL) „Digitalisierung Schule: Landesgeld für zusätzliche Geräte“

Datum: 11. Februar 2021
weiterlesen "Tina Fischer (MdL) „Digitalisierung Schule: Landesgeld für zusätzliche Geräte“"

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SPD Unterbezirk Dahme-Spreewald
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Mobil: 0172 - 3137658
E-Mail: UB.Dahme-Spreewald@spd.de
Der Bundestag hat Paragraf 219a des Strafgesetzbuc Der Bundestag hat Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs gestrichen. Damit stärken wir die Selbstbestimmung und Sicherheit aller Frauen! Für Frauen in Deutschland ist das heute ein wichtiger Tag – ebenso aber auch für Ärztinnen und Ärzte. Sie können künftig endlich ohne das Risiko einer Strafverfolgung über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren, also ihre Patientinnen selbst – über ihre Internetseite oder im persönlichen Gespräch - sachlich über verschiedene Methoden und Folgen des Abbruchs informieren. Das ist eine wichtige Entscheidungshilfe für ungewollt schwangere Frauen, die einen solchen Schritt erwägen. Bisher galten diese Informationen aber als „Werbung“ im Sinne von §219a. Ärzt*innen dürfen lediglich über eine Liste bei der Bundesärztekammer bekannt geben, dass und auf welchem Weg sie Abbrüche durchführen. Viele tun dies aber nicht, um sich nicht zur Zielscheibe von radikalen Abtreibungsgegner*innen zu machen – die den §219a zugleich systematisch nutzen, um Ärzt*innen anzuzeigen und einzuschüchtern. Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der Zugang zu sachgerechten Informationen über den medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden einer geeigneten Ärztin oder eines geeigneten Arztes erschwert. Dies gilt zumal deswegen, weil unter den beschriebenen Bedingungen immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Deren Zahl hat sich in den letzten 15 Jahren bundesweit fast halbiert, mit starken regionalen Unterschieden. Für uns ist klar: Frauen und Paare, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, müssen dafür auch eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung vorfinden. Es war ein langer Weg, auf dem viele Frauen für ihr Selbstbestimmungsrecht gekämpft haben. Dieser Erfolg gehört vor allem den Vielen aus der Zivilgesellschaft, die über Jahre den Druck aufrecht erhalten haben. Und es ist ein Zeichen, dass neue politische Mehrheiten tatsächlich einen Unterschied machen. Ihr wollt mehr über die Hintergründe und die Geschichte erfahren, dann lest hier im vorwärts weiter >> https://www.vorwaerts.de/artikel/abtreibungen-abschaffung-paragraf-219a-bedeutet
Auf dem #Zeitenwende-Kongress der Friedrich-Ebert- Auf dem #Zeitenwende-Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung ging es darum, wie wir eine neue Weltordnung aktiv gestalten können. Und welche Rolle Deutschland dabei in der Welt haben kann. Unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil hat in seiner Grundsatzrede deutlich gemacht: Als Führungsmacht muss Deutschland ein souveränes #Europa massiv vorantreiben. Denn Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. „Führung bedeutet übrigens nicht, breitbeinig oder rabiat aufzutreten. (…) Führung bedeutet, sich seiner Rolle bewusst zu sein. Sich nicht wegzuducken, andere einzusammeln. Nie überheblich, aber durchdacht, überzeugt und konsequent zu handeln. Ein kooperativer Führungsstil ist ein kluger Führungsstil“, sagte Lars Klingbeil. Weitere Infos zu Lars‘ Rede findest du hier: 👉 https://www.faz.net/aktuell/politik/lars-klingbeil-deutschland-muss-fuehrungsmacht-sein-18117118.html
300 € - 270 € - 200 € - 100 € - 9 € 300 € - 270 € - 200 € - 100 € - 9 €
Über sieben Millionen Menschen haben bereits ein Über sieben Millionen Menschen haben bereits ein #9EuroTicket erworben. Ab heute kann das Ticket eingesetzt werden! Habt ihr auch schon eins gekauft? Wohin geht bei euch die Reise? Oder nutzt ihr es im ÖPNV? Schreibt es uns in die Kommentare! Falls ihr noch Fragen zum Ticket habt: immer her damit, wir beantworten sie euch gerne. 🥰
Wir streichen den Paragraphen #219a aus dem Strafg Wir streichen den Paragraphen #219a aus dem Strafgesetzbuch! Damit stärken wir die Selbstbestimmung und Sicherheit aller Frauen. Ärztinnen und Ärzte dürfen künftig umfassend medizinisch informieren, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist wichtig, damit Frauen und Schwangere selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. Zudem werden rückwirkend alle strafgerichtlichen Urteile aufgehoben, die seit dem 3. Oktober 1990 wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen wurden.
Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr zahlen. Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr zahlen. Ein einfaches Prinzip, das auch beim Flughafen Berlin Brandenburg Anwendung finden soll. Allerdings mit einem Haken: In der neuen Entgeltordnung sind die besonders lauten Startverfahren, die sogenannten Intersection-Starts, nicht berücksichtigt. Bei diesen Verfahren starten die Flugzeuge nicht über die volle Startbahn, sondern beginnen erst in der Mitte. Dadurch wird mehr Triebkraft benötigt, was wiederum zu mehr Lärm führt. Genau dieser zusätzliche Lärm soll aber bei der Bemessung der Entgelt wieder herausgerechnet werden. Diese Lücke fiel der Fluglärmkommission sofort auf und sie verfasste eine entsprechende Stellungnahme. Und auch die SPD-Landtagsabgeordnete @mensch_tina forderte bereits im März den zuständigen CDU-Verkehrsminister auf, Farbe zu bekennen und die Hinweise der Fluglärmkommission zu beachten. Mittlerweile wurde bekannt, dass der Minister der Forderung teilweise nachgekommen ist und sich gegen die häufige Nutzung der Intersection-Starts ausgesprochen hat. So wandte er sich an die Vorsitzende der Geschäftsführung des Flughafens und an den Chef der Airline Eurowings und warb darum, diese Startmethoden zu minimieren. Aus Sicht der Flughafen-Region reicht das aber noch nicht. Deswegen haben sich jetzt die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Tina Fischer und @ludwigscheetz zusammen an den Minister gewandt und forderten konkrete Anpassungen bei der Entgeltordnung, um diese Diskrepanz zu beenden: „Lärm ist etwas, das man nicht einfach wegrechnen kann. Das muss sich auch in den Entgelten widerspiegeln. Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr bezahlen. Nur so kann eine Lenkungswirkung auch erreicht werden.“
Frieden ist ein hohes Gut. Oft erkennen wir das er Frieden ist ein hohes Gut. Oft erkennen wir das erst, wenn er in Gefahr ist. Frieden muss erkämpft und verteidigt werden. #GeMAInsam raus zum 1. Mai! Mit den Gewerkschaften, mit Brandenburgerinnen und Brandenburgern kämpfen wir für Solidarität. SOLIDARITÄT mit den Arbeitnehmer*innen: Am 1. Mai 2022 kämpfen wir für Mitbestimmungsrechte, für Bürgergeld, Mindestlohn und Tarifbindung. Am 1. Oktober kommt der Mindestlohn von 12 Euro. Ein Wahlversprechen wird eingelöst. 300.000 Brandenburger*innen werden davon profitieren. SOLIDARITÄT mit den Ukrainer*innen durch Waffenlieferungen und Geld für die Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. #GeMAInsam Zukunft gestalten!
Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr im Zeichen Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr im Zeichen von Frieden, Solidarität, Zusammenhalt und Völkerverständigung. In einer Zeit, in der wir den furchtbaren Angriff Russlands auf die Ukraine erleben, brauchen wir eine Politik, die mit kühlem Kopf und Besonnenheit führt und zusammenführt. Die SPD und unser Bundeskanzler Olaf Scholz setzen dabei nicht auf Alleingänge, sondern auf #Zusammenarbeit. #cooperation. #Співпраця. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen: Gute Arbeit verbindet - auch in den Betrieben, in der Zivilgesellschaft. In Zusammenarbeit zwischen Politik und Gewerkschaften, Wirtschaft, Gesellschaft und mit unseren internationalen Partnern schaffen wir gemeinsam die Zeitenwende. Wir wollen unser Rot in die Städte und Dörfer tragen und brauchen dabei Deine Unterstützung. Mach morgen ein Selfie von Dir, wo und wie Du unterwegs bist! Poste Deine Bilder bei Twitter, Facebook oder Instagram mit den Hashtags #Zusammenarbeit #cooperation #Співпраця und tagge uns ins Fotos und Stories!
"2022 und 2023 müssen die Jahre der Schubumkehr w "2022 und 2023 müssen die Jahre der Schubumkehr werden", so Bauministerin Klara Geywitz beim heutigen Auftakttreffen vom "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" in Berlin. Das erklärte Ziel lautet nach wie vor, jährlich 400 000 neue Wohnungen zu schaffen. Das zu erreichen ist durch Lieferengpässe und explodierte Preise für Baustoffe und Energie noch deutlich ambitionierter geworden, zugleich aber werden die Wohnungen noch viel dringender gebraucht. Um die Wohnungsbauinitiative voranzutreiben, hat Geywitz Bundesländer, kommunale Spitzenverbände, Baubranche und Interessenvertreter vom Deutschen Naturschutzring bis zum Eigentümerverband Haus und Grund an einen Tisch geholt. „Dieser Auftakt heute ist kein Gipfel und er ist keine Show-Veranstaltung. Dieser Auftakt leitet die Arbeitsphase bis Herbst dieses Jahres ein. Dann stellen wir auf einem Bündnis-Tag die Vorschläge für ein konkretes, und verbindliches Maßnahmenpaket vor. Ab diesem Zeitpunkt geht es in den Dauerspurt, der erst zu Ende ist, wenn Menschen bauen und mieten können, ohne Sorge vor der wirtschaftlichen Überforderung. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen bauen!", so Geywitz. #SozialePolitikfürDich
Wir wünschen Euch allen frohe und gesegnete Oster Wir wünschen Euch allen frohe und gesegnete Ostern 🐣 Ostern ist mehr als ein langes Wochenende. In den Wurzeln des höchsten christlichen Fests liegt die Friedensbotschaft – wichtiger denn je angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. 🇺🇦Freiheit und Frieden sind nicht selbstverständlich. Und manchmal müssen wir uns die schwierige Frage stellen: Was wiegt schwerer? Müssen wir das eine mit dem Verlust des anderen bezahlen? Diese Fragen muss jede und jeder für sich selbst beantworten. Aber eines steht fest: Frieden und Freiheit müssen geschützt und verteidigt werden, von uns allen, jeden Tag. ✌🏼
Heute vor 30 Jahren, am 14. April 1992 haben die B Heute vor 30 Jahren, am 14. April 1992 haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger bei einem Volksentscheid die Verfassung des Landes angenommen. Sie bildet seit dem das stabile Fundament des Zusammenlebens und Handelns im Land Brandenburg. „Jede Verfassung ist ein Spiegelbild ihrer Zeit und muss die wesentlichen politischen Impulse, Erfahrungen und Bestrebungen ihrer Entstehungszeit zum Ausdruck bringen.“ (Dr. Hans-Otto Bräutigam, brandenburgischer Justizminister 1990 – 1999)
Rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukrai Rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Corona-Pandemie kursieren in sozialen Medien häufig Falschmeldungen und vielerlei Arten von Manipulationsversuchen. Bei der Masse an Informationen den Blick fürs Detail nicht zu verlieren, ist unfassbar wichtig, um nicht auf Fake News reinzufallen. Wie erkennt man also Fake News und wie geht man am besten mit ihnen um? Schau Dir hier drei Schritte an, wie Du souverän Fake News identifizierst und auf sie reagierst: https://www.spd.de/fake-news/
Putins Krieg hat die Lage auf dem Energiemarkt noc Putins Krieg hat die Lage auf dem Energiemarkt nochmal drastisch verschärft. Die steigenden Preise sind zu einer Belastung für die Bürgerinnen und Bürger geworden. Unsere Regierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht zulassen, dass das Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland haben wird. Deshalb hat sich die #Koalition auf ein umfassendes zweites #Entlastungspaket geeinigt.
Viele Bürger*innen haben Angst und fragen sich, w Viele Bürger*innen haben Angst und fragen sich, wird es auch hier Krieg geben? Die Antwort unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz darauf ist deutlich: "Die Nato wird nicht Kriegspartei, darin sind wir uns mit unseren Partnern einig, auch mit den Vereinigten Staaten. Das ist ein Gebot der Vernunft. Alles andere wäre unverantwortlich."
66 Tage ohne Lohn! Vom 1. Januar bis zum 7. März 66 Tage ohne Lohn! Vom 1. Januar bis zum 7. März haben Frauen, im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, umsonst gearbeitet. Daher markiert der heutige Tag den Equal Pay Day. 📍Rund 18% weniger verdienen Frauen in Deutschland 📍Frauen arbeiten öfter in Teilzeit 📍Frauen übernehmen den größten Teil der Care-Arbeit 📍Frauen ergreifen öfter soziale Berufe, die leider schlechter bezahlt werden Wir müssen die strukturellen Benachteiligungen endlich überwinden und für faire Löhne sorgen. Weil Frauen einfach mehr verdienen! #equalpayday #gleicherlohnfürgleichearbeit #equalcare #fraueninführung #gleichberechtigung #spdlds #dahmespreewald #zeuthen #eichwalde #schulzendorf #bestensee #mittenwalde #wildau #schönefeld
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