Stellungnahme der Fraktionen SPD, CDU/FDP/Bauern und Die Linke zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion

Datum:

     

Stellungnahme der Fraktionen SPD, CDU/FDP/Bauern und Die Linke im Kreistag Dahme Spreewald

Bezüglich: 2021/Anfr./025; 2021/Anfr./026

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kollegen Kreistagsabgeordnete,

sehr geehrte Gäste,

seit über einem Jahr werden wir persönlich, aber auch im Rahmen unserer politischen Ehrenamtsarbeit als Kreistagsabgeordnete mit einem Thema konfrontiert, welches unser Leben stark verändert.

In jeder Sitzung des Kreistages berichten Sie, Herr Landrat, über die aktuelle Corona-Lage in unserem Landkreis. In der letzten Sitzung des Kreisausschusses am 14.04.2021 konnten wir uns durch die persönliche Berichterstattung seitens der Führungskräfte des Klinikums Dahme Spreewald sowie des Rettungsdienstes ein Bild über die medizinische Lage, die Zusammenarbeit der betroffenen Behörden und Einrichtungen sowie den bestehenden Herausforderungen machen.

Die Situation betrifft nicht nur uns Bewohner*innen des Landkreises Dahme Spreewald, sondern ausnahmslos die gesamte Menschheit auf der Erde. Überall erkranken Menschen an COVID-19 oder sterben deswegen oder wegen den Folgeerkrankungen. Der Virus kennt keine Grenzen und unterscheidet auch nicht danach, welchen Migrationshintergrund die Erkrankten haben. Wir sind in der Pandemie allesamt gleich betroffen.

Als Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU/FDP/Bauern und Die Linke achten wir die Menschenrechte, stehen für soziale und christliche Werte, unterstützen die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen. Die Implizite Fremdenfeindlichkeit der Anfragen zeigt uns, dass es hier nicht etwa um Sorge für benachteiligte Mitgliederunserer Gesellschaft geht, sondern wieder einmal um nationalistischen Populismus. Wir möchten vielmehr, dass jede behandlungsbedürftige Person ärztlich versorgt wird, unabhängig ihrer Herkunft, ihres sozialen Status, oder auch ihrer Einstellung zu diesem Thema. Es ist dabei völlig unwichtig und es gibt auch gar keinen Sachgrund für eine etwaige entsprechende Statistik. Wir halten die entsprechenden Anfragen für unangebracht und wollen darauf hinweisen, dass sie im Konflikt mit dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes stehen, nach dem niemand aufgrund seiner Heimat oder Herkunft diskriminiert werden darf.

Auch als Kreistagsabgeordnete müssen wir uns dieser pandemischen Situation mit aller Kraft stellen, dafür mit Sorge tragen, dass jede/r eine medizinische Versorgung hier im Landkreis erhält. Lassen Sie uns den wichtigen Themen widmen, nicht jedoch einen Keil zwischen den Menschen treiben.

“Niemand wird mit dem Hass auf andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion geboren. Hass wird gelernt. Und wenn man Hass lernen kann, kann man auch lernen zu lieben. Denn Liebe ist ein viel natürlicheres Empfinden im Herzen eines Menschen als ihr Gegenteil.” (Nelson Mandela)

In diesem Sinne lassen Sie uns die Pandemie gemeinsam mit dem positiven Gefühl der LIEBE für unsere Mitmenschen, aber auch der Hoffnung und Zuversicht insgesamt entgegentreten und schließlich Mitgefühl für jedermann und jederfrau aufbringen, die an diesem so unberechenbaren Virus ernsthaft erkrankt sind bzw. leider noch erkranken werden.

Bianca Luban, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion

Olaf Schulze, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP/Bauern-Fraktion

Monika von der Lippe, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke